Pressemitteilungen

Pressemitteilung der... 18.04.2013

BÄK legt Reformskizze für Finanzreform der Krankenversicherung vor

Berlin, 18.04.2013 „Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Nur unter Beibehaltung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung lässt sich unser Gesundheitssystem zukunftsfest weiterentwickeln. Die Ärzteschaft hat hierfür eine Konzeptskizze entwickelt, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, heute in Berlin. In ihrem Papier „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ plädiert die Ärzteschaft dafür, am bisherigen Wettbewerb von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten, jedoch die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden. Der Gesundheitsbeitrag variiert zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser wird unabhängig von Alter, Geschlecht und von Vorerkrankungen erhoben und ist innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich. Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, wird der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens (entspricht aktuell der heutigen Belastungsgrenze von 10,2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, Jahresgutachten 2012/2013 des SVR) beschränkt. Liegt der Gesundheitsbeitrag oberhalb der Belastungsgrenze von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens des Versicherten, wird die Differenz über den Sozialausgleich finanziert. Der Gesundheitsbeitrag ist innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich hoch. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Dringend notwendig ist aus Sicht der Ärzteschaft auch eine grundlegende Neukonzeption und Reduktion des Gesundheitsfonds zur Stärkung der Subsidiarität des Gesundheitssystems. Der aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeiste Fonds soll künftig den Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigen Einkommen sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanzieren. Um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen, schlägt die Ärzteschaft die Einrichtung eines Gesundheits-Sparkontos aus Steuermitteln für alle in Deutschland geborenen Kinder als kapitalgedecktes Ansparprogramm vor, das die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern kann. Auch der diesjährige 116. Deutsche Ärztetag in Hannover wird sich auf Grundlage des vorgestellten Konzepts intensiv mit weiteren Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigen. Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland [PDF]
BÄKground 18.04.2013

Neue Ausgabe des Informationsdienstes der BÄK erschienen

Berlin, 18. April 2013 Die Gesundheitspolitik wird in diesem Bundestagswahlkampf sicher keine vorherrschende Rolle spielen. Zumindest die Fachpolitiker der Parteien arbeiten dennoch unter Hochdruck an gesundheitspolitischen Reformideen, die sie im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst umsetzen wollen. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Krankenhauspolitik. Erst legte die CSU vor ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth im Januar ein Positionspapier zur Krankenhauspolitik vor, dessen wesentliche Inhalte sich in einem  Eckpunktepapier der Koalition wiederfinden, dann befasste sich die SPD-Bundestagsfraktion in einem Arbeitspapier mit dem stationären Sektor. Die SPD-geführten Bundesländer positionierten sich in einem Entschließungsantrag des Bundesrates. BÄKground zeigt die Bandbreite der unterschiedlichen Reformskizzen auf, die von konkreten Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung der Klinikfinanzen bis hin zu strukturellen Eingriffen in den stationären Sektor reicht (Seite 3). Krankenhäuser wie niedergelassene Ärzte gleichermaßen betrifft die mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geschaffene neue Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung. Wie dieser Sektor genau beschaffen sein soll, welche Ärzte daran teilnehmen dürfen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss nun in einer sogenannten Richtlinienerstfassung festgelegt (Seite 6). Ein ganz anderer aber ebenso vielschichtiger Bereich ist das Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung. Ein Expertenkreis der Bundesärztekammer aus Medizinern, Ethikern und Juristen ging der Frage nach, wie Ärzte und Angehörige damit umgehen, wenn sowohl der Ausschluss lebensverlängernder Maßnahmen als auch die Organspendebereitschaft dokumentiert sind (Seite 16). BÄKground April 2013 [PDF]
Pressemitteilung der... 17.04.2013

Öffentliche Konsultation des Revisionsentwurfs der Deklaration von Helsinki eröffnet

