Fragenkatalog zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Seit Juni 2016 gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BGBl. I 25/2016 vom 03.06.2016, S. 1254 ff.). Zur effektiven Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und ihrer Auswirkungen hat der Gesetzgeber korruptives Verhalten unter Strafe gestellt. Es wurden unter anderem die neuen §§ 229a und 299b in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Infolgedessen hat der Vorstand der Bundesärztekammer die Projektgruppe „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ eingerichtet. Die Projektgruppe hatte sich mit den Folgen des Gesetzes und der Klärung der damit verbundenen wesentlichen Fragestellungen zu befassen.

Der Fragenkatalog ist das Ergebnis der Beratungen in dieser Projektgruppe. Er soll verschiedene Fragen beantworten, die sich mit Blick auf das neue Gesetz ergeben. Ziel ist es, die Rechtslage darzustellen, ausgewählte problematische Bereiche zu erläutern und die sich für die Ärzte ergebenden, strafbewehrten Verhaltenspflichten darzulegen. Der Fragenkatalog soll dazu dienen, die Ärzteschaft einerseits für die Probleme der Korruption im Gesundheitswesen zu sensibilisieren und über den nicht immer trennscharfen Grenzbereich strafbaren und gewünschten Verhaltens aufzuklären.

Ein großer Teil der von § 299a StGB erfassten Verhaltensweisen war bereits vor der Einführung der §§ 299a ff. StGB nach berufs- und vertragsarztrechtlichen Regelungen sanktionsbewehrt (vgl. §§ 30 ff. MBO-Ä; §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V). Auf berufsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen wird lediglich im entsprechenden Kontext eingegangen. Die Darstellung beschränkt sich im Übrigen auf die Regelungen des Strafrechts.

Mit den in diesem Fragenkatalog verwendeten Personen- und Tätigkeitsbezeichnungen sind gleichwertig beide Geschlechter und andere Personen gemeint. Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird jeweils nur die männliche Form verwendet.

I. Einführung

1. Warum gibt es ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen?

Laut Begründung der Bundesregierung beeinträchtigt Korruption „im Gesundheitswesen den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen.“ (BT-Drs. 18/6446, S. 1). Zur effektiven Bekämpfung von Korruption und ihrer Auswirkungen hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“  korruptives Verhalten unter Strafe gestellt. Es wurden mit diesem Gesetz vor allem die Paragrafen §§ 299a und 299b in das Strafgesetzbuch eingefügt.

2. Was ist Korruption?

Korruption bezeichnet den Missbrauch der eigenen Vertrauensstellung, um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Verboten ist, sich gegen Entgelt einen unsachgemäßen Vorteil zu verschaffen. Korruption umfasst immer mindestens zwei Personen: die Person, die den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt und damit besticht, und die Person, die den Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, also bestechlich ist und bestochen wird.

3. In welchem Zusammenhang stehen Korruption und die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen?

Patienten sollen darauf vertrauen können, dass bei allen ärztlichen Entscheidungen die Unabhängigkeit des Arztes gewahrt bleibt (vgl. § 30 Abs. 1 (MBO-Ä [PDF] ). Ärzte sollen daher unabhängig und unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen Dritter ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn der Arzt von einer bestimmten Behandlungsmethode, Verordnung oder Überweisung einen finanziellen Vorteil hat. Solche Praktiken gefährden das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte, weil sie Zweifel daran wecken, dass die Behandlung auf ihr Wohl ausgerichtet ist. Im Berufsrecht hat die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit einen herausragenden Stellenwert (vgl. §§ 30 ff. MBO-Ä). Seit Längerem sind Zuwendungen für das Zuweisen von Patienten oder für das Verordnen von Arznei- oder Heilmitteln missbilligt worden (vgl. hierzu schon Bundesärztekammer, Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit - Umgang mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens DÄBl. 2007, A-1607).

4. Welche Rechtsvorschriften enthalten Regelungen zu korruptivem Verhalten im Gesundheitswesen?

Vorschriften zur Verhinderung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen bestehen vor allem im Berufsrecht (vgl. §§ 30 ff MBO-Ä [PDF] ), im Sozialrecht (§§ 73, 128 SGB V) sowie insbesondere im Strafrecht (§ 299a, 299b StGB).

