Pressemitteilungen

Pressemitteilung der... 28.05.2013

116. Deutscher Ärztetag in Hannover eröffnet

Hannover, 28.05.2013
Presse 27.05.2013

Deutscher Ärztetag tagt in Hannover

Hannover, 27.05.2013 Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Hannover gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 28. bis 31. Mai 2013 zum 116. Deutschen Ärztetag in die Niedersächsische Landeshauptstadt, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Ärztetag morgen im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrum unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. In den Plenumssitzungen werden die Delegierten die beim letztjährigen Deutschen Ärztetag begonnene Debatte über eine zukunftsfeste Ausgestaltung des Gesundheitssystems auf Grundlage eines von der Bundesärztekammer entwickelten Finanzierungskonzeptes fortführen. Das Ziel ist, Politik und Bürgern, jenseits jeglicher Parteiideologie mit den hinlänglich bekannten Reformmodellen, ein Konzept an die Hand zu geben, das sowohl den Grundsätzen der ärztlichen Freiberuflichkeit gerecht wird als auch die Versorgung auf Dauer sicherstellt. Der Ärztetag wird sich darüber hinaus vielen weiteren versorgungsrelevanten Themen widmen. So werden sich die Delegierten intensiv mit den Auswirkungen des seit Jahren zunehmenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen beschäftigen und Antworten auf die Frage diskutieren, wie viel Markt die Medizin verträgt. Der Ärztetag wird zudem beraten, wie die ärztliche Weiter- und Fortbildung in Deutschland weiter optimiert werden kann. In einem weiteren Schwerpunktthema befassen sich die Delegierten mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit. Hintergrundinformationen zu den Themen des 116. Deutschen Ärztetages entnehmen Sie bitte der Internetseite der Bundesärztekammer unter www.baek.de. Ebenfalls auf der BÄK-Internetseite können Sie während des Ärztetages Video-Beiträge zur Eröffnungsveranstaltung sowie zu ausgewählten Themen der Plenumssitzungen abrufen. Darüber hinaus können Sie der Bundesärztekammer auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell ) folgen und sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden halten lassen. Während des Ärztetags erreichen Sie die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft in Hannover auch unter: Tel.: 0511-8113607 Fax: 0511-8113627 E-Mail: presse@baek.de
Presse 24.05.2013

Montgomery: Wir wollen über Zusammenhang von Armut und Gesundheit aufklären

Berlin, 24.05.2013 Mehr Wettbewerb um Qualität, statt reinen Preiswettbewerb, hat der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt gefordert. "Wir haben schon immer davor gewarnt, ständig neue Marktelemente im Gesundheitswesen zu etablieren. In diesem Zusammenhang halte ich den Begriff der reinen Ökonomie für unangebracht. Denn wenn es um die Verwendung von Solidarbeiträgen geht, brauchen wir zwar eine ökonomische Orientierung – aber eine, die die humane Funktion des Gesundheitswesens und die ethischen Grenzen respektiert." Das sagte der BÄK-Präsident mit Blick auf den 116. Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover, auf dem die Delegierten unter anderem darüber diskutieren, wie viel Markt die Medizin verträgt. Montgomery betonte, dass in Hannover auch über die Marktverlierer und in diesem Kontext über den Zusammenhang von Armut und Gesundheit gesprochen werde."Es ist ein Schandfleck für unsere Gesellschaft, dass die Lebenserwartung eines heute geborenen Jungen in der unteren Einkommensschicht um zehn Jahre geringer ist als in der oberen. Das ist auch ein bildungspolitisches und gesellschaftspolitisches Problem, das wir im Kontext mit dem geplanten Präventionsgesetz diskutieren wollen." Ein weiteres Schwerpunktthema des Ärztetages ist die künftige Finanzierung des Krankenversicherungssystems in Deutschland. Montgomery erläuterte, dass die Bundesärztekammer vom letzten Deutschen Ärztetag beauftragt worden sei, ein Konzept zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems zu erarbeiten. "Das Ergebnis, eine mit Unterstützung von Gesundheitsökonomen erarbeitete Reformskizze, legen wir jetzt vor." Kernelemente seien ein einkommensunabhängiger Beitrag der Versicherten, der nach den Berechnungen der Gesundheitsökonomen 135 bis 170 Euro monatlich erreichen dürfte, flankiert von einem Sozialausgleich für Einkommensschwache aus Steuermitteln sowie ein grundlohnabhängiger Arbeitgeberbeitrag. "Wir glauben, dass das reine Umlageverfahren nicht demografiefest zu gestalten ist. Deshalb schlagen wir ein Gesundheitssparkonto vor: Aus Steuermitteln soll für alle in Deutschland geborenen Kinder ein kapitalgedecktes Ansparprogramm aufgebaut werden.", sagte Montgomery. Wortlaut des Interviews
Pressemitteilung der... 24.05.2013