Berlin, 16.04.2013 Der Weltärztebund hat mit einer zweimonatigen öffentlichen Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der Deklaration von Helsinki begonnen. Die Deklaration ist eines der wichtigsten Dokumente des Weltärztebundes und gilt weltweit als ethischer Standard für die klinische Forschung am Menschen. Die Deklaration wurde 1964 verabschiedet und feiert 2014 ihr 50-jähriges Bestehen. Die Bundesärztekammer leitet die internationale Arbeitsgruppe, die mit der Überarbeitung beauftragt wurde. „Die vorgelegte überarbeitete Version ist das Ergebnis einer über zweijährigen Diskussion und mehreren internationalen Expertenkonferenzen. Wir möchten nun einem größeren Expertenkreis und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, zum neuen Entwurf Stellung zu nehmen“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, zum Konsultationsprozess. Mit der Überarbeitung werde ein größerer Schutz für vulnerable Gruppen gefordert, der Aspekt von Kompensation erstmalig miteinbezogen und präzisere und spezifischere Anforderungen für Maßnahmen nach Abschluss einer Studie formuliert. Darüber hinaus werde ein systematischerer Ansatz beim Gebrauch von Placebos vorgeschlagen, ohne dabei den ethischen Aspekt zu schwächen. Und schließlich führe die Überarbeitung auch zu einer besseren Lesbarkeit durch Reorganisation und Restrukturierung des Dokuments. Der Entwurf und weitere Erläuterungen zum Revisionsprozess können auf der Internetseite des Weltärztebundes (www.wma.net) abgerufen werden. Der Weltärztebund lädt ein, Kommentare bis zum 15. Juni 2013 einzureichen. Für weitere Fragen zur Deklaration von Helsinki und zum Revisionsprozess steht auch die Bundesärztekammer zur Verfügung.
Pressemitteilung der... 17.04.2013

„Qualitätssicherung gehört zum Selbstverständnis der Ärzteschaft“

Berlin, 17.04.2013 „Die immer stärker werdende Marktorientierung des Gesundheitswesens fordert eine Gegenregulierung ökonomischer Fehlanreize. Gerade hier können Qualitätsmanagementmaßnahmen eine wichtige Funktion übernehmen.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf dem Symposium „Ergebnisverbesserung durch Qualitätsmanagement“ der BÄK in Berlin. Qualitätssicherung zähle zum professionellen Selbstverständnis der deutschen Ärzteschaft. „Gerade wegen des zunehmenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen kommt es darauf an, dass Ärzte nicht nur gute Qualität erbringen, sondern auch darlegen können, auf welch hohem Niveau die medizinische Versorgung stattfindet“, so Montgomery. Die Experten stellten insbesondere einrichtungsinterne bzw. -übergreifende Maßnahmen des Qualitätsmanagements vor, die nicht nur Struktur- und Prozessqualität, sondern vor allem die Ergebnisqualität der Versorgung kontinuierlich weiter entwickeln und belegen. „Was wir heute präsentiert bekommen, ist eine Erfolgsstory: Weg von einem autoritär gelenkten hin zu einem lernenden System, das sich kontinuierlich am Nutzen für die Patienten bemisst. Dafür braucht man sauberes, solides Wissen und die Nähe zum Menschen“, sagte Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin und Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer. Die Referenten betonten unisono, dass die sektorenübergreifende Qualitätsmessung mittels Routinedaten von den Krankenkassen nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sei. „Der Umgang mit Routinedaten verbessert die Qualität. Der Datenschatz der Krankenkassen muss endlich wissenschaftlichen Einrichtungen zugänglich gemacht werden“, forderte Prof. Dr. Peter C. Scriba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Dr. Maria Eberlein-Gonska vom Universitätsklinikum Dresden referierte über die praktische Umsetzung von Peer-Review-Verfahren, bei denen kleine Gruppen von Ärzten im kollegialen Dialog Arbeitsabläufe analysieren und Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität erarbeiten. Sie betonte den Stellenwert solcher Peer-Reviews für eine transparente, nachhaltige Qualitätssicherung und hob das hierzu von der Bundesärztekammer entwickelte Curriculum hervor. Die Bedeutung von Leitlinien betonte Prof. Dr. Ina Kopp, Leiterin des AWMF-Institutes für medizinisches Wissensmanagement in Marburg: „Leitlinien sind ein Kernbaustein im Qualitätsmanagement.“ Entscheidend bei der Entwicklung sei, dass die Leitlinien auch praktisch einsetzbar sind. Dazu gehöre die Aktualität, Verständlichkeit  und methodisch-fachliche Richtigkeit dieser Vorgaben. Mögliche Barrieren müssten im Vorfeld analysiert und vermieden werden. Kopp kritisierte allerdings den oftmals zu großen Dokumentationsaufwand und sprach sich für eine bessere Finanzierung von Qualitätsmanagement-Programmen aus.
Presse 15.04.2013

Bundesärztekammer unterstützt bundesweites „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“

