Pressemitteilungen

Presse 03.09.2013

Erstprüfungen in allen 24 Leberzentren abgeschlossen

Berlin, 04.09.2013 Die Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland durch die Prüfungskommission und die Überwachungskommission  von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband sind abgeschlossen. In vier Transplantationszentren wurden schwerwiegende Richtlinienverstöße unterschiedlicher Ausprägung festgestellt. In zwanzig Transplantationszentren wurden keine Richtlinienverstöße, beziehungsweise nur solche Richtlinienverstöße festgestellt, bei denen sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls oder der geringen Anzahl kein Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten ergab.  Darauf verwiesen  die Kommissionsvorsitzenden, Anne-Gret Rinder,  Vorsitzende Richterin am Kammergericht i. R., und Prof. Dr. Dr. Hans Lippert, heute in Berlin. Die Ergebnisse wurden zusammen mit dem Kommissionsbericht 2012/2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Prüfungen sind Teil des nach dem Transplantationsskandal im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen. „Durch die neu geschaffenen Kontrollmöglichkeiten konnten wir schnell und angemessen auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Manipulation von Patientendaten reagieren“, sagte Rinder.  „Positiver Effekt der Vor-Ort-Prüfungen ist im Zusammenhang mit der Einführung der interdisziplinären Transplantationskonferenzen bereits jetzt eine Verbesserung der formalen Abläufe sowie der Dokumentationen“, ergänzte Lippert. Nach Einschätzung der Kommissionsvorsitzenden ist für die Jahre 2012 und 2013 mit einer deutlich geringeren Anzahl von Richtlinienverstößen zu rechnen. Die Kommissionsvorsitzenden erläuterten: Nach einer Vor-Ort-Prüfung werde ein Bericht erstellt, der die Feststellungen und Wertungen der Kommissionen enthält. Dieser Bericht werde zur Gewährung rechtlichen Gehörs unter Fristsetzung an die für das Lebertransplantationsprogramm eines Zentrums verantwortlichen Ärzte übersandt. Die Kliniken hätten Gelegenheit, zu wesentliche Kritikpunkten Stellung zu beziehen. Der abschließende Kommissionsbericht werde anschließend jeweils dem Ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums, den zuständigen Landesbehörden sowie der Landesärztekammer und gegebenenfalls der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet. Schwerwiegende Richtlinienverstöße stellten die Prüfer in der Universitätsklinik Göttingen und Leipzig sowie in zahlenmäßig geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und Münster fest. Diese Verstöße hatten zur Folge, dass für bestimmte Patienten die Dringlichkeit zur Lebertransplantation erhöht wurde und sie damit auf der Warteliste weiter nach vorne rückten. „Allerdings ist es in einigen Zentren auch um grenzwertige oder nicht mehr richtlinienkonforme Indikationen gegangen“, erläuterte Prof. Dr. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und Mitglied des Prüfteams. „Einschlägig waren Angaben zu möglichen Einschränkungen der Aufnahme in die Warteliste, Angaben von Laborwerten zur Berechnung des MELD-Scores, Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung einer sogenannten Standard Exception oder des beschleunigten Vermittlungsverfahrens sowie Angaben zu Dialysepatienten.“ Lilie kündigte an, dass die Ergebnisse der Prüfungen in der Ständigen Kommission Organtransplantation schnellstmöglich ausgewertet werden. „Die MELD-basierte Leberallokation ist komplex und bedarf deshalb einer entsprechenden Expertise, um den individuellen und aktuellen Gesundheitszustand der Patienten bezüglich des MELD-Scores abzubilden. Entsprechend muss auch das Allokationssystem als dynamisches beziehungsweise lernendes System verstanden werden“, so Lilie. Deshalb sei die Ständige Kommission Organtransplantation mit der Weiterentwicklung des MELD-basierten Leberallokationssystems, nicht aber mit der Erarbeitung eines alternativen Modells befasst. Auch in den USA werde entsprechend verfahren. National wie international werde beispielsweise die Einbeziehung weiterer Parametern und MELD-Änderungen, die Revision der Ausnahmeregelungen sowie die Entwicklung von zusätzlichen Scores zur Einschätzung der Erfolgsaussicht nach Lebertransplantation erörtert. Rinder, Lippert und Lilie betonten die gesetzliche Legitimation und den gesetzlichen Auftrag der Prüfungskommission und der Überwachungskommission sowie der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer. Sie sehen eine wesentliche Aufgabe darin, mit den Kontrollen Chancengleichheit und Gerechtigkeit im Transplantationswesen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erläuterte Rinder, dass sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass privatversicherte Patienten oder sogenannte Non-Residents bevorzugt behandelt und transplantiert worden wären. Auch haben sich keine Bedenken gegen das beschleunigte Vermittlungsverfahren als Verfahrensart ergeben. Als wenig hilfreich wertete Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin und Sonderprüferin der Prüfungs- und der Überwachungskommission, unsachliche Einlassungen zur Legitimation und zum Verfahren der Kommissionen. „Wer die Aufarbeitung des Transplantationsskandals ständig versucht  zu skandalisieren, kann oder will nicht verstehen, welch sensibler Bereich die Transplantationsmedizin ist und dass es rechtsstaatliche Grundsätze sind, die unser Vorgehen leiten“, so die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i.R.. Dieses Vorgehen stoße auch bei Selbsthilfegruppen der Organtransplantierten oder bei  Angehörigenverbänden auf absolutes Unverständnis. Um dem Auftrag des Gesetzgebers und dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen, veröffentlichen die Prüfungskommission und die Überwachungskommission in ihrem Jahresbericht auch sämtliche Stellungnahmen zu bisherigen Prüfungen in anonymisierter Form. Vorgesehen ist, dass alle 46 Zentren mit ihren gut 140 Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort geprüft werden. Kommissionsbericht Teil 1 [PDF] Kommissionsbericht Teil 2 [PDF] Kommissionsbericht Teil 3 [PDF] Kommissionsbericht Teil 4 [PDF] Addendum: Kommissionsbericht der Prüfungs- und Überwachungskommission zur Prüfung des Lebertransplantationsprogramms der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie der Universitätsmedizin Göttingen [PDF] Schriftliche Statements zur Pressekonferenz sowie weitere Informationen...
Presse 02.09.2013

