Anhang zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik

Mitwirkende Ärztekammern und Organisationen / A. Vorbemerkung / B. Ankündigung der ärztlichen Tätigkeit / C. Ärztliche Berufsausübung als Gesellschaft (Gemeinschaftspraxis) oder in Gesellschaften

An den Arbeiten der Internationalen Konferenz der Ärztekammern und Organisationen mit entsprechenden Aufgaben haben mitgewirkt:

Deutschland BUNDESÄRZTEKAMMER

Österreich ÖSTERREICHISCHE ÄRZTEKAMMER

Belgien CONSEIL NATIONALE DE L"ORDRE DES MEDECINS

Dänemark DANISH MEDICAL ASSOCIATION

Spanien CONSEJO GENERAL DE COLEGIOS OFICIALES DE MEDICOS

Frankreich CONSEIL NATIONAL DE LÂORDRE DES MEDECINS

Luxemburg COLLEGE MEDICAL

Griechenland ASSOCIATION MEDICALE HELLENIQUE

Irland MEDICAL COUNCIL

Italien FEDERATION NATIONALE DES ORDRES DES MEDECINS

Niederlande KONINKLIJKE NEDERLANSCHE MAATSCHAPPIJ TOT BEVORDERING DER GENEESKUNST

Portugal ORDEM DOS MEDICOS

Großbritannien GENERAL MEDICAL COUNCIL

Schweden ASSOCIATION MEDICALE SUEDOISE

Beobachterstatus:

Polen CHAMBRE NATIONALE DES MEDECINS

Schweiz VERBINDUNG SCHWEIZER ÄRZTE

A. Vorbemerkung 

Die vorstehenden Grundsätze ärztlicher Ethik enthalten die übereinstimmenden deontologischen Grundsätze der europäischen Ärzteschaft.

Die Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft (z.B. Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Freizügigkeit im Binnenmarkt, Rechtsentwicklung auf EG-Ebene im Recht der Werbung oder im Gesellschaftsrecht) lassen es zweckmäßig erscheinen, daß sich die Ärzte über den "ethischen Kern" ihrer Berufsausübung hinaus auch über die Grundsätze ärztlicher Verhaltensweisen bei ihrer Berufsausübung (z.B. Art der Ankündigung ihrer Tätigkeit oder Tätigkeit in Gesellschaften) verständigen.

Die im Interesse des Patienten verabschiedeten Verhaltensprinzipien bilden somit einen Anhang zu den 1987 verabschiedeten Grundsätzen ärztlicher Ethik. Sie stellen Empfehlungen dar, die sich an alle Ärztekammern und dazu befugte Organisationen mit entsprechenden Aufgaben, soweit sie entsprechende Regeln treffen können, sowie an die Ärzte selbst richten.

B. Ankündigung der ärztlichen Tätigkeit

  1. Die ärztliche Berufsausübung ist weder ein Gewerbe noch eine kommerzielle Tätigkeit.Unabhängig von der Art der Berufsausübung, sei es als niedergelassener Arzt, sei es im Angestelltenverhältnis, darf der Arzt seine Titel und Qualifikatiooen sowie alle anderen zur Information des Patienten notwendigen Hinweise bekanntmachen, soweit sie den berufsrechtlichen Bestimmungen der Kammern und Organisationen mit entsprechenden Aufgaben sowie dem Gesetz entsprechen.
    Eine Information dieser Art muß sich deutlich unterscheiden von allen Informationen mit werblichen Charakter oder Informationen, die die Patienten irreführen können und die von den Ärzten in allen europäischen Ländern als Verstoß gegen die Berufsordnung angesehen werden.
    Der Arzt darf eine derartige Werbung für seine Tätigkeit auch nicht durch Dritte veranlassen oder zulassen.

  2. Ärzte, die in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen der ärztlichen Versorgung oder als Gesellschaft bzw. in Gesellschaften tätig sind, dürfen nicht zulassen, daß der Träger der Einrichtung oder der Gesellschaft in besonderem Maße mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen in bezug auf die anderer Ärzte wirbt.

  3. Die Art und Weise der Ankündigung der Eröffnung einer Praxis und der Sprechstunden sowie der zulässige Inhalt und Umfang der Praxisschilder, der Eintragungen in Telefonverzeichnissen, Adreßbüchern und Fachinformationen richtet sich nach den berufsrechtlichen Regeln, die für die Ärztekammern gelten, welcher der Arzt angehört.

  4. Der Arzt darf andere Ärzte in sachlicher Weise über seine ärztlichen Leistungen informieren. Dies gilt insbesondere für die Information von allgemeinärztlich tätigen Ärzten durch andere Fachärzte. Eine besondere Herausstellung der eigenen Leistungen gegenüber anderen Ärzten ist jedoch unkollegial.

