Pressemitteilungen

Korruption 12.01.2013

Montgomery fordert bessere Ermittlungs­kompetenzen und höhere Strafen

Berlin, 12.01.2013 Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat sich in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt für eine „Schärfung der Ermittlungs­kompetenzen“ der Ärztekammern und eine „Verbesserung des Strafrahmens“ im Berufsrecht ausgesprochen, um Korruption bei niedergelassenen Ärzten wirksamer bekämpfen zu können. Er reagiert damit auf Forderungen aus der Union und der SPD, einen eigenen Straftat­bestand für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, weil sie die bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Regelungen für stumpfe Schwerter halten. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 können niedergelassene Ärzte im Gegensatz zu ihren Kollegen im Krankenhaus wegen Korruption oder Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden. „Wir lehnen eine gesetzliche Regelung ab, wenn sie als lex spezialis gegen Ärzte gemacht wird“, erklärte Montgomery. „Wir würden uns aber nicht gegen einen Paragraphen wehren, der für alle Freiberufler gilt – also auch für Architekten, Anwälte oder Journalisten.“ Wenn es ein Gesetz gebe, dass bei allen Menschen greife, die in freiberuflicher Tätigkeit wirtschaftliche Interessen verfolgen und dabei gegen die Interessen ihrer Mandanten, Kunden oder Patienten verstießen, werde man das gerne prüfen. Die BÄK habe dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die aber mit der Politik noch abgestimmt werden müssten. Strafrahmen im Berufsrecht erhöhen Außerdem müsse der Gesetzgeber den Strafrahmen im Berufsrecht erhöhen, beispielsweise die Höhe der Geldstrafen. „In einigen Kammern fallen bei Vergehen nur wenige tausend bis 10.000 Euro an. Das ist zu wenig“, erklärte Montgomery. Für überlegenswert hält er es auch, den Entzug einer Approbation in das Benehmen der Kammern zu stellen, „damit diese zügiger, schneller und auch spürbarer handeln können“. Den Gesetzesvorschlag der Krankenkassen,  künftig für korrupte Kassenärzte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorzusehen, hält der BÄK-Präsident für völlig überzogen. „Das ist ein typischer Teil der Imagekampagne gegen die Ärzte, die die Krankenkassen momentan betreiben.“ Den Kassen fehle inzwischen jedes Gefühl für Dimension und Proportion und damit verabschiedeten sie sich aus einer Rolle, ein verantwortungsvoller Partner im Gesundheitswesen zu sein.
Presse 10.01.2013