4a. Welche Folgen sind bei Verstoß gegen § 299a StGB zu erwarten?

Zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe kann korruptives Verhalten im Gesundheitswesen führen, wenn die Voraussetzungen der Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) oder der Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) erfüllt sind.

4b. Kommen in bestimmten Fällen höhere Strafen in Betracht?

Ja! Mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu rechnen, wenn ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (§ 300 StGB) vorliegt. Das ist der Fall, wenn

  • der erstrebte Vorteil ein großes Ausmaß annimmt,
  • ein gewerbsmäßiges Handeln erfolgt, indem der Täter sich durch ein wiederholtes korruptives Verhalten eine Einnahmequelle von gewissem Gewicht verschaffen will,
  • oder wenn sich mindestens drei Personen zur fortgesetzten Korruption zusammengeschlossen haben.

Ab wann man von einem großen Ausmaß ausgehen muss, ist noch nicht abschließend geklärt. Allerdings können schon Beträge von etwa 10.000 Euro, in jedem Fall aber von 50.000 Euro ausreichen.

II. Erläuterungen zu den strafrechtlichen Regelungen

1. Was ist Gegenstand des „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“?

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ erfasst Bestechung (§ 299b StGB) und Bestechlichkeit (§ 299a StGB) im Gesundheitswesen. Die beiden Tatbestände beschreiben die aktive und die passive Seite korrupten Verhaltens und verhalten sich insofern spiegelbildlich zueinander.

2. An wen richten sich die Verbote der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen?

Die Vornahme einer Bestechung im Gesundheitswesen ist jedermann möglich. Sie kann etwa durch Vertreter der Industrie, aber auch durch Ärzte oder andere Heilberufsangehörige erfolgen.

Wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen können sich demgegenüber nur Angehörige akademischer Heilberufe – z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Apotheker – sowie Angehörige sogenannter Gesundheitsfachberufe, deren Ausbildung gesetzlich geregelt ist, wie z. B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, medizinisch-technische Fachangestellte oder Hebammen.

3. Was ist unter einem „Vorteil“ zu verstehen?

Bei Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geht es immer darum, dass einer bestimmten ärztlichen Handlung (Verordnung/Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten/Zuführung von Patienten (s. Nr.6.) ein geldwerter oder immaterieller Vorteil als Gegenleistung gegenübersteht. Als Vorteil wird jede Zuwendung verstanden, welche die Lage des Vorteilsempfängers – also des Arztes – objektiv verbessert und auf die er keinen Anspruch hat. Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, der (Geld-)Leistungen an den Arzt beinhaltet. Das gilt selbst dann, wenn diese nur die angemessene Gegenleistung für die von ihm aufgrund des Vertrages geschuldeten ärztlichen Leistungen sind.

Vom Vorteilsbegriff erfasst werden materielle Vorteile wie z.B.:

  • Provisionen, Prämien,
  • Rückvergütungsrabatte und andere Rabatte,
  • Geldzuwendungen oder Rückvergütungen,
  • Darlehensgewährung,
  • Zuwendung von Gütern,
  • Überlassung von Fahrzeugen oder Lagerflächen,
  • Einladungen zu Urlaubsreisen, Kongressen, Essen oder Sportveranstaltungen,
  • Übernahme von Kosten für eine Betriebs-, Weihnachts- oder Jubiläumsfeier,
  • Übernahme von Kosten für Fortbildungsveranstaltungen,
  • Vergütung für die Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung oder Zulassungsstudie,
  • Geschenke von Patienten oder Dritten (z. B. Angehörige),
  • Beteiligung an einem Unternehmen im Gesundheitswesen oder
  • Verdienstmöglichkeit infolge von Zuweisungen von Untersuchungsmaterial zur Durchführung von Laboruntersuchungen.

Erfasst werden daneben auch immaterielle Vorteile wie z.B.:

  • Verschaffung einer Auszeichnung,Förderung des beruflichen Fortkommens,
  • Verleihung eines Ehrenamtes oder
  • Steigerung des wissenschaftlichen Ansehens.