Rochell: Bürgerversicherung fällt durch Faktencheck

Berlin, 02.09.2013 Die von den Oppositionsparteien geforderte Bürgerversicherung sei keine nebenwirkungsfreie Wunderpille, sondern eine Radikaltherapie am deutschen Gesundheitswesen. Davor warnt Dr. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer (BÄK), im aktuellen Deutschen Ärzteblatt Heft 110(35-36). „Auf den Punkt gebracht soll der in der Frage einer nachhaltigen Finanzperspektive kränkelnden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu deren finanzieller Entlastung die private Krankenversicherung (PKV) einverleibt werden.“ Begehrliche Blicke richteten sich dabei insbesondere auf die bestehenden Alterungsrückstellungen der privat  Versicherten. „Da gäbe es derzeit etwa 180 Milliarden Euro zu holen. Auf der Seite des Versicherungsschutzes bedeutet die Bürgerversicherung schlicht GKV für alle.“ Rochell kommt auf Grundlage zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen zum Bürgerversicherungskonzept zu dem Ergebnis: „Das Konzept der Bürgerversicherung besteht den Faktencheck nicht.“ Die Bürgerversicherung sei kein Garant gegen die Zweiklassenmedizin, weil der Wegfall des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV die Rationierung und Ausdünnung des Grundleistungskataloges befördere. Wer es sich leisten könne, erwirbt zusätzlich Leistungen privat. Auch werde die Versorgungsqualität nicht besser, sondern schlechter, weil die De-facto-Abschaffung der PKV dem Gesamtsystem Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehe. Durch Abwürgen des „Innovationsmotors“ PKV entfalle für die GKV der Wettbewerbsdruck, ebenfalls für GKV-Versicherte neue Diagnose- und Therapieverfahren anzubieten. Versprechungen, Ärztinnen und Ärzte würden bei Einführung der Bürgerversicherung finanziell nicht schlechter gestellt, seien nicht mit seriösen Zahlen unterlegt. In mehreren Studien würden dagegen Honorarverluste allein im niedergelassenen Bereich von jährlich bis zu sechs Milliarden Euro prognostiziert. „Es drohen Personalentlassungen, Praxis- und Krankenhausschließungen und Wartelistenmedizin“, warnt Rochell.Der BÄK-Hauptgeschäftsführer verweist darauf, dass sich der diesjährige Deutsche Ärztetag in Hannover für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen hat. Mit seinem klaren Votum für die Reformskizze der Bundesärztekammer habe der Ärztetag verdeutlicht, dass es die Ärzteschaft als eine ihrer Aufgaben ansieht, sich aktiv an der Debatte über die weitere Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems in Deutschland zu beteiligen. „Dazu gehört auch, auf Risiken und Nebenwirkungen in der Diskussion befindlicher Reformmodelle hinzuweisen“, so Rochell. Der vollständige Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: Bürgerversicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Politiker . . .
Presse 02.09.2013