Präimplantationsdiagnostik: BÄK erneuert Kritik an Verordnungsentwurf

Berlin, 10.01.2013 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer  Präimplantationsdiagnostik (PID) erneuert. Der Entwurf enthalte sowohl Regelungen, die korrekturbedürftig sind, als auch Regelungslücken für wesentliche Fragen der praktischen Umsetzung, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der BÄK. Insbesondere kritisiert sie die vorgesehenen Regelungen zur Zulassung der die PID durchführenden Zentren und die Vorgaben zu den PID-Ethikkommissionen. Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte im Dezember 2011 beschlossen, dass die PID in bestimmten Fällen nicht rechtswidrig ist. Die Neuregelungen können aber erst umgesetzt werden, wenn die Bundesregierung die konkreten Ausführungsbestimmungen in Form einer Rechtsverordnung vorgibt. Im Juli letzten Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesärztekammer kritisch Stellung genommen hat. Im November 2012 hat das Bundeskabinett den nur geringfügig geänderten Verordnungsentwurf beschlossen. Diesem muss nun der Bundesrat zustimmen. In ihrer aktualisierten Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf hebt die  BÄK hervor, dass sie der Argumentation in der Verordnungsbegründung nicht folgen könne, nach der davon auszugehen sei, „dass letztlich nur sehr wenige Einrichtungen die technischen, sachlichen und personellen Voraussetzungen mitbringen“, die eine Antragstellung als PID-Zentrum überhaupt wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine direkte zahlenmäßige Begrenzung der Zentren sei weder im Rahmen der gesetzlichen Regelungen noch in der Verordnung  vorgesehen. Zudem bleibe unklar, was unter „notwendigen diagnostischen, medizinischen und technischen Möglichkeiten nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ zu verstehen sei. „Es ist weder geregelt, wer diesen Standard festlegt, noch sind Mindestanforderungen formuliert, die erfüllt sein müssen. Hier besteht – nicht zuletzt angesichts der rasanten wissenschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich – dringender Regelungs- und Konkretisierungsbedarf mit Blick auf die notwendige Rechtssicherheit für die behandelnden Zentren ebenso wie für die betroffenen Paare“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesärztekammer schlägt vor, dass in die  Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage zur Erarbeitung einer „Richtlinie zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik“ aufgenommen wird. Die Bundesärztekammer hatte bereits im Juli 2011 in ihrem Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik angeregt, dass die Bundesärztekammer in einer (Muster-)Richtlinie Regelungen zum Indikationsspektrum, zur personellen und apparativen Ausstattung, zur medizinischen und psychosozialen Beratung sowie zur Anzahl der durchführenden Zentren treffen kann. Ein weiterer Kritikpunkt an dem Verordnungsentwurf betrifft Regelungen zu den vorgesehenen Ethikkommissionen. Der Verordnungsentwurf überlasse die näheren Vorgaben für die Ethikkommissionen dem Landesrecht. Damit sei nicht gewährleistet, dass die zentralen Vorgaben der Verordnung bundeseinheitlich sind. Zur Wahrung bundeseinheitlicher Maßstäbe für die Arbeit der Ethikkommissionen reiche der Hinweis in der Verordnung nicht aus, dass „die Länder auch gemeinsame Ethikkommissionen einrichten“ können. „Denn wenn es in Deutschland in Analogie zu Großbritannien 250 - 300 PID-Fälle pro Jahr gibt, die sich ganz überwiegend auf sehr seltene genetische Krankheiten beziehen und diese Fälle sich auf 16 Ethikkommissionen unterschiedlich großer (und unterschiedlich gegenüber der PID eingestellter) Länder verteilen, sind widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Ethikkommissionen nahezu zwangsläufig zu erwarten.“ Die Bundesärztekammer empfiehlt die Einrichtung einer zentralen Ethikkommission für ganz Deutschland. Dadurch würde nicht nur die Bundeseinheitlichkeit sichergestellt und ein  „Kommissionstourismus“ verhindert, dies könne auch zu der vom Gesetzgeber intendierten Begrenzung der PID-Fallzahlen beitragen. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PIDV) [PDF] Forderungen der Bundesärztekammer zum Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung – PID-V) [PDF] Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik [PDF]...
Presse 10.01.2013

Lilie: „Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, dass solche Täuschungen nicht mehr vorkommen können“

Berlin, 10.01.2013 Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Hans Lilie, geht davon aus, dass die verschärften Kontrollen von Transplantationszentren und neue Regelungen für die Organvergabe Manipulationen künftig verhindern. „Die Vorgänge, die uns jetzt unruhig machen, stammen aus vergangenen Jahren. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, dass solche Täuschungen nicht mehr vorkommen können“, sagte Lilie in einem Interview mit dem Stern (10.01.2013). Keine Klinik könne mehr selbst bestimmen, welcher Patient ein Organ bekommt. Die Kliniken müssten entsprechende Vorschläge an Eurotransplant machen, die dort geprüft würden. Erst nach  Prüfung und Freigabe durch Eurotransplant könnten Organe vergeben werden. „Wir versuchen die Richtlinien so zu gestalten, dass Missbrauch unmöglich ist. Dabei sind etwa für die Vergabe von Lungen und Lebern hochkomplexe Regelwerke entstanden.“ Stärkere staatliche Kontrollen der Organvergabe sind nach Auffassung Lilies nicht zielführend. Die beteiligten staatlichen Stellen hätten weder die Kompetenz, noch das Personal und die Ausstattung wie die Selbstverwaltung. „Vor allem haben sie nicht so kurze Reaktionszeiten. Keine staatliche Institution hätte die Richtlinien so schnell ändern und das System stabilisieren können.“ Stattdessen forderte Lilie ein konsequenteres Vorgehen gegen die mutmaßlichen Täter. „Ich erlebe es als Strafverteidiger sehr oft, dass Ärzten die Approbation rasch entzogen wird. In der Transplantationsmedizin aber trauen sich die staatlichen Einrichtungen noch nicht einmal, die Zulassung ruhen zu lassen. Das beklage ich laut und nachhaltig. Mit nichts treffen Sie den Arzt härter. Hier sind staatliche Stellen zuständig.“
Transplantation 03.01.2013

