Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Längere Zeit wurde über eine strafgesetzliche Regelung zur Ahndung von korruptiven Verhaltensweisen im Gesundheitswesen kontrovers diskutiert. Anfang Juni 2016 trat schließlich das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Zur effektiven Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und ihrer Auswirkungen hat der Gesetzgeber seitdem korruptives Verhalten unter Strafe gestellt. Es wurden unter anderem die §§ 299a/b StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die neuen Strafvorschriften, die eine Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedrohen, sollen verhindern, dass Entscheidungsträger im Gesundheitswesen sich fachlich-medizinische Entscheidungen (z. B. über die Verordnung von Arzneimitteln oder die Zuführung von Patienten) für die Gewährung eines Vorteils „abkaufen“ lassen.

Die Bundesärztekammer hatte die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt und die parlamentarischen Beratungen des gleichermaßen konstruktiv wie kritisch begleitet, indem u. a. zwei Stellungnahmen abgegeben wurden.

Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurde darüber diskutiert, wie mit den neuen Strafvorschriften umzugehen sein wird. Die Verbote waren zwar nicht grundlegend neu. Ein großer Teil der von den neuen Straftatbeständen erfassten Verhaltensweisen war bereits vor Einführung nach berufs- und vertragsarztrechtlichen Regelungen unzulässig und sanktionsbewehrt (vgl. §§ 30 ff. MBO-Ä; §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V). Wegen bestehender Interpretationsspielräume im neuen Strafgesetz entstand aber dennoch eine Rechtsunsicherheit, vor allem mit Blick auf die zulässigen und gesundheitspolitisch gewollten Kooperationen. Der Vorstand der Bundesärztekammer hatte daher bereits Ende 2015 beschlossen, eine Projektgruppe einzurichten. Als Ergebnis hat diese unter anderem zu Fragen, die sich mit Blick auf die neuen Straftatbestände ergeben, einen Fragen-Antworten-Katalog erarbeitet, der sukzessive um bestimmte Fallkonstellationen erweitert werden soll.

Die Bundesärztekammer veranstaltete überdies am 12.11.2016 in Berlin eine Tagung „Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“, zu der namenhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis referierten. Während der Tagung diskutierten Teilnehmer aus dem ärztlichen sowie juristischen Bereich, welche Kooperationsmodelle strafbar und welche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Heilberufen untereinander, aber auch zwischen Leistungsanbietern und der Industrie, weiterhin erlaubt sind.

Hinweis

Die Beratung zu den in diesem Zusammenhang häufig parallel aufgeworfenen berufsrechtlichen Fragen, insbesondere die Prüfung von Kooperationsverträgen, erfolgt durch die Landesärztekammern.