Bundesärztekammer unterstützt „Aktionswoche Alkohol“

Berlin, 24.05.2013 Fast zehn Liter reinen Alkohol trinkt jeder Deutsche pro Jahr. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit hinter Portugal, Spanien und Österreich den vierten Platz. Auf diese Zahlen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verweist Dr. Christoph von Ascheraden, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK), anlässlich der am Samstag startenden Aktionswoche „Alkohol“ der DHS und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechtild Dyckmans. Unter dem Motto „Alkohol? Weniger ist besser!“ soll die Bevölkerung durch verschiedene regionale Aktionen über einen riskanten Konsum von Alkohol aufgeklärt werden. Inhaltlich unterstützt wird die Initiative auch von der Bundesärztekammer und von den Landesärztekammern. „Es geht nicht darum, Patienten maßvollen Alkoholkonsum zu verbieten. Wir müssen unsere Patienten aber aufklären, bevor ihr Trinkverhalten gesundheitsgefährdend wird“, sagt von Ascheraden, der auch Vorsitzender des Ausschusses Sucht und Drogen der BÄK ist. „Wenn eine Frau täglich mehr als ein alkoholisches Getränk beziehungsweise ein Mann mehr als zwei alkoholische Getränke trinkt, ist die Gesundheit gefährdet“, warnt von Ascheraden.  Außerdem rät er, in regelmäßigen Abständen ganz auf Alkohol zu verzichten, um sicher zu gehen, dass man problemlos auch ohne kann. Die direkte Ansprache durch den Arzt könne bei bis zu 50 Prozent der Patientinnen und Patienten eine Reduktion des Alkoholkonsums bewirken. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung konsumieren 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger gelten als alkoholabhängig und rund 73.000 Menschen sterben jährlich an den direkten oder indirekten Folgen des Alkoholkonsums. Das sind 20-mal mehr als im Straßenverkehr. Besorgniserregend ist auch der Konsum unter Jugendlichen: Im Jahr 2011 mussten mehr als 26 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung akut stationär behandelt werden. Weitere Informationen über die Aktionswoche Alkohol sowie über die geplanten regionalen Aktionen sind unter www.aktionswoche-alkohol.de abrufbar.
Presse 23.05.2013