Berlin, 15.04.2013 Die Bundesärztekammer unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte: „Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen, die seelischer, körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt sind oder waren. Daher begrüßen wir sehr das Hilfetelefon, das betroffenen Frauen eine unkomplizierte und kompetente Anlaufstelle bietet.“ Das Hilfetelefon für Frauen ist auf der Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Hilfetelefongesetzes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit (BAFzA) in Köln eingerichtet worden. Unter der Telefonnummer 08000 116 016 stehen mehrsprachige Beraterinnen hilfesuchenden Frauen zu allen Formen der Gewalt kostenlos und rund um die Uhr zur Seite. Hörgeschädigte und Gehörlose können über einen Relay-Dienst in Kontakt mit den Beraterinnen des Hilfetelefons treten. Weitere Informationen sind hier im Internet zu finden.
Pressemitteilung der... 11.04.2013

Trilaterales Spitzengespräch zur Medizinethik

Berlin, 10.04.2013 Ethische Aspekte zur Suizidbeihilfe, aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin und medizinethische Fragen zur sogenannten „Pille danach“ standen im Mittelpunkt eines trilateralen Spitzengesprächs, das am heutigen Mittwoch, dem 10. April, zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz, des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Bundesärztekammer in Berlin stattfand. Der derzeit intensiv diskutierte „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wurde von allen Gesprächsteilnehmern in der bestehenden Form kritisiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass ein Verbot lediglich des gewerbsmäßigen, also gewinnorientierten Handelns im bisherigen Gesetzentwurf zu kurz greife, da eine solche Engführung den Eindruck erwecken könne, alle nicht kommerziellen Formen seien als legitim zugelassen. Alle Beteiligten hielten außerdem fest, dass eine Mitwirkung von Ärzten beim Suizid dem ärztlichen Ethos widerspreche und ethisch nicht zu rechtfertigen sei. Eine rechtli-che Einschränkung der Garantenpflicht des Arztes wurde zurückgewiesen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Organspende ein für viele hoffnungsstiftender Weg ist, um Leben zu retten. Organspende ist nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen und Regeln den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit bei der Organzuteilung verpflichtet. Dass diese eingehalten werden, darüber wachen offizielle Einrichtungen und unabhängige Stellen, die mit verschärften Kontrollen und neuen Sicherheitsvorkehrungen auf die jüngst bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Transplantationen in einigen wenigen Kliniken reagiert haben. Die Delegationen sprachen sich deshalb dafür aus, die Information und Aufklärung über Organspenden und Organverteilung zu intensivieren. In einer intensiven Diskussion traten die Delegationen in einen ersten Meinungsaustausch zu den medizinisch-wissenschaftlichen und ethischen Aspekten der sogenannten „Pille danach“ ein und werden dieses Thema in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingehend aufarbeiten. An der Begegnung nahmen teil von katholischer Seite: - Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz- Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz- Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Mitglied der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz und des Deutschen Ethikrates- Dr. Frank Ronge, Leiter des Bereichs Glaube und Bildung im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz von evangelischer Seite:- Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD- Bischof i.R. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Mitglied des Deutschen Ethikrates- Prof. Dr. Christiane Tietz, Mitglied des Rates der EKD- Dr. Andrea Dörries, Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung- Dr. Friedrich Hauschildt, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD von Seiten der Bundesärztekammer: - Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Hamburg - Dr. med. Martina Wenker, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen - Dr. med. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Bayerischen Landesärztekammer - Dr. med. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer - Prof. Dr. med. Dr. h.c. Peter C. Scriba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer - Prof. Dr. med. Hermann Hepp, Mitglied des Vorstands des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer...
Presse 10.04.2013

„Was sind erbliche Netzhauterkrankungen?“ – neue Kurzinformation für Patienten erschienen