BÄK setzt klare Maßstäbe für die Novellierung der GOÄ

Berlin, 02.09.2013 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bekräftigt.  „Die BÄK hat ihre Aufgabe erfüllt. Es ist nun an den übrigen Beteiligten, vor allem der privaten Krankenversicherung (PKV), aber auch der Politik und hier dem verantwortlichen Bundesgesundheitsministerium, die Chance zur Realisierung der Novelle auf der Basis des GOÄ-Entwurfs der Bundesärztekammer zu nutzen." Dies forderten  BÄK-Präsident  Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Theodor Windhorst und der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Dr. Bernhard Rochell, in einem Gastbeitrag im Deutschen Ärzteblatt. Die Neubeschreibung des gesamten ärztlichen Leistungsspektrums in Klinik und Praxis sei fertiggestellt. Damit habe die Bundesärztekammer - unterstützt von Fachverbänden und Experten – die Basis für die lange überfällige GOÄ-Reform gelegt. Die mehrfach überarbeitete und verbesserte Fassung der GOÄ sei als umfassende Darstellung der ärztlichen Leistungen in Deutschland zurzeit einmalig. So bilde das vorgeschlagene Leistungsverzeichnis der neuen GOÄ eine komplette Neubeschreibung des gesamten ärztlichen Leistungsspektrums in Krankenhaus und Praxis auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft ab. Das neue Konzept berücksichtige aber auch den gewandelten Versorgungsbedarf, zum Beispiel mit einer besseren Abbildung und Höherbewertung von persönlich erbrachten zuwendungsorientierten ärztlichen Leistungen, unter anderem der Gesprächsleistungen und Hausbesuche, erläutern die Autoren. „Das Leistungsverzeichnis und die einzelnen Gebührenpositionen wurden durch präzise Leistungsbeschreibungen konkretisiert, dies führt zu mehr Rechtssicherheit bei der Abrechnung“, heißt es in dem Beitrag. Zudem solle die neue GOÄ ihre Schutzfunktion, wie in § 11 Bundesärzteordnung festgelegt, bewahren, das heißt den Patienten vor finanzieller Überforderung, den Arzt vor einem ruinösen „Unterbietungswettbewerb“ schützen. Mit der privaten Krankenversicherung befinde sich die Bundesärztekammer wieder in Gesprächen. Von der Politik erwarte die Ärzteschaft entsprechend den diesjährigen Entschließungen des Deutschen Ärztetages noch vor der anstehenden Bundestagswahl ein deutliches Zeichen, dass die Novellierung der GOÄ auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten nun ohne weitere zeitliche Verzögerung umgesetzt wird. Vollständiger Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: Gebührenordnung für Ärzte: Bundesärztekammer setzt klare Maßstäbe für die Novellierung
Presse 02.09.2013