Montgomery: „Das Kontrollsystem der Selbstverwaltung greift“

Berlin, 03.01.213 Als „erschreckend“ hat der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery,  die bekannt gewordenen Manipulationen bei Organtransplantationen am Universitätsklinikum Leipzig bezeichnet. Gleichwohl sieht er die von der Prüfungs- und Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband aufgedeckten Fälle als Beleg für die Wirksamkeit der Kontrollen der Selbstverwaltung. Der Schaden sei groß, weil durch immer weniger Spenderorgane mehr Menschen auf der Warteliste sterben. Die gute Nachricht sei: „„Unser scharfes Kontrollsystem, das wir nach den Vorfällen in Göttingen und Regensburg im letzten Jahr eingeführt haben, greift“, sagte Montgomery der Bild-Zeitung (02.01.2013). Jetzt würden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht. „Die Fälle in Leipzig werden noch im Januar weiter geprüft und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft geleitet.“ Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (03.01.2013) betonte er, die in Leipzig festgestellten Verstöße hätten 2010 begonnen und dauerten bis Ende 2011. Im vergangenen Jahr sei nur noch ein Verstoß festgestellt worden. „Das ist das Jahr, in dem die öffentliche Debatte begann und die schärferen Kontrollen eingeführt wurden. Die Ärzte haben das registriert, der Missbrauch hat sofort aufgehört. Ich kann mit gutem Gewissen sagen: Nie war die Transplantationsmedizin sicherer als heute.“ Gleichwohl rechnet Montgomery damit, dass die Kontrollen der Selbstverwaltung weitere Manipulationsfälle aus der Vergangenheit ans Licht bringen könnten. „Ob wir bisher nur die Spitze des Eisberges sehen, lässt sich nicht sagen. Wir haben 47 Transplantationszentren in Deutschland. Alle werden jetzt überprüft. Bei knapp einem Viertel ist das bereits geschehen, von Göttingen, Regensburg und jetzt Leipzig abgesehen ohne größere Beanstandungen. Wir müssen jetzt die weiteren Kontrollen abwarten. Ich kann nicht ausschließen, dass dabei weitere Schummeleien ans Licht kommen“, sagte er in der Passauer Neuen Presse (03.01.2013). Mit scharfen Worten kritisierte der BÄK-Präsident das Fehlverhalten der an den Manipulationen beteiligten Ärzte. Eine Reihe von Transplantationsmedizinern säge an dem Ast, auf dem sie sitzt. „Die Fälle in Göttingen und Regensburg haben zu einem großen Vertrauensschaden und zu sinkender Organspende-Bereitschaft geführt. Wer als Transplantationsmediziner immer noch nicht begreift, dass er sein eigenes Fach durch Schummeln und Manipulieren kaputt macht, der hat in diesem Fach nichts mehr zu suchen.“ Vorgänge wie jetzt in Leipzig müssten mit allen Mitteln des Straf- und des Berufsrechts geahndet werden. Zu überlegen sei auch, ob man Ärzten, die nachweislich Werte gefälscht haben, den Dienst in der Transplantationsmedizin untersagt. Gegenüber Bild-Zeitung forderte Montgomery auch strukturelle Veränderungen: „Wir wollen, dass es auf Dauer weniger Transplantations-Zentren gibt, also lieber wenige Große, statt vieler Kleiner. Das macht eine ständige Überprüfung einfacher und sorgt dafür, dass falsche ökonomische Anreize keine Rolle spielen.​“
Gemeinsame Pressemitteilung von... 01.01.2013

Überprüfung des Transplantationszentrums Leipzig zeigt Unregelmäßigkeiten

Berlin, 01.01.2013 In Wahrnehmung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben haben die Prüfungskommission und die Überwachungskommission - in gemeinsamer Trägerschaft von Deutscher Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Bundesärztekammer - am Transplantationszentrum Leipzig Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Prüfungen erbrachten konkrete Hinweise darauf, dass am TPZ Leipzig in zahlreichen Fällen Patienten fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben worden sind, um diese auf der Warteliste zur Organtransplantation besser zu positionieren. Diese Unregelmäßigkeiten müssen nun in ausführlichen Sonderprüfungen substantiiert werden. Seit September 2012 prüfen die beiden unabhängigen Kommissionen die Lebertransplantationsprogramme an den deutschen Transplantationszentren. Ziel der Überprüfungen ist es, Auffälligkeiten und Regelverstöße im Zusammenhang mit der Wartelistenführung von Transplantationspatienten und der Organvermittlung vorbehaltlos aufzuklären und in enger Zusammenarbeit mit den Länderbehörden an die zuständigen Stellen zur endgültigen sachlichen und rechtlichen Aufarbeitung weiterzuleiten. Erkenntnisse aus der Arbeit der Arbeit der Prüfungskommission und Überwachungskommission fließen in die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung ein.

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