Berlin, 10.04.2013 Unter erblichen Netzhauterkrankungen wird eine Vielzahl seltener Augenkrankheiten zusammengefasst. Kennzeichnend für alle Krankheitsbilder ist eine beidseitige, meist fortschreitende Zerstörung der Netzhaut. Mit der Zeit führt sie oft zu schlechterem Sehen, manchmal sogar zum völligen Sehverlust. Aber es gibt Beratungsangebote und Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern und Betroffenen ermöglichen, besser mit ihrer Erkrankung umzugehen. Auf zwei Seiten informiert die neu erschienene Kurzinformation „Was sind erbliche Netzhauterkrankungen?“ über Krankheitszeichen und verschiedene Untersuchungsmöglichkeiten. Patienten finden hier wichtige Fakten und praktische Tipps zum besseren Umgang mit der Erkrankung. Seltene Erkrankungen bilden einen neuen Schwerpunkt in der Reihe der Kurzinformationen. In einem Kooperationsprojekt erstellt das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) gemeinsam mit der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e. V. zehn Kurzinformationen für Patienten zu ausgewählten seltenen Erkrankungen. Das ÄZQ entwickelt im Auftrag von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) Kurzinformationen für Patienten. Mit dem neuen Schwerpunkt möchten die Herausgeber dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für seltene Erkrankungen zu erhöhen. Die Informationen stehen allen niedergelassenen Ärzten zum Ausdrucken kostenlos zur Verfügung, um sie bei Bedarf Patienten persönlich auszuhändigen. Zu ausgewählten Themen liegen Übersetzungen in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Türkisch vor. Was sind erbliche Netzhauterkrankungen? [PDF] Alle Patienteninformationen
EU-Normungen 09.04.2013

Weltärztebund warnt vor Normungen bei medizinischer Berufsausübung

Berlin, 09.04.2013 Der Vorstand des Weltärztebundes hat auf seiner 194. Sitzung in Indonesien eine Resolution zur Patientensicherheit und Normung von medizinischer Berufsausübung verabschiedet. Der Weltärztebund warnt darin vor den Plänen des Europäischen Komitees für Normung (CEN), medizinische Verfahren, etwa im Bereich der ästhetischen Chirurgie,   durch nichtmedizinische Industrienormungs-Institutionen festzuschreiben. Diese Einrichtungen verfügten  weder über die notwendigen technischen und berufsethischen Kompetenzen, noch besäßen sie ein öffentliches Mandat. Die Resolution des Weltärztebundes basiert auf einem von der Bundesärztekammer gemeinsamen mit der spanischen und der französischen Ärztekammer eingebrachten Entwurf. Der Weltärztebund schließt sich mit der Resolution der Kritik an den Normungsverfahren den Bedenken dieser Kammern an. Die EU-Pläne könnten die Qualität der Versorgung und der Patientensicherheit erheblich beeinträchtigen. Anleitungen und Normen im Bereich des Gesundheitswesens müssten auf einer soliden medizinischen Evidenz beruhen und auch ethische Erwägungen einbeziehen. Nur so sei ein hohes Niveau medizinischer Leistungen zu gewährleisten. Die Bundesärztekammer hatte sich bereits im März vergangenen Jahres in einer Stellungnahme kritisch zum Entwurf der Europäischen Union zur Normung bei Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie geäußert. Auch das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) lehnten diesen Normentwurf eindeutig ab. Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 hat das CEN daraufhin aufgefordert, den abgelehnten Normentwurf nicht weiterzuverfolgen und zukünftig gleichgelagerte Normentwürfe in anderen Bereichen der ärztlichen Versorgung nicht anzunehmen. WMA Resolution Normung
Pressemitteilung der... 04.04.2013

Fortbildungscurriculum „Ärztliches Peer Review“ in 2. Auflage erschienen

Berlin, 04.04.2013 „Wer tatsächlich konkrete Qualitäts­verbesserung der Patientenversorgung will, muss Ärztinnen und Ärzte im Versorgungsalltag erreichen. Dies ist mit dem ärztlichen Peer Review gewährleistet“, so Dr. Günther Jonitz, Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Berlin, anlässlich der 2. Auflage des Curriculums „Ärztliches Peer Review“. Die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des kollegialen Dialogs sei eine vertrauensvolle Atmosphäre ohne Schuldzuweisungen. Es gehe nicht um Kontrolle, sondern um Kommunikation und Kooperation. „Das Gespräch mit Fachkollegen nach konkreten Verfahrensregeln ist der Goldstandard für die kontinuierliche Ver­besserung der Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung“, sagte Jonitz. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat deshalb das Curriculum „Ärztliches Peer Review“ entwickelt, das die Methodik von Peer-Review-Verfahren und die Qualifizierung von Peers beschreibt. „Peer Review ist keine Neuerfindung. Der kritische innerärztliche Diskurs ist eine alte bewährte ärztliche Tugend, die insbesondere in den letzten drei Jahren im deutschen Gesundheitswesen wiederentdeckt und auf systematischer Basis weiterentwickelt wurde“, erklärte Jonitz. Bislang seien rund 300 Peers nach dem Curriculum der BÄK durch die Landesärztekammern geschult worden. Peers sind die Ärztinnen und Ärzte, die beim Peer Review ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort aufsuchen. Die Nachfrage nach den Qualifizierungsseminaren ist hoch. „Die schnelle Verbreitung und die hohe Akzeptanz von Peer-Review-Verfahren in der Ärzteschaft ist vor allem auf den lösungsorientierten Ansatz und das unmittelbare Feedback vor Ort zurückzuführen“, so Jonitz. Während andere Qualitätssicherungsverfahren oft als bürokratisch, zeitintensiv und von geringem Nutzen für die tägliche Praxis wahrgenommen würden, liege der Schwerpunkt von Peer Review auf dem kollegialen Dialog. „Hier reflektieren die externen Peers und die Kollegen der besuchten Abteilung gemeinsam ärztliches Handeln, identifizieren Verbesserungspotentiale und erarbeiten Lösungsvorschläge. Besucher und Besuchte lernen also voneinander“, betonte Jonitz. Curriculum Ärztliches Peer Review [PDF]
Pressemitteilung der... 19.03.2013

