Pressemitteilungen

Psychotherapie 12.03.2018

Bundesärztekammer kritisiert Arbeitsentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert Nachbesserungen an dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Arbeitsentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Reform dürfe nicht dazu führen, „dass voneinander getrennte Versorgungsbereiche entstehen oder die Versorgung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen aus dem medizinischen Versorgungssystem ausgegliedert wird“, warnt die BÄK in einer Stellungnahme. Darin unterstreicht die Ärzteschaft zwar die Notwendigkeit, die Psychotherapeutenausbildung zu reformieren sowie die Zugangsvoraussetzungen und die Qualifikationswege akademischer Heilberufe zu vereinheitlichen. Der vorliegende Entwurf erreiche diese Ziele aber nur eingeschränkt. Dies zeige sich beispielsweise an der unzureichenden strukturellen Anpassung der Psychotherapeutenausbildung an die ärztliche Aus- und Weiterbildung. Zudem sei es notwendig, die grundlegenden Erkenntnisse der Psychologie auch weiterhin in der ganzen Breite für die Versorgung zu nutzen. Daher lehnt die BÄK es ab, bereits das grundständige Bachelor-Studium allein auf die Psychotherapie zu beschränken. Nur eine „breite wissenschaftliche Grundlage“ könne die Patientenversorgung stärken und weiterentwickeln.  Im Hinblick auf das vorgesehene Master-Studium hält die Bundesärztekammer umfangreiche praktische Ausbildungsanteile für zwingend erforderlich, wenn die Approbation wie im ärztlichen Bereich zur selbstständigen Berufsausübung befähigen soll. Die BÄK spricht sich daher für ein Praktisches Jahr zwischen Master-Studium und Staatsexamen aus. Diese Struktur habe sich bei der Ausbildung von Ärzten bewährt. Nachdrücklich fordert die BÄK überdies den Verzicht auf Modellstudiengänge, die Kompetenzen zur Feststellung, Verordnung und Überprüfung von psychopharmakologischen Maßnahmen vermitteln sollen. Die für eine sichere Anwendung der Psychopharmaka erforderlichen Kenntnisse könnten allein in einem Medizinstudium mit anschließender Facharztweiterbildung vermittelt werden.  Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG) [PDF] 
EU-Datenschutzgrundverordnung 09.03.2018

BÄK und KBV legen Informationen für niedergelassene Ärzte vor

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union gilt vom 25. Mai 2018 an. Zusammen mit dem im Juli 2017 neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz erfolgte eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzrechts in Deutschland. Diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind auch für Ärztinnen und Ärzte relevant. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben deshalb ihre Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis aktualisiert und ergänzt. Wegen punktueller Gesetzesänderungen im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht infolge des Geheimnisschutz-Neuregelungsgesetzes vom November 2017 ist zudem der Abschnitt zur "Schweigepflicht" des Papiers überarbeitet worden. Begleitend zu den „Hinweisen und Empfehlungen“ bietet die Checkliste "Datenschutz-Check 2018“ eine Hilfestellung. Sie benennt die wichtigsten Aspekte zum neuen Datenschutzrecht und gibt Ärztinnen und Ärzten eine Prüfliste zur Einhaltung des Datenschutzrechts an die Hand. Zum Hintergrund: Bei der Informationsverarbeitung in der Arztpraxis sind insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutz-grundverordnung und des neu gefassten Bundesdatenschutzgesetzes von Bedeutung. Mit der von Mai an geltenden neuen Rechtslage gehen zwar keine gravierenden Änderungen einher; viele Vorgaben müssen schon jetzt in den Praxen berücksichtigt werden. Datenschutz soll aber künftig besser durchgesetzt werden. Daher sind die Befugnisse der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz erweitert und die Bußgeldrahmen drastisch erhöht worden. Von Ärztinnen und Ärzten sind künftig zahlreiche datenschutzrechtliche Pflichten zu erfüllen: Neuerdings muss der Verantwortliche für die Datenverarbeitung (zum Beispiel der Inhaber einer Arztpraxis) die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können. Überdies bestehen ausgeweitete Informationspflichten gegenüber Patienten. Diese erfordern die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung von Patientendaten, um Patientinnen und Patienten darüber zutreffend informieren zu können. Weil Ärzte sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, gelten für sie besondere Bestimmungen mit erhöhten Rechtmäßigkeitsanforderungen. Besonders relevant ist künftig die Datenschutzorganisation in der Arztpraxis. Sie beinhaltet unter anderem die Überprüfung aller Verarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der Berufsausübung auf ihre datenschutzrechtliche Konformität und die Erstellung eines Verzeichnisses für Datenverarbeitungstätigkeiten. Zudem muss unter Umständen ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis benannt werden und es bestehen Meldepflichten bei Datenpannen. Ferner gilt es, Auskunftsrechte von Patienten zu beachten. Augenmerk muss zudem auf das Verhältnis zu externen Dienstleistern und Dritten gelegt werden. Die Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis sowie die Publikation „Datenschutz-Check 2018: Was müssen Arztpraxen angesichts der neuen Vorschriften zum Datenschutz tun?“ können im Internet unter http://www.bundesaerztekammer.de/recht/aktuelle-rechtliche-themen/ds/ abgerufen werden.
Alzheimer-Risikodiagnostik 08.03.2018