Montgomery sieht noch viel Reformbedarf

Berlin, 02.09.2013 Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich grundsätzlich zufrieden mit der Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gezeigt. „Die gesundheitspolitische Bilanz dieser Bundesregierung fällt nicht schlecht aus“, sagte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt 110(35-36). Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sei es der Koalition gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Dennoch betonte Montgomery mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: „Reformbaustellen gibt es viele“. Der BÄK-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer Reform des Krankenversicherungssystems. „Die Bundesärztekammer hat eine Reformskizze vorgelegt, in der die Ärzteschaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert.“ Ganz oben auf der politischen Agenda müsse zudem die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung auf Basis der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten stehen. Als Übergangslösung müsse ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Notwendig sei auch eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beinhalte. Kritik äußerte Montgomery an den Krankenkassen. Der grotesk aufgeblähte Spitzenverband der Krankenkassen werde mittlerweile auch von der Politik kritisch beäugt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr habe kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger werde und an den Interessen der Patienten vorbei Politik mache. „Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir“, so Montgomery. aus: Das Deutsche Ärzteblatt: Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Was Ärzte und Kassen fordern
Presse 27.08.2013

Montgomery fordert von SPD Zustimmung zu Präventionsgesetz

Berlin, 27.08.2013 Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die SPD scharf für die geplante Verweigerung  des Präventionsgesetzes kritisiert. "Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (27.08.2013). „Das Präventionsgesetz zur Vorbeugung gegen Krankheiten hat einige Ecken und Kanten. Aber das allein darf kein Grund für die SPD sein, es abzulehnen.“ Werde das Präventionsgesetz jetzt abgelehnt, beginne der komplette Gesetzgebungsprozess von vorne. „Es dauert dann mindestens ein Jahr, bis wir ein neues Präventionsgesetz haben“, so Montgomery. Mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes würden auch Maßnahmen gegen Ärztekorruption blockiert. Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert, sagt Montgomery. "Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert."
Presse 23.08.2013

Patienteninformationen zu Antibiotika und zur sicheren Arzneimitteltherapie in sechs Sprachen erschienen

Berlin, 22.08.2013 Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat im Auftrag von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) Patienteninformationen zum Themenbereich Medikation in sechs Sprachen übersetzen lassen. Sie sollen das Gespräch mit dem Arzt unterstützen, wenn Patienten nur wenig Deutsch können. Die Informationen vermitteln wichtige Empfehlungen und geben Tipps für die richtige und sichere Anwendung von Medikamenten. Grundlage bilden aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Empfehlungen für Patienten von Patienten sowie ein Fallbericht aus dem Bericht- und Lernsystem „Netzwerk CIRS-Berlin“. Ab sofort finden Patienten Antworten auf Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch in den Kurzinformationen     „Antibiotika – was Sie wissen sollten“, „Antibiotika – was sind Resistenzen?“ und „Medikamente sicher einnehmen” unter Patienteninformationen.
Presse 16.08.2013