Montgomery: Zu viel Wettbewerb im Gesundheitswesen ist unethisch

Berlin, 23.05.2013 Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (23.05.2013) die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens kritisiert. „Wenn es um die Versorgung von Patienten geht, macht zu viel Wettbewerb bei Kassen und Krankenhäusern keinen Sinn. Er ist sogar unethisch“, sagte Montgomery. Zudem bekräftigte Montgomery seine Kritik an mengenorientierten Bonusvergütungen in Chefarztverträgen und verwies auf die mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefassten Empfehlungen nach Paragraf 136a SGB V. „An diese Empfehlungen sollten sich Ärzte und Kliniken halten, wenn sie Zielvereinbarungen mit ihren Chefärzten verhandeln“, sagte Montgomery. Man habe das entscheidende Wörtchen durchgesetzt: „Mit leitenden Ärzten ,dürfen´ keine ausschließlich auf Mengen gründenden Zahlungen vereinbart werden. Das war nicht leicht, und das geht klar gegen Boni." Der BÄK-Präsident forderte die Politik auf, die Krankenhausfinanzierung grundlegend zu ändern. "Da darf nicht mehr die schnelle Massenabfertigung belohnt werden, sondern es müsste eine Mischung aus festen Budgets und Fallpauschalen für Krankenhäuser geben, die regional ausgehandelt werden.“  Auch brauche man mehr Ärzte und Pflegepersonal, sonst könne das Niveau nicht gehalten werden. Zur Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems hob Montgomery den hohen Stellenwert der privaten Krankenversicherung (PKV) hervor. Die PKV sei schneller als andere bereit, auch innovative Therapien zu bezahlen. Damit würden sie den schwerfälligen gesetzlichen Krankenkassen Druck machen: „An dieser Stelle nützt der Wettbewerb. Die Versorgung für alle Patienten wäre ohne PKV schlechter“, betonte Montgomery. Plänen für eine Bürgerversicherung erteilte er hingegen eine Absage: Die Bürgerversicherung sei der  Turbolader für die Zweiklassenmedizin. "In einem Land mit freier Marktwirtschaft wird es immer bessere und hübschere medizinische Angebote geben. Die können sich dann aber wirklich nur noch die Reichen leisten", warnte der BÄK-Präsident.
Presse 21.05.2013

Montgomery: "Wir wollen aus dem Generalverdacht raus"

Berlin, 21.05.2013 Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat Pläne der Politik zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen begrüßt und eindeutige Regelungen für alle Akteure gefordert.  „Wir Ärzte wünschen uns einen klaren Katalog, aus dem hervorgeht, was unter Bestechung und Korruption fällt und was nicht“, sagte er in einem Interview mit der Rheinischen Post (18.05.2013).  Es könne nicht darum gehen, die Annahme eines Kugelschreibers unter Strafe zu stellen. Der BÄK-Präsident betonte: "Wir wollen aus dem Generalverdacht raus.“ Die Mittel des Berufsrechts reichten nicht aus, um alle Fälle von vermuteter Korruption zu ermitteln. "Deswegen fordern wir eine klare, präzise und ausgewogene Regelung im Strafrecht." Wichtig sei, dass nicht nur die Ärzte, sondern alle im Gesundheitswesen Tätigen von einem Anti-Korruptionsgesetz erfasst werden. „Auch die, die Bestechungsversuche unternehmen, müssen belangt werden können.“ Mit Blick auf den 116. Deutschen Ärztetag vom 28. bis 31. Mai in Hannover sagte Montgomery, die Delegierten würden den wachsenden ökonomischen Druck auf den Alltag der Ärzte thematisieren. "Außerdem werden wir ein klares Konzept zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen." Der Einführung einer Bürgerversicherung erteilte der BÄK-Präsident hingegen eine klare Absage. Eine Einheitsversicherung würde  langfristig die Versorgung deutlich verschlechtern. Es ließe sich nicht verhindern, dass sich neben einem einheitlichen gesetzlichen System auch private Angebote weiter etablieren würden. „Das wäre dann der Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung ist ein Einheitsbrei, der die Versorgung verschlechtert.“, so Montgomery. Zudem sprach sich der Ärztepräsident für mehr individuelle Eignungstests für den Zugang zum Medizinstudium aus. "Wir brauchen Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden können", sagte Montgomery. Er kritisierte das bisherige Numerus Clausus Verfahren, dass die Auswahl "allein nach der Abiturnote" treffe. Angesichts von Kosten eines Studiums von mehr als 200 000 Euro wäre ein individuelles Auswahlverfahren "eine sinnvolle Investition", betonte der Ärztepräsident. Vollständiger Wortlaut des Interviews
Gemeinsame Pressemitteilung der... 16.05.2013