Patientenverfügung und Organspendeerklärung müssen sich nicht ausschließen

Berlin, 19.03.2013  „Es muss kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Beide Erklärungen wurden von dem Patienten verfasst und sind entscheidend für die Feststellung des Patientenwillens.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, anlässlich der Vorstellung des BÄK-Arbeitspapiers zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung in Berlin. Nach dem Transplantationsgesetz ist eine postmortale Organspende nur zulässig, wenn bei dem Spender der Hirntod festgestellt ist und der Patient oder subsidiär seine Angehörigen die Einwilligung zur Organspende erklärt haben. Hat sich der Patient gleichzeitig gegen lebenserhaltende Maßnahmen ausgesprochen, scheint dies der für die Organentnahme notwendigen Durchführung der Hirntoddiagnostik, die mit intensivmedizinischen Maßnahmen verbunden ist, entgegenzustehen. Das von einem Expertenkreis aus Medizinern, Juristen und Ethikern erstellte Arbeitspapier der Bundesärztekammer gibt Ärzten Orientierung, wie sie mit diesen Konfliktsituationen umgehen können.  So werden verschiedene Fallkonstellationen diskutiert und aus rechtlicher und ethischer Sicht bewertet. Bei einem vermuteten Hirntod halten die Experten den in der Patientenverfügung ausgedrückten Wunsch nach Therapiebegrenzung mit der Bereitschaft zur Organspende und der dafür erforderlichen kurzzeitigen Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen zur Feststellung des Hirntodes für vereinbar. Eine isolierte Betrachtung der Patientenverfügung ohne Rücksicht auf die Organspendererklärung würde dem Willen des Patienten nicht gerecht werden. Eine andere Situation sei gegeben, wenn die Ärzte vermuten, dass der Hirntod erst in wenigen Tagen eintreten wird. Eine Fortführung der intensivmedizinischen Maßnahmen würde  den  Sterbeprozess um den schwer zu prognostizierenden Zeitraum bis zum Eintritt des Hirntodes verlängern. „Daher kann in diesen Fällen nicht schon aus der Organspendeerklärung des Patienten abgeleitet werden, dass er mit der Fortführung der intensivmedizinischen Maßnahmen einverstanden ist. Eine Entscheidung hierüber ist folglich mit dem Patientenvertreter und den Angehörigen des Patienten zu suchen.“ Als ethisch nicht vertretbar und rechtlich unzulässig werten die Experten die Reanimation eines Patienten, der zwar seine Organspendebereitschaft dokumentiert, einer Reanimation in der Patientenverfügung aber widersprochen hat. „Wir empfehlen, die Formulierungen in den Mustern für Patientenverfügungen und Organspendeausweisen zu ergänzen. Hierfür haben wir in dem Arbeitspapier entsprechende  Textbausteine bereitgestellt“, erklärte Montgomery. Erforderlich sei auch, nicht nur die Bereitschaft des Patienten zur Organspende im Allgemeinen, sondern auch die Einwilligung in die dafür erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Patientenvertreter und den Angehörigen anzusprechen. Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung [PDF]

Pressekontakte

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft

Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Postfach 120 864, 10589 Berlin
Tel.: (030) 40 04 56-700
Fax: (030) 40 04 56-707
eMail: presse@baek.de

Ihre Ansprechpartner:


Alexander Dückers


Samir Rabbata