Verhandlungsbeginn in Göttingen - Rissing-van Saan: „Die Justiz betritt Neuland“

Berlin, 16.08.2013 Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Göttingen der Prozess gegen einen ehemaligen Oberarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des Verdachts der Manipulation der Warteliste zur Organtransplantation. „Das Landgericht Göttingen betritt mit dem anstehenden Strafprozess gegen den Transplantationsmediziner juristisches Neuland“, kommentiert Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i.R. und Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK, das anstehende Verfahren in Göttingen im Deutschen Ärzteblatt. „Wenn das Gericht es als bewiesen ansehen würde, dass Daten absichtlich manipuliert wurden mit dem Ziel, eigene Patienten auf der Warteliste für eine Leber nach vorn rücken zu lassen, wird die Kammer entscheiden müssen, ob dies im Sinne der Anklage als versuchter Totschlag zu werten ist, weil andere Wartepatienten in einer lebensbedrohlichen Situation möglicherweise aus diesem Grund gestorben sind. Eine juristisch interessante Frage wird sein, ob ein solcher Straftatbestand erfüllt sein könnte, auch wenn sich aus der Warteliste kein einzelner, bestimmter Patient als Benachteiligter ergibt, sondern sich die Benachteiligten auf eine kleine Gruppe vermutlich Geschädigter eingrenzen lässt.“ Das Argument einiger Transplantationsmediziner, die Richtlinien der BÄK seien teilweise nicht eindeutig und könnten deshalb zu Fehlentscheidungen führen, wies Rissing-van Saan, die auch als Sonderprüferin in den Prüfungs- und Überwachungskommissionen arbeitet, zurück: „Entscheidungen, die durch die Richtlinien zu rechtfertigen sind und im Rahmen des individuellen Ermessens liegen, werden von uns nicht als schwere oder gar vorsätzliche Verstöße gewertet, und nur um solche geht es hier. Der ganz überwiegende Teil der Transplantationsmediziner arbeitet korrekt. Aber einige Ärzte haben sich in der Vergangenheit sehr leichtfertig über Richtlinien hinweggesetzt.“Weitere Informationen: Strafprozess gegen Transplantationsmediziner: Die Justiz betritt Neuland
Presse 16.08.2013

BÄK-Präsident Montgomery: „Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle greifen“

Berlin, 16.08.2013 Die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe greifen. Darauf verwies der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, im Vorfeld des am kommenden Montag beginnenden Prozesses um Manipulationen der Warteliste zur Organvergabe am Landgericht Göttingen. „Unter anderem haben wir das Mehraugenprinzip bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten eingeführt. Das heißt: In jedem Transplantationszentrum trifft eine ständige, interdisziplinäre und organspezifische Transplantationskonferenz die Entscheidung über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste, ihre Führung sowie über die Abmeldung eines Patienten“, erläuterte der BÄK-Präsident. Zudem haben Prüfungskommission und die Überwachungskommission eine unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ zur (auch anonymen) Meldung von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht eingerichtet. Mit der Leitung der Vertrauensstelle wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof i. R. Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan betraut. Aufgabe der Vertrauensstelle ist es, auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation entgegenzunehmen und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken. Die Vertrauensstelle ist als Ansprechpartner unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden. Montgomery wies insbesondre auf die nach Bekanntwerden der Manipulationen verschärften Vor-Ort-Kontrollen von Prüfungskommission und Überwachungskommission hin. Die Neuregelungen sehen vor, dass alle Zentren mit ihren insgesamt 140 organspezifi­schen Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort zu prüfen sind. Den Anfang machten die Kommissionen mit den 24 Leberprogrammen in Deutschland. Die Prüfergebnisse werden am 4. September im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. „Die Kommissionen haben sich durch ihre umfassenden Prüfungen der Transplantationszentren mehr als bewährt – auch als flexible und extrem belastbare Kontrollgremien, die den Anforderungen im komplexen und dynamischen Gebiet der Transplantationsmedizin gerecht werden“, sagte Montgomery.
Presse 16.08.2013

Geprüft auf Leber, Herz und Nieren – Die Kontrollen von Prüfungskommission und Überwachungskommission