Der Vorteilsbegriff wird in der Rechtsprechung sehr weitgefasst. In vielen Fällen wird daher ein Vorteil gegeben sein. Allein das Vorliegen eines Vorteils genügt aber nicht für die Frage der Strafbarkeit. Dazu müssen noch weitere Umstände hinzutreten. Maßgeblich ist der gesamte Kontext, in dem der Vorteil im Einzelfall z. B. gefordert oder angenommen wird. Demnach müssen zusätzlich die gesetzlichen Merkmale der „unlauteren Bevorzugung“ (s. Nr. 8. und 9.) im Wettbewerb und der Unrechtsvereinbarung (s. Nr. 7.) erfüllt sein.

4. Sind kleinere Geschenke strafrechtlich unbedenklich?

Grundsätzlich dürfen sogenannte „sozialadäquate Zuwendungen“ angenommen werden. Das sind geringfügige und allgemein übliche Werbegeschenke, z.B. Kalender oder Kugelschreiber oder kleinere Präsente von Patienten. Wiederkehrende geringfügige Zuwendungen begründen einen Korruptionsverdacht, soweit sie dazu dienen, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen.

Berufsrechtlich ist die § 32 Abs. 1 MBO-Ä entsprechende Regelung der Ärztekammern zu beachten. Ärzte sollten bei der Annahme von Geschenken daher stets zurückhaltend sein. Im Einzelfall kann die zuständige Landesärztekammer befragt werden.

5. Welche Handlungen sind im Rahmen der Bestechlichkeit verboten?

Bestechlichkeit setzt voraus, dass ein Vorteil (s. Nr. 3.) für eine zukünftige Gegenleistung (z.B. die Vornahme einer bestimmten ärztlichen Entscheidung) vereinbart wird. Nicht erforderlich ist es, dass der Arzt den Vorteil tatsächlich erhalten hat. Ausreichend ist vielmehr bereits das bloße Fordern oder das Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils, ohne dass dieser vom Arzt letztendlich entgegengenommen werden müsste. Schon das Verlangen eines Vorteils, insbesondere aber die Annahme eines Angebots, das auf die Zuwendung eines künftigen Vorteils gerichtet ist, kann den Vorwurf der Bestechlichkeit begründen.

6. Wann hat die Vereinbarung eines Vorteils strafrechtliche Konsequenzen?

Die bloße Vorteilsannahme wird nicht unter Strafe gestellt. Die Vereinbarung eines Vorteils (siehe 3.) zugunsten eines Arztes hat erst dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn für sie eine zukünftige Gegenleistung des Arztes in Aussicht gestellt wird.

Zudem wird an die Vornahme der ärztlichen Behandlung als solche keine Strafbarkeit geknüpft. Die Gegenleistung des Arztes für einen vereinbarten Vorteil muss sich nach der Strafvorschrift (§ 299a StGB) stets auf eine der folgenden ärztlichen Entscheidungen beziehen: auf die Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten (s. Nr. 6a.), auf den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind (s. Nr. 6b.), oder auf die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial (s. Nr. 6c.).

Strafwürdig ist die Vereinbarung eines Vorteils für eine ärztliche Gegenleistung nach dem Gesetz aber erst dann, wenn es sich um eine unsachgemäße Kopplung von Vorteil und Gegenleistung handelt. Erforderlich ist eine besondere „Unrechtsvereinbarung“ (s. Nr. 7.).

6a. Was ist eine Verordnung im Sinne von § 299a Nr. 1 StGB?

Als Verordnung gilt die Verschreibung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten zugunsten von Patienten unabhängig von einer etwaigen Verschreibungspflicht.

6b. Was ist mit dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten gemäß § 299a Nr. 2 StGB gemeint?

