Hessen 28.11.2017

Hessisches Ärzteparlamentbekräftigt Nein zur Instrumentalisierung von Ärztinnen und Ärzte bei Abschiebungen

Kritik an mangelnder Unterstützung durch zuständige Behörden

Frankfurt - „Die  Politik  muss respektieren, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf auch im Umgang mit Asylsuchenden nach den Geboten der ärztlichen Ethik und den Geboten   der   Menschenrechte   ausüben":    Mit dieser Erklärung von Ärztekammerpräsident Dr. med. Gottfried  von Knoblauch zu Hatzbach hatte sich die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) schon am 14. Februar 2017 in einer Pressemitteilung  gegen  die  Instrumentalisierung von Ärztinnen und Ärzten bei  der  Abschiebung von Asylsuchenden ausgesprochen. Am 25. November 2017 bekräftigte  die Delegiertenversammlung der LÄKH die Presseerklärung erneut und  unterstrich, dass die Ärztliche Berufsordnung für alle Ärztinnen und Ärzte gilt.

Die Vertreter der hessischen Ärzteschaft forderten die zuständigen Ministerien  auf,  das  Präsidium bei der Einhaltung der Berufsordnung auch bei  beamteten  Ärztinnen  und  Ärzte in Behörden zu unterstützen. Wörtlich heißt  es in dem Beschluss der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen: „Mit Sorge beobachten  wir  daher,  z.B. im Fall von Prof. Bernd Gailhofer (Anzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Psychiatrischen Klinik  der  Universität  Gießen  im  Frühjahr  2017;  das  Verfahren wurde mittlerweile   eingestellt), eine mangelnde Unterstützung und Zusammenarbeit mit  der  Landesärztekammer durch die  zuständigen Behörden. Dabei erscheint es  aufgrund  aktueller  Entwicklungen  in  der  Asylpolitik  eher  schwerer geworden zu sein, entsprechend der Berufsordnung zu handeln. (§2 (1)„  Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen  Ethik  und  der  Menschlichkeit  aus.  Sie dürfen  keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit  ihren  Aufgaben nicht  vereinbar  sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können!')

Nach   dem  2004  geänderten  Heilberufsgesetz  unterliegen  auch  beamtete Ärztinnen  und  Ärzte der Berufsgerichtsbarkeit der LÄKH. Die Zurückhaltung der Behörden gegenüber der LÄKH Namen von beamteten  Ärztinnen und Ärzten zu nennen,  gegen  die  ein  Anfangsverdacht  besteht, gegen die Berufsordnung verstoßen zu haben, ist nicht länger hinzunehmen.“

Die  hessischen Delegierten verwiesen in ihrem Beschluss auf eine Erklärung des  Deutschen Ärztetages von 1996, wonach die Abschiebung, die per se eine große Belastung für die Betroffenen darstelle, bei körperlich  der seelisch Kranken  nicht  zum  erneuten Trauma werden dürfe. 1999 hatte das Parlament der   deutschen    Ärzteschaft  erklärt,  dass  Abschiebehilfe  durch  Ärzte (Flugbegleitung,   zwangsweise   Verabreichung   von    Psychopharmaka  oder Ausstellung    einer   "Reisefähigkeitsbescheinigung"   unter   Missachtung fachärztlich   festgestellter  Abschiebehindernisse)  mit  in der ärztlichen Berufsordnung  verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar seien. Auf dem  Deutschen  Ärztetag  2017 wurde die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten  im  Zusammenhang  mit  dem  1 6-Punkte-Plan der Bundesregierung zur schnelleren und  konsequenteren Abschiebung von Asylbewerbern abgelehnt.

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