Online-Umfrage zum Schnittstellenmanagement gestartet – Mediziner sind eingeladen, ihr Wissen einzubringen

Berlin, 16.05.2013 Ein organisierter Wechsel zwischen Praxis und Krankenhaus gewinnt zunehmend an Bedeutung. Zur Unterstützung haben Experten Checklisten zum ärztlichen Schnittstellenmanagement zwischen den Versorgungssektoren entwickelt. Um diese zu verbessern, interessiert uns nun Ihre Meinung. Ein organisiertes Schnittstellenmanagement kann zur Optimierung der sektorenübergreifenden Versorgung beitragen. Es bietet einen Rahmen, um die Übergänge zwischen Praxis und Krankenhaus so zu gestalten, dass eine gute Patientenversorgung ohne Hemmnisse im Behandlungsverlauf gewährleistet werden kann. Dadurch kann die Patientensicherheit erhöht werden. Aus diesem Grund hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe im Auftrag der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unter Moderation des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) entsprechende Empfehlungen zum ärztlichen Schnittstellenmanagement zwischen den Versorgungssektoren erarbeitet. Seit März 2012 steht die erste Auflage der Checklisten allen Interessenten kostenlos zur Verfügung. Sie umfasst Kriterien für die Einweisung bzw. Aufnahme in das Krankenhaus sowie Entlassungsvorbereitung und Entlassung aus der Klinik. Die Checklisten sollen Medizinern in Krankenhaus und Praxis als Orientierungshilfe für die Gestaltung des Schnittstellenmanagements in der eigenen Einrichtung dienen. Online-Umfrage Unter http://leitlinienportal.aezq.de/umfrage/index.php?sid=43173&lang=de können die Checklisten bis zum 16. August 2013 kritisch begutachtet werden. Ärzte aus ambulanten und stationären Einrichtungen sind eingeladen, ihre Erfahrungen zurückzumelden, um die Checklisten noch praxistauglicher zu gestalten. Dabei besteht die Möglichkeit, die Praktikabilität und Notwendigkeit der einzelnen Abschnitte und Empfehlungen der Checklisten zu evaluieren. Außerdem möchten die Autoren der Checklisten von den Teilnehmern erfahren, ob in ihren Einrichtungen bereits ein organisiertes Schnittstellenmanagement etabliert ist. Material und Wissen zum Schnittstellenmanagement Ab Ende Mai erhalten Ärzte und andere Interessierte auf der ARZTBIBLIOTHEK (http://www.arztbibliothek.de/schnittstellenmanagement) wichtige und nützliche Informationen rund um das Thema ärztliches Schnittstellenmanagement. Das Wissensportal wird neben den Checklisten weitere Tools, Projekte, Links und Dokumente bieten. Informationen im Internet Online-Umfrage: http://leitlinienportal.aezq.de/umfrage/index.php?sid=43173&lang=de Checklisten zum ärztlichen Schnittstellenmanagement zwischen den Versorgungssektoren: http://www.aezq.de/mdb/edocs/pdf/info/checklisten-schnittstellenmanagement.pdf oder http://daris.kbv.de/daris/link.asp?ID=1003765232 ARZTBIBLIOTHEK: http://www.arztbibliothek.de/schnittstellenmanagement Fragen zum Projekt und zur Umfrage: Lena Mehrmann, M.Sc. (ÄZQ) E-Mail: Schnittstellenmanagement@azq.de, Tel.: 030 / 4005-2504 Ihre Ansprechpartner für die Presse: Alexander Dückers (BÄK), Tel.: 030 / 4004-56700 Dr. Roland Stahl (KBV), Tel.: 030 / 4005-2201
Pressemitteilung der... 15.05.2013