Der Begriff des Bezugs ist auf solche Arznei- und Hilfsmittel sowie Medizinprodukte gerichtet, die der Arzt ohne Verordnung unmittelbar beim oder am Patienten anwendet. Zur „unmittelbaren Anwendung“ bestimmt sind zum Beispiel Verbandsmaterialien oder Implantate. Auch der Bezug von unmittelbar (d.h. ohne vorherige Verordnung) vom Arzt anzuwendenden Arzneimitteln, etwa im Rahmen des Sprechstundenbedarfs (z.B. Augentropfen zur Pupillenerweiterung bzw. zur Anwendung im Rahmen diagnostischer und operativer Leistungen in der Praxis sowie für Akut- und Notfälle), ist erfasst.

6c. Was ist unter „Zuführung“ gemäß § 299a Nr. 3 StGB zu verstehen?

Unter einer Zuführung von Patienten ist nach den Gesetzesmaterialien „jede Einwirkung auf den Patienten mit der Absicht, dessen Auswahl eines Arztes oder eines anderen Leistungserbringers zu beeinflussen“, zu verstehen, also Zu-, Über- und Verweisungen sowie Empfehlungen. Mit der Zuführung von Untersuchungsmaterialien ist daneben die Weiterleitung von Proben zur Durchführung von Laboruntersuchungen gemeint.

7. Was ist eine sogenannte „Unrechtsvereinbarung“?

Der Begriff der „Unrechtsvereinbarung“ kennzeichnet den Kern des Korruptionsvorwurfs. Die alleinige Vorteilsannahme ist nicht unter Strafe gestellt. Erst wenn die Vornahme einer bestimmten ärztlichen Handlung (Verordnung, Bezug oder Zuführung (s. Nr. 6.)) gegen den materiellen oder immateriellen Vorteil (s. Nr. 3.) „eingetauscht“ bzw. „verkauft“ wird, ist ein Korruptionsvorwurf begründet. Es handelt sich dann um die unzulässige Verknüpfung von beruflicher Handlung oder Entscheidung mit der Erlangung eines individuellen Vorteils, welcher dem Arzt nicht zusteht. Eine „Unrechtsvereinbarung“ liegt vor, wenn der Arzt seine ärztliche Entscheidungs- und Handlungsmacht über die vorgesehene, marktangemessene Vergütung für die ärztliche Tätigkeit hinaus „verkauft“. Durch die Vereinbarung eines Vorteils für die Vornahme einer bestimmten ärztlichen Handlung wird durch den Vorteilsgeber (z.B. ein Apotheker oder ein Pharma-Unternehmen) bezweckt, dass der Vorteilsnehmer (z.B. ein niedergelassener Arzt) in einer bestimmten Art und Weise handelt, nämlich den Vorteilsgeber in unlauterer Weise bevorzugt. Diese Beeinträchtigung durch den Vorteilsgeber widerspricht dem Selbstverständnis der Ärzteschaft im Hinblick auf unabhängige Entscheidungen (siehe I, Nr. 3.) und hat nunmehr auch strafrechtliche Konsequenzen.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Ein Pharma-Unternehmen versucht, durch eine Vorteilsgewährung auf die Verordnungsentscheidungen des Arztes Einfluss zu nehmen, indem ihm die Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtungsstudie (s. Nr. 12.) bezahlt wird. Dem Arzt wird dabei eine überhöhte Vergütung angeboten, die Gegenleistung dafür ist, dass das Pharma-Unternehmen gegenüber anderen Pharma-Unternehmen im Wettbewerb unlauter bevorzugt werden (s. Nr. 9.) soll.

8. Was ist eine Bevorzugung?

Eine Bevorzugung kann überhaupt nur dann vorliegen, wenn eine Wettbewerbssituation zwischen dem Vorteilsgeber und Dritten besteht, der Vorteilsgeber also kein Monopolist ist. Als Bevorzugung ist daher die auf einer Vorteilsgewährung beruhende Auswahlentscheidung zwischen mindestens zwei Konkurrenten zu verstehen.

Das Merkmal der Bevorzugung allein ist nicht ausschlaggebend für die Frage der Strafbarkeit. Schließt ein Arzt etwa einen Kauf- oder Leasingvertrag über ein Röntgengerät, entscheidet er sich für einen Vertragspartner und gegen alle anderen Mitbewerber, die eine vergleichbare Leistung anbieten. Solche Beschaffungsentscheidungen für die Praxisausstattung sind nicht strafbar, da das eigenwirtschaftliche Handeln selbst nicht mit Strafe bedroht werden soll. Es ist nur die unlautere (s. Nr. 9.) Bevorzugung strafbar.