BÄK informiert über prädiktive Alzheimertests

Die nachvollziehbare Sorge, an einer Alzheimer-Demenz zu erkranken, lässt viele Menschen zu prädiktiven Tests greifen. Die Hersteller locken mit dem Versprechen, die Erkrankungswahrscheinlichkeit vorherzusagen, auch wenn keine familiäre Belastung vorliegt oder keine objektiven kognitiven Beeinträchtigungen bestehen. Dabei sind solche Tests lediglich für einen sehr kleinen Personenkreis sinnvoll, denn der Einfluss der Gene auf die Erkrankungswahrscheinlichkeit ist geringer, als häufig vermutet wird. Der größte Risikofaktor für eine Alzheimer-Erkrankung ist nicht die genetische Disposition, sondern das Lebensalter. Das geht aus der „Stellungnahme zum Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit“ hervor, die die Bundesärztekammer (BÄK) auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats jetzt vorgelegt hat. Die Stellungnahme wendet sich an Ärztinnen und Ärzte sowie Interessierte. Sie soll sachlich und kompakt über die Aussagekraft diagnostischer und genetischer Tests zum individuellen Alzheimer-Risiko informieren. Die Stellungnahme ist auf drei Personengruppen fokussiert: Menschen ohne objektive und kognitive Defizite und ohne familiäre Belastung, Menschen ohne Symptome und mit familiärer Belastung sowie Patienten mit subjektiven Beschwerden. Lediglich für die zweite Personengruppe sind nach Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Literatur bestimmte prädiktive Tests sinnvoll –allerdings nur nach entsprechender ärztlicher Aufklärung. Vor dem Hintergrund der fehlenden Präventions- und Heilungsmöglichkeiten könnten die Testresultate den Betroffenen und ihren Angehörigen eventuell schaden, warnt die BÄK. Denn wie empirische Studien zeigen, fällt es vielen Betroffenen schwer, ihr Erkrankungsrisiko auf Grundlage der Testergebnisse angemessen einzuschätzen. Daher sollten solche Angebote nicht ohne qualifizierte ärztliche Begleitung wahrgenommen werden. Stellungnahme zum Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit [pdf]Berlin, 09.03.2018 Begleitartikel "Alzheimer Krankheit - Vorhersage eng begrenzt" [PDF] Deutsches Ärzteblatt, Jg. 115, Heft 10, 9. März 2018
Fachberufekonferenz 28.02.2018