Berlin, 16.08.2013 Nach den im Sommer bekannt gewordenen Vorfällen in der Transplantationsmedizin haben Gesetzgeber und Selbstverwaltung ein ganzes Maßnamenbündel für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin veranlasst. Die Richtung gaben Prüfungskommission und Überwachungskommission, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband der Krankenkassen Anfang August 2012 in einer gemeinsamen Erklärung vor. Sie beinhaltet neben der bereits Gesetz gewordenen Ausweitung der Kontrollbefugnisse unter anderem auch die Einführung des Mehraugenprinzips bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten. Vertreter von Bund, Ländern und den maßgeblichen Akteuren der Transplantationsmedizin griffen diese Ansätze auf und entwickelten weitere Vorschläge bei einem Kri­sentreffen im August 2012 im Bundesgesundheitsministerium. Der hierbei erarbeitete Maßnahmenkatalog legte die erforderlichen Schritte und Ziele für alle Beteiligten fest.Anknüpfend an die dort vereinbarten Maßnahmen haben die Prüfungs- und Überwachungskommission in ihrer Si­zung vom 26. September 2012 verschärfte Vor-Ort-Kontrollen beschlossen und das Prozedere der Visitationen im Einzelnen festgelegt. Während die Prüfer bis dahin nur bei gemeldeten Auffälligkeiten tätig werden konnten, sehen die Neuregelungen vor, dass alle Zentren mit ihren insgesamt 140 organspezifischen Transplantationsprogrammen mindestens einmal in einem Zeitraum von 36 Monaten vor Ort zu prüfen sind. Dazu werden für jede Visitation Prüfteams gebildet. In jeder Gruppe wirken in der Regel zwei Mitglieder der Prüfungskommission oder der Überwachungskommission sowie zwei für das jeweilige Organtransplantationsprogramm sachverständige unabhängige Ärzte mit, die von Mitarbeitern der zuständigen Landesministerien begleitet werden. Zwischenzeitlich wurden alle 24 Leberprogramme geprüft. Ab September folgen die weiteren Programme – unter anderem für Herz und Niere. Schon vor der gesetzlichen Neuregelung der Kontrollen nahmen die Kommissionen bei gemeldeten Auffälligkeiten auch Vor-Ort-Überprüfungen unter anderem bei Herzprogrammen vor. Aller­dings beschränkten die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Befugnisse der Prüfer.Vor jeder Prüfung bereiten sich die Prüfteams akribisch vor. Tage bevor das entsprechende Zentrum über die anstehende Kontrolle unterrichtet wird, gehen die Experten Zahlenkolonnen der Organvermittlungsstelle Eurotransplant durch, vergleichen Patientendaten und begutachten Laborwerte und ärztliche Befundungen. Die Krankenakten werden nach Abgleich der Eurotransplant-Nummern in der jeweiligen Klinik und der Feststellung der Patientendaten einer umfangreichen medizinischen Begutachtung unterzogen. Dazu überprüfen die Experten zu­nächst die Meldung und die dazu notwendigen Daten von Eurotransplant. Die Laborwerte und Dialysedaten vergleichen sie anhand der Original-Unterlagen. Die Prüfer befragen die Klinikvertreter zur Indikation der Transplantation, zur Dialyse, zu möglichen Besonderheiten sowie zur Dokumentation der Krankenblätter und der Verlaufskontrolle vor der Meldung an Eurotransplant. Diese Verlaufsentwicklung soll Aufschluss über die medizinische Plausibilität geben.Sofern sich im Zuge einer Visitation Auffälligkeiten ergeben, die weitere Untersuchungen erfordern, kommt in einem zweiten Schritt eine zweiköpfige Sonderprüfungsgruppe, bestehend aus einem Arzt und einem Juristen, zum Einsatz. Alle gutachterrelevanten Unterlagen sind dann Grundlage des Kommissionsberichts, der den Kliniken zur Möglichkeit der Stellungnahme zugeleitet wird. Danach ergeht der Abschlussbericht an die zuständigen öffentlichen Stellen. Weitere Informationen: www.aerzteblatt-thueringen.de/pdf/thu13_335.pdf...
Presse 16.08.2013

Pressekonferenz Prüfungskommission und Überwachungskommission

Vorstellung der Prüfergebnisse aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland mit den Vorsitzenden der Kommissionen, Vertretern der Trägerorganisationen und unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am: Mittwoch, 4.9.2013um: 11.00 UhrOrt: Haus der Bundesärztekammer

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