9. Wann ist eine Bevorzugung „unlauter“?

Eine Bevorzugung ist „unlauter“, wenn sie geeignet ist, Mitbewerber durch die Umgehung der Regeln zulässigen Marktverhaltens und Wettbewerbs und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen. Einem Konkurrenten des Vorteilsgebers mit vergleichbarer Qualifikation wird im Wettbewerb insoweit keine faire Chance eingeräumt, Kooperationspartner zu werden.

Im Gesundheitswesen sind die Regeln des Wettbewerbs nicht nur durch das Wettbewerbsrecht (UWG, HWG), sondern in Verbindung mit § 3a UWG insbesondere auch durch das Berufsrecht (vgl. §§ 30 ff MBO-Ä [PDF] ) sowie das Sozialrecht (§§ 73, 128 SGB V) geprägt. Werden diese Regeln des Wettbewerbs-, Berufs- und Sozialrechts eingehalten, ist regelmäßig, d.h. sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, auch die Unlauterkeit einer Bevorzugung – und damit die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit – ausgeschlossen.

Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände begründet die Vergütung heilberuflicher Leistungen im Rahmen zulässiger beruflicher Zusammenarbeit nicht den Verdacht, dass die Einräumung der zugrundeliegenden Verdienstmöglichkeit als unlautere Gegenleistung z.B. für die Zuweisung von Patienten erfolgt und eine „Unrechtsvereinbarung“ vorliegt. Wenn allerdings das Entgelt nicht in nachvollziehbarer Weise entsprechend dem Wert der erbrachten ärztlichen Leistung festgelegt wurde und stattdessen in wirtschaftlich unangemessener Höhe gewährt wird (s. Nr. 11.), kann dieses eine Unrechtsvereinbarung begründen.

Tipp: Auskünfte dazu, ob die Regeln des Berufsrechts eingehalten werden, erteilt die zuständige Landesärztekammer.

10. Wie kann eine "Unrechtsvereinbarung" nachgewiesen werden?

Die Frage, ob es im Einzelfall zu einer Anklage kommt, hängt in der Praxis davon ab, ob die Strafverfolgungsbehörden eine „Unrechtsvereinbarung“ als erwiesen ansehen. Da korruptive Verbindungen selten augenscheinlich gemacht werden, sammelt die Staatsanwaltschaft die für und gegen eine „Unrechtsvereinbarung“ sprechenden Indizien. Wird beispielsweise für eine ärztliche Entscheidung (s. Nr. 6.) eine das Übliche übersteigende Vergütung gezahlt, liegt für die Staatsanwaltschaft der Schluss nahe, dass durch die Vergütung eine unlautere (s. Nr. 9.) Bevorzugung (s. Nr. 8.) des Vorteilsgebers „mitvergütet“ werden sollte. Die Frage der Angemessenheit der ärztlichen Vergütung (s. Nr. 11.) kann daher ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung sein.

Als weitere Indizien kommen z.B. die Heimlichkeit des Vorgehens sowie die Art, der Wert und die Anzahl der Vorteile in Frage. Maßgeblich ist insbesondere die Überlegung, ob es vor dem Hintergrund aller Indizien des konkreten Einzelfalls die Möglichkeit zur plausiblen Erklärung der Vorteilsannahme mit einer alternativen, nicht-korruptiven Zielsetzung gibt. Diese Indizien sprechen in einer Gesamtschau je nach Kontext für oder gegen die gezielte Umgehung der Regeln des Wettbewerbs und damit für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung.