Patientensicherheit ist integraler Bestandteil der medizinischen Versorgung

Berlin – Wie lassen sich Fehler und unerwünschte Ereignisse in der Patientenversorgung vermeiden? Wie kann gute Kommunikation zu mehr Patientensicherheit beitragen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich die 30. Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen auf ihrer Jahrestagung am 27. Februar in Berlin. „Wichtige Voraussetzungen für die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland und damit für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sind gute Ausbildungsmöglichkeiten, motivierende berufliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung für alle Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen.“ Darauf verwies zu Beginn der Tagung Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender der Fachberufekonferenz. Kaplan bezeichnete es als richtig und wichtig, dass sich Union und SPD für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe einsetzen und insbesondere auch attraktive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen wollen. „Mit Blick auf den Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen unseres  Gesundheitswesens ist dies das richtige Signal zur richtigen Zeit.“ Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, stellte die vielfältigen Instrumente auf Ebene der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Erhöhung der Patientensicherheit heraus. Als Beispiele nannte Hecken die Verankerung von einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern, die Entwicklung von Entscheidungshilfen für Patienten und Versicherte auch in leichter Sprache – oder die Bereitstellung von aussagekräftigen Informationen über die Ausstattung und die Leistungen eines Krankenhauses. Auch mit dem Innovationsfonds rücke die Patientensicherheit stärker in den Fokus. So fördere der Innovationsausschuss beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Kommunikation, der Delegation, zur Förderung der Gesundheitskompetenz und Erhöhung der Medikationssicherheit. „Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem. In der klinischen Praxis sowie Aus- und Fortbildung in Medizin und Pflege muss zur Erreichung der Patientensicherheit die Zwischenmenschlichkeit in der Kommunikation gestärkt werden“, so Prof. Dr. Annegret Hannawa, Universität Lugano. Viele schwere Schadensfälle entstünden aus unsicherer Kommunikation. Die fünf Kernkompetenzen einer „sicheren Kommunikation“ nach ihrem SACCIA-Modell förderten ein einheitliches Verständnis unter den Beteiligten und sorgten so für mehr Patientensicherheit (SACCIA: Sufficiency-Accuracy-Clarity-Contextualisation-Interpersonal Adaptation). In Deutschland könnten hiermit täglich Schadensfälle vermieden und bis zu 15 Prozent der Krankenhausausgaben eingespart werden. Sichere Kommunikation bedeute also nicht nur mehr Patientensicherheit und mehr Sicherheit für Kliniker, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – sie helfe auch dem Gesundheitswesen, sie spart Zeit, spart Geld und erhöht die Berufszufriedenheit. Die vom Vorstand der Bundesärztekammer im Jahr 1989 initiierte Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen traf sich zu ihrer 30. Sitzung. Ziel dieser ständigen Einrichtung von 42 Verbänden ist, den Dialog und die interprofessionelle sowie sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsfachberufen zu fördern und aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Berufsausübung zu beraten.
Seltene Erkrankungen 27.02.2018

Ein Zeichen setzen für die Nöte von Patienten mit Seltenen Erkrankungen

„Wir müssen uns stärker um die Nöte und Anliegen von vier Millionen Kindern und Erwachsenen mit Seltenen Erkrankungen in Deutschland kümmern“, fordert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zum Internationalen Tag der Seltenen Erkrankungen am 28. Februar. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Setz dein Zeichen für die Seltenen“. „Bei Seltenen Erkrankungen haben wir nur wenige gesicherte Erkenntnisse. Wir müssen deshalb die Forschung auf diesem Gebiet noch mehr intensivieren“, sagt Montgomery. Gerade Menschen, die an einer Seltenen Erkrankung leiden, brauchen verlässliche Informationen. Daher haben Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin gemeinsam mit der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e. V. diverse Patienteninformationen für Betroffene entwickelt. „Die Kurzinformationen sollen helfen, die aktive Beteiligung der Patienten am Behandlungsprozess zu fördern und das Arzt-Patienten-Gespräch zu unterstützen“, so Montgomery. Eine Krankheit gilt in der Europäischen Union als selten, wenn nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen von ihr betroffen sind. Rund vier Millionen Menschen in Deutschland leiden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums an einer der bis zu 8.000 weltweit bekannten Seltenen Erkrankungen. Informationen zu Seltenen Erkrankungen sind zu finden unter Patienteninformationen, Seltene Erkrankungen.
BÄKground 23.02.2018