116. Deutscher Ärztetag: „Finanzierungsdebatte wird TOP-Thema des Ärztetages“

Berlin, 15.05.2013 Für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich heute der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Auf einer Vorab-Pressekonferenz zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover stellte Montgomery eine von der Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit Gesundheitsökonomen erstellte Reformskizze vor, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, fünf Monate vor der Bundestagswahl klar Stellung zu wichtigen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen zu beziehen. Die Finanzierungsdebatte wird eines der TOP-Themen des diesjährigen Ärztetages“, kündigte Montgomery an. In ihrer Reformskizze, die Grundlage der Aussprache des Ärzteparlamentes sein wird,  plädiert die BÄK unter anderem dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.  Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Aus dem aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeisten Gesundheitsfonds, sollen künftig der Sozialausgleich sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanziert werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitssparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern soll. Eine klare Absage erteilte Montgomery Plänen für eine Bürgerversicherung.  Eine solche Einheitsversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Zudem würde die Bürgerversicherung zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland führen. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen. Weitere Themenschwerpunkte des Ärztetages sind die Weiterentwicklung der (Muster)-Fortbildungsordnung sowie die geplante Novelle der (Muster)-Weiterbildungsordnung. Außerdem wird sich das Ärzteparlament mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit befassen.  Montgomery bezeichnete es als eine Schande, dass in Deutschland geborene Kinder armer Eltern eine deutlich niedrigere Lebenserwartung hätten, als Kinder, die in finanziell besser gestellte Familien geboren wurden.  Auch müssten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Möglichkeiten diskutiert werden, wie auch älteren Mitbürgern ein längeres gesundes und aktives Leben ermöglicht werden kann. Der 116. Deutsche Ärztetag findet vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover statt. BÄKground 116. Deutscher Ärztetag [PDF] Tagesordnung mit Zeit [PDF] Eröffnungsveranstaltung mit Zeit [PDF] BÄKground Finanzreform [PDF] Antrag Zukunft der Krankenversicherung [PDF] BÄKground Weiterbildung [PDF] Pressemitteilung Empfehlungen Zielvereinbarungen [PDF] Empfehlung von DKG und BÄK zu Zielvereinbarungen [PDF]...
Gemeinsame Pressemitteilung der... 10.05.2013

Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt

Berlin, 10.05.2013 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt. Sie kommt damit einer Vorgabe des Gesetzgebers nach, entsprechende Empfehlungen im Einvernehmen mit der BÄK zum Bestandteil ihrer Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten zu machen. Dabei müssen Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sein. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte: „Mit dieser Klarstellung ist hoffentlich jeder Zweifel über die absolute Vorrangigkeit der medizinischen Orientierung der leitenden Ärzte in den Kliniken bei ihren Entscheidungen über medizinische Leistungen für die Patienten aus der Welt.“ Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte: „Chefarztverträge müssen die fachliche Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen garantieren und deshalb strikt den Regeln der ärztlichen Berufsordnung entsprechen. Das gilt auch und gerade dann, wenn in den Verträgen Zielvereinbarungen mit Anreizen vorgesehen sind. Die dazu mit der Bundesärztekammer abgestimmten Empfehlungen der DKG zu diesen Klauseln tragen dazu bei, diesen Anspruch zu sichern.“ Die BÄK betonte, dass sich die Empfehlungen lediglich auf die Ausgestaltung von Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen beziehen. Ihr Einvernehmen mit der DKG ergeht lediglich auf der Grundlage des § 136a SGB V und erstreckt sich nicht auch auf die Beratungs- und Formulierungshilfen der DKG für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten. Die Empfehlungen sehen im Einzelnen vor: Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch notwendigen Leistungen müssen stets im Vordergrund stehen. Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten sind unter der Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (insbesondere § 23 Abs. 2 MBO-Ä) grundsätzlich legitim und sachgerecht, was auch vom Gesetzgeber anerkannt wird. Zielvereinbarungen im Krankenhaus müssen stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele sind mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben kann. Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern. Nach § 137 SGB V muss künftig jedes Krankenhaus in seinem strukturierten Qualitätsbericht eine Erklärung darüber ausweisen, ob es bei Verträgen mit leitenden Ärzten die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen einhält. Hält sich das Krankenhaus nicht an die Empfehlungen, muss es im Qualitätsbericht darüber informieren, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden. Empfehlung gemäß § 136 a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen [PDF]
Pressemitteilung der... 02.05.2013