11. Welche Bedeutung hat die Angemessenheit der Vergütung im Kontext der Korruption im Gesundheitswesen?

Im Fokus der Diskussionen um die Korruption im Gesundheitswesen steht häufig die Frage der Angemessenheit der ärztlichen Vergütung. Selbst eine nach anerkannten Maßstäben (s. Nr. 12.) angemessene Vergütung bedeutet aber nicht, dass nicht dennoch ein korruptives Verhalten bzw. eine strafbare unlautere Bevorzugung vorliegen kann. Andererseits darf die Vergütung bei Vorliegen sachlicher Gründe auch höher liegen. Lässt sich plausibel darlegen, dass der Empfänger über eine besondere Expertise verfügt oder eine bestimmte Kooperation aus medizinisch-nachvollziehbaren Gründen erfahrungsgemäß vorzugswürdig erscheint, liegt der Verdacht der Korruption ferner.

Das bedeutet, die Angemessenheit ist nur eines von mehreren Indizien und es kommt auf weitere Aspekte im jeweiligen Einzelfall an. Neben der Angemessenheit der ärztlichen Vergütung sind vor allem die Transparenz und das Trennungsprinzip bedeutsam.

Wenn festgestellt wird, dass ein Entgelt nicht entsprechend dem Wert der erbrachten ärztlichen Leistung in wirtschaftlich angemessener Höhe nachvollziehbar festgelegt worden ist, besteht aber grundsätzlich ein Anlass für den Verdacht der Strafbarkeit gem. § 299a StGB. Es kann dann an der Angemessenheit einer ärztlichen Vergütung fehlen. Staatsanwaltschaften könnten in der Folge Ermittlungsmaßnahmen ergreifen.

Die Angemessenheit einer ärztlichen Vergütung kann wegen der Vielzahl von Fallgestaltungen, z.B. Unterschiedlichkeit der Kooperationsformen und ihrer Vergütungssystematik, nicht pauschal und allgemeingültig bestimmt werden. Erforderlich ist eine individuelle Klärung aller Umstände des Einzelfalls.

Praxistipp: Deshalb ist es ratsam, insbesondere Kooperationsverträge berufsrechtlich durch die zuständige Landesärztekammer und/oder durch einen auf Fragen des Medizinrechts spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

12. Welche Vergleichsmaßstäbe können bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung herangezogen werden?

Entspricht die vereinbarte Vergütung nicht dem Wert der erbrachten ärztlichen Leistung, stellt dies ein Indiz für eine Unrechtsvereinbarung und damit einen Verstoß gegen § 299a StGB dar. Die Angemessenheit der ärztlichen Vergütung lässt sich nicht pauschal bestimmen. Sie bewegt sich vielmehr in einer gewissen Spannbreite. Die bekannten Vergütungssysteme können als Vergleichsmaßstab zur Bestimmung des wirtschaftlich nachvollziehbaren Marktwertes einer Leistung herangezogen werden. In Betracht kommen z.B.

  • die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und/oder
  • das Krankenhaus-Fallpauschalen-System (DRG) mit dem Arztanteil der InEK-Kalkulation.

Höhere Vergütungen können dann plausibel sein, wenn sie sich auf eine besondere Qualifikation des Arztes zurückführen lassen. Pauschalvergütungen (also allgemeine, grobgeschätzte Geldzahlungen) sprechen jedenfalls dann nicht für das Vorliegen von Korruption, wenn sie plausibel ermittelt wurden und von Zeit zu Zeit überprüft werden.

Beispiel:

Anwendungsbeobachtungen: Die Angemessenheit der Vergütung bestimmt sich nach den konkreten Umständen bzw. dem Aufwand des Arztes im Einzelfall. Orientierungsgrundlage kann die GOÄ sein. Eine Orientierung an vergleichbaren Honoraren für bestimmte Tätigkeiten (z.B. „schriftliche gutachterliche Äußerungen“ im Sinne von GOÄ-Nr. 80; vgl. auch § 9 Abs. 1 JVEG i. V. m. Anlage 1, Ziff. M1-M3) liegt nahe, wenn sie in Art und Umfang entsprechend zu bewerten sind. Es kommt jedoch stets auf die Beurteilung aller Umstände der Anwendungsbeobachtung sowie der praxis- und arztbezogenen Faktoren im Einzelfall an. Pseudostudien sowie Studien von geringer methodischer Qualität oder die Einbeziehung einer wissenschaftlich nicht begründbaren Anzahl von Ärzten können auf korruptive Verhaltensweisen hinweisen.