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Kommt die Neuauflage der Großen Koalition? Noch läuft der Mitgliederentscheid der SPD. Der Ausgang ist ungewiss; Beobachter rechnen mit einer knappen Entscheidung. Der BÄKground verkürzt in seiner aktuellen Ausgabe die Wartezeit mit einer Analyse der gesundheitspolitischen Ziele, auf die sich Union und SPD  in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben (S. 3).Ganz sicher noch aktuell ist das Thema Numerus Clausus. Im Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich beim Vergabeverfahren für Medizinstudienplätze einiges ändern muss. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit, findet die Ärzteschaft. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. Es wird also voraussichtlich nicht das letzte Mal sein, dass der BÄKground über das Thema berichtet (S. 5).Das gilt leider auch für das Thema Sterbehilfe. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat der Bundestag die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid verboten. Jetzt will das Bundesverwaltungsgericht den Staat dazu verpflichten, Schwerkranke beim Selbstmord zu unterstützen. BÄK-Chef Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery warnt vor der Selbsttötung als Verwaltungsakt. Und in einem Rechtsgutachten ist von der „schleichenden Etablierung einer Kultur der Euthanasie“ die Rede (S. 6).Endgültig in der Mottenkiste verschwinden könnte hingegen das in die Jahre gekommene Schreckgespenst „Bürgerversicherung“. Die zahlreichen Argumente gegen die Abschaffung des dualen Systems schlagen sich inzwischen in der medialen Berichterstattung nieder. Und auch die so oft beschworene Mär von der  „Zwei-Klassen-Medizin“ wird zunehmend kritisch hinterfragt (S. 8). BÄKground März 2018 [PDF]
BGH-Urteil zu... 20.02.2018

Montgomery: „Portalbetreiber müssen Geschäftsmodelle überdenken“

Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs über Arztbewertungsportale erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Internetbewertungsportale sollen Patienten Orientierung in unserem Gesundheitswesen bieten und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute Klarheit geschaffen und den Portalbetreibern mit solchen Geschäftsmodellen ihre Stellung als „neutraler Informationsmittler“ abgesprochen hat.  Es kann nicht sein, dass derlei Angebote zum Zwecke der Gewinnmaximierung Patienten verzerrt informieren und Ärztinnen und Ärzte keinerlei Möglichkeit haben, ihre Daten und Einträge löschen zu lassen. Das Urteil trägt dazu bei, das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen. Und es verdeutlicht, dass Nutzer bei Internetangeboten genau hinsehen müssen. Noch besser wäre es, wenn Ärztinnen und Ärzten generell und für alle Portale zugebilligt werden würde, dass sie der Nutzung ihrer Daten aktiv zustimmen müssen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern. Die kommerziellen Portalbetreiber sollten nun ihre Geschäftsmodelle überdenken. Die Ärzteschaft kann Hilfestellung für seriöse Informationsangebote geben. Das Ärztliche Zentrum für Qualität, eine gemeinsame Einrichtung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, hat eigens einen Anforderungskatalog für Arztbewertungsportale erstellt. Zu den Kriterien gehört unter anderem die Frage, ob Werbung und Information im Angebot voneinander abgegrenzt sind. Käufliche Premium-Profile sind demnach eindeutig als Werbung anzusehen. Aufgeführt wird darin auch, dass zwischen einzelnen Arztbewertungen beziehungsweise Erfahrungsberichten zu Arztbesuchen keine Anzeigen geschaltet sein sollten. Nur wenn diese und weitere Kriterien erfüllt sind, können Bewertungsportale zu mehr Orientierung in unserem Gesundheitswesen beitragen. Andernfalls schaden sie mehr, als dass sie nützen.“ Kriterienkatalog "Gute Praxis Bewertungsportale": www.aezq.de/aezq/arztbewertungsportale
Spenderhornhäute 09.02.2018