ZEKO: Migranten medizinische Versorgung nicht vorenthalten

Berlin, 02.05.2013 „Es darf nicht sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Oft kommt es zu einer Verschlimmerung und sogar Chronifizierung von Erkrankungen. Nicht selten endet dies im medizinischen Notfall.“ Das sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) zur „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ in Berlin. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen ohne Versicherungsschutz an Ärzte wenden, um medizinische Hilfe zu erhalten. Dabei handelt es sich häufig um Patienten mit Migrationshintergrund. „Ärzte  geraten oft  in gravierende ethische und zum Teil rechtliche Konfliktsituationen, wenn medizinisch gebotene Therapien und Vorsorgeuntersuchungen aus Versicherungsgründen unterbleiben müssen oder die ärztliche Schweigepflicht nicht eingehalten werden kann“,  sagte Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK.  Besonders bedenklich sei, dass Kindern und Jugendlichen medizinische Versorgung vorenthalten werde und diese nicht die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und Therapien erhielten. Betroffen sind nach der ZEKO-Stellungnahme Asylsuchende mit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, die häufig keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen, wenn sie nicht fest angestellt oder nur geringfügig beschäftigt sind. Die Behandlung dieser Patientengruppen weist vielschichtige Versorgungsprobleme auf. So sichert das Asylbewerberleistungsgesetz zwar die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu. In der Praxis muss aber beim Sozialamt vor der Behandlung ein Krankenschein beantragt werden, der oft verweigert wird. Die Einzelfallprüfung wird dabei in der Regel durch medizinisch nicht fachkundige Personen vorgenommen. „In manchen Asylbewerberheimen entscheidet die Heimleitung, ob ein Arzt gerufen wird, oder nicht“, so Wiesing. Bei Menschen ohne gültige Papiere kann es zudem dazu kommen, dass die ärztliche Schweigepflicht sogar in Notfällen de facto ausgehebelt wird. Zwar greift bei der Beantragung eines Krankenscheins in Notfällen der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz. Die ZEKO weist in ihrer Stellungnahme jedoch daraufhin, dass dies den zuständigen Behörden weitgehend unbekannt sei, weshalb Patienten damit rechnen müssten, nachträglich gemeldet und gegebenenfalls ausgewiesen zu werden. Bei planbaren stationären Eingriffen sei das Sozialamt, bei dem der Krankenschein beantragt wird, sogar dazu verpflichtet, unverzüglich die Ausländerbehörde beziehungsweise die Polizei zu informieren. „Für viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere und deren Kinder besteht faktisch keine reguläre Behandlungsmöglichkeit“, heißt es in der Stellungnahme. „Dies widerspricht grundlegend dem Ärztlichen Ethos, wie es im Genfer Gelöbnis des Weltärztebundes dargelegt wird“ sagt Privatdozentin Dr. med. Tanja Krones, die die Stellungnahme der ZEKO gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Claudia Wiesemann federführend verfasst hat. Die Zentrale Ethikkommission fordert deshalb unter anderem, bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu den ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Behandlungen erschweren oder unmöglich machen, zu beseitigen. Die individuelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung müsse beim Arzt verbleiben. Insbesondere sei sicherzustellen, dass alle Kinder von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten Migranten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Behandlungen erhalten. Zudem stellt die ZEKO klar: „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und darf nicht durch das Verfahren der Zuteilung von Leistungen untergraben werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss explizit und verlässlich geschützt werden.“ Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ [PDF]...

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