  5. Der Arzt darf weder dazu beitragen noch dulden, daß Berichte über ihn mit werbendem Charakter in Presse, Rundfunk, Fernsehen oder in einem anderen Medium veröffentlicht werden. Er muß mit allen Mitteln verhindern, daß mit Berichten dieser Art Werbung betrieben wird. Der Arzt darf auch nicht zulassen, daß die öffentlichen und privaten Einrichtungen, für welche oder in welchen er tätig ist, seinen Namen oder seine beruflichen Aktivitäten zu Werbezwecken nutzen.

  6. Der Arzt kann an öffentlichen Berichten in Presse, Rundfunk und Fernsehen, die der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung dienen, mitwirken. Wenn der Arzt an einer öffentlichen Informationsveranstaltung pädagogischen und gesundheitspolitischen Inhalts teilnimmt, in welchem Übertragungsmedium sie auch stattfinden mag, dann darf er nur auf bestätigte Sachverhalte Bezug nehmen, muß sich umsichtig verhalten und sorgfältig abwägen, welche Reaktionen seine Äußerungen bei der Öffentlichkeit hervorrufen könnten. Auch hat er hierbei Werbung für die eigene Tätigkeit zu unterlassen. Er muß auch jedes persönliche Verhalten mit werbendem Charakter (in eigener Sache oder) zugunsten einer Einrichtung oder Institution vermeiden. Der Arzt darf sich auf keinen Fall zu Verfahren äußern, die noch nicht in für die Öffentlichkeit bestimmten Veröffentlichungen bewiesen worden sind.

  7. Der Arzt muß seine Forschungsergebnisse in Fachzeitschriften veröffentlichen und hat hierbei Werbung für seine eigene Tätigkeit und seine eigenen Leistungen zu unterlassen.

  8. Der Arzt darf an einer an die allgemeine Öffentlichkeit gerichteten Werbung für Arzneimittel nicht mitwirken.

  9. Ein Arzt, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als dem, in welchem er niedergelassen ist oder seine berufliche Tätigkeit entfaltet und in welchem er einer Kammer (Berufsorganisation) angehört, als Dienstleistungserbringer ärztlich tätig wird, hat die Berufsregeln des Mitgliedstaates, in welchem er eine Dienstleistung erbringt, zu beachten. Dies gilt auch, wenn sich der Arzt darauf beschränken will, in dem anderen Mitgliedstaat nur auf seine Tätigkeit aufmerksam zu machen; die Ankündigung seiner Tätigkeit ist dem Arzt nur in dem Umfang gestattet, als sie den Ärzten des Mitgliedstaates, in welchem er seine ärztliche Tätigkeit ankündigt, nach den allgemeinen berufsrechtlichen Regeln gestattet ist.

C. Ärztliche Berufsausübung als Gesellschaft (Gemeinschaftspraxis) oder in Gesellschaften

  1. Die Ausübung ärztlicher Tätigkeit außerhalb des Krankenhauses und sonstiger anerkannter Einrichtungen ist an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden.

  2. Ärzte können sich in im jeweiligen einzelstaatlichen Recht für diesen Zweck anerkannten Rechtsformen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung (zur Berufsausübung als Gesellschaft oder in Gesellschaften) zusammenschließen. Die Wahl von Gesellschaftsformen steht den Ärzten unter Achtung der berufsrechtlichen Regeln frei.

  3. Ärzte dürfen hierbei mit Angehörigen anderer Heilberufe nur zusammenarbeiten, wenn diese unter ärztlicher Aufsicht tätig werden oder nach ärztlicher Anordnung einen abgegrenzten Verantwortungsbereich entsprechend ihrer Qualifikation übernehmen. Jeder Arzt muß für seine ärztlichen Leistungen verantwortlich bleiben.

  4. Läßt das Recht eines Mitgliedstaats die Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch Ärzte zu, wenn sie als Gesellschaft zusammengeschlossen oder wenn sie für eine Gesellschaft tätig sind, so ist der Arzt verpflichtet, nur solche Verträge abzuschließen, welche hinsichtlich seiner ärztlichen Aufgaben seine ärztliche Unabhängigkeit wahren. Vor allem darf der Arzt in seiner ärztlichen Berufsausübung nicht den Weisungen eines Nichtarztes unterstellt sein. Die Höhe der Vergütung oder die Dauer der Beschäftigung eines Arztes in der Gesellschaft darf nicht von Gewinn- oder Rentabilitätsgesichtspunkten abhängig gemacht werden, die den Arzt in seiner medizinischen Entscheidungsfreiheit und in der Qualität seiner ärztlichen Versorgung betreffen. Dies gilt auch für alle Verträge, die zwischen einer Versorgungseinrichtung und einem dort beschäftigten Arzt abgeschlossen wurden.
  5. Bei allen Formen der gemeinsamen Berufsausübung von Ärzten durch Gesellschaften oder in Gesellschaften ist dafür Sorge zu tragen, daß die des Patienten zur freien Arztwahl und die Freiheit des Arztes zur Behandlung nicht eingeschränkt werden.

Einstimmig angenommen am 6. Februar 1995