BÄK legt novellierte Richtlinie vor

Berlin - Die Augenhornhauttransplantation ist die weltweit häufigste Transplantation beim Menschen. Allein in Deutschland existieren 27 sogenannte Hornhautbanken, in denen die Gewebe geprüft und konserviert werden. Ärztinnen und Ärzte nehmen bundesweit rund 7.000 solcher Transplantationen vor. Grund für die Häufigkeit des Eingriffs ist, dass sich der Verlust der Sehkraft durch eine Beschädigung oder Trübung der Augenhornhaut meist nur durch die Transplantation der Augenhornhaut eines Verstorbenen behandeln lässt. Von entsprechender Bedeutung ist die aus dem Jahr 2014 stammende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Spenderhornhäuten und zum Führen einer Augenhornhautbank. Nun hat die Bundesärztekammer diese Richtlinie  aktualisiert und deren Fortschreibung veröffentlicht. Unter anderem überarbeiteten die Experten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer die Regelungen für die im Rahmen der Entnahme durchzuführenden Testverfahren für Spenderhornhäute - die sogenannte Tupferprobe. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte seinerzeit sein nach dem Transplantationsgesetz notwendiges Einvernehmen zu der Richtlinie davon abhängig gemacht, dass die Tupferprobe Bestandteil der Augenhornhaut-Richtlinie wird, auch wenn zuvor in einer mehrjährigen Experten-Diskussion deutlich geworden war, dass für diese – auch international nicht angewandte – Testung keine wissenschaftliche Evidenz bestand. Augenärzte hatten bereits kurz nach Inkrafttreten der Richtlinie beklagt, dass es durch die international nicht durchgeführte Tupferprobe zu Importschwierigkeiten für Spenderhornhäute kommt. Dies ist problematisch, weil es in Deutschland an Augenhornhautspenden mangelt und Augenhornhäute aus dem Ausland importiert werden müssen. Im Zuge der Novellierung wurde die Tupferprobe nach sorgfältiger Auswertung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft in Abstimmung mit den Vertretern des PEI gestrichen. Weitere Änderungen in der fortgeschriebenen Richtlinie beziehen sich auf die Konservierung des Hornhauttransplantats sowie auf Vorgaben für Notfalltransplantate. Mit der Aktualisierung der Richtlinie hatte der Vorstand der Bundesärztekammer einen Arbeitskreis des Wissenschaftlichen Beirates unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Reinhard, Direktor der Universitäts-Augenklinik Freiburg, beauftragt. Der Arbeitskreis bezog weiteren Sachverstand der betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene in seine Arbeit mit ein. Richtlinie zur Gewinnung von Spenderhornhäuten und zum Führen einer Augenhornhautbank [PDF]   (DOI 10.3238/arztebl.2018.rl_augenhornhautbank_02) Begleitartikel „Verzicht auf Tupferprobe“ [PDF]  (Dtsch Arztebl 2018; 115[6]: A 242)
Koalitionsvertrag 07.02.2018

Montgomery zu Koalitionsvertrag: "Durchaus richtige Akzente gesetzt"

Zum Koalitionsvertrag erklärt Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen. Gut sind auch die vorgesehene weitere Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die geplante Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems  nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist. Eine von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission soll nunmehr eingehend die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen für ein modernes Vergütungssystem erörtern. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, so die Koalitionäre, wird danach entschieden. Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen. Wir brauchen hier vernünftige Lösungen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich in die anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen."
Internationaler Tag gegen... 05.02.2018

Genitalverstümmelung weltweit ächten

Berlin – „Die Beschneidung von Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und hat schwerwiegende körperliche und seelische Folgen.“ Darauf verwies Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar. Clever hob hervor, dass Deutsche Ärztetage wiederholt eine weltweite Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung gefordert hatten. Etwa 200 Millionen Frauen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation betroffen. Terre des Femmes rechnet in Deutschland mit mehr als 58.000 betroffenen und rund 13.000 gefährdeten Mädchen und jungen Frauen. Man müsse davon ausgehen, dass dieses Problem mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten in Europa zunehme, sagte Clever. In Deutschland ist die Genitalverstümmelung ein Straftatbestand und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Eine eventuelle Einwilligung der Patientin in den Eingriff entfaltet keine rechtfertigende Wirkung, weil die Tat trotz der Einwilligung gegen die „guten Sitten“ verstößt (§ 228 StGB). Insbesondere Eltern drohen im Zusammenhang mit dem Eingriff je nach Tatbeitrag erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Die Bundesärztekammer hat in den vergangenen Jahren viel Aufklärungsarbeit zum Thema weibliche Genitalverstümmelung geleistet. Damit Ärzte den traumatisierten Frauen die notwendige Sensibilität entgegen bringen können, hat die BÄK „Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung“ erarbeitet. Clever: „Die anatomischen und seelischen Folgen von Genitalverstümmelung müssen bei Geburt, Operation sowie Wundversorgung medizinisch und psychotherapeutisch berücksichtigt werden.“ Eine kultursensible Beratung und Anamnese sei in den Mittelpunkt der Behandlung zu stellen, ohne jedoch die Aufklärung über die Rechtslage zu vernachlässigen, so Clever. Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation, FGM) [PDF] Recommendations on the management of patients with a history of female genital mutilation (FGM) [PDF]

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