Westfalen-Lippe 28.11.2017

Westfalen-Lippe: Windhorst für Staatshaftung

Kammerversammlung: Diskussion über Gefahrenabwehr bei der Behandlung fremdsprachiger Patienten

Münster - Bei den immer wieder auftretenden Kommunikationsproblemen zwischen Ärzten und fremdsprachigen Patienten will die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe die Ärztinnen und Ärzte unterstützen. Nach der Forderung an die Politik, die Finanzierung von Dolmetschern bei Behandlungen klar abzusichern, will die Ärztekammer auch zusätzlich eine Absicherung, indem die Bundesregierung für die medizinische Versorgung von Fremdsprachlern eine Staatshaftung einrichtet. Die Fraktion der Chefärzte in der Kammerversammlung stellte einen dementsprechenden Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Da eine reibungslose Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten trotz aller Bemühungen der behandelnden Ärzte nicht immer oder manchmal nur schwer möglich sei, müsse es für den Fall von Regress- oder Haftpflichtforderungen eine Staatshaftung geben. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst: „Die alltägliche Praxis zeigt immer wieder, dass eine reibungslose Kommunikation zwischen dem Arzt und Patienten mit Migrationshintergrund nur schwer möglich ist. Probleme sind da vorprogrammiert.“
 
Der ärztliche Alltag zeige in diesen Fällen, dass die vorgeschriebene Aufklärung durch den Arzt nicht immer hundertprozentig gewährleistet werden könne, so Windhorst. „Ein Aufklärungsgespräch mit einem fremdsprachigen Patienten muss nicht nur kultursensibel, sondern aus Sicht des Arztes auch belastbar rechtssicher sein. Die Realität zeigt, dass in den Praxen oder Kliniken oft quasi mit Händen und Füßen kommuniziert wird oder Personen zur Übersetzung herangezogen werfen, die dafür nicht geeignet sind, etwa Familienangehörige, insbesondere Kinder.“ Dies seien unhaltbare Zustände, beklagt der Kammerpräsident. Denn: „Letztendlich haftet der behandelnde Arzt.“ In diesem Zusammenhang sprach sich die Kammerversammlung auch für die Einrichtung eines Dolmetscher-Registers aus, um dadurch zeitnah Zugriff auf Übersetzer zu haben. Windhorst: „Das Dilemma: Es gibt zu wenig Dolmetscher und es gibt vielschichtige Sprachprobleme.“
 
Windhorst will sich deshalb dafür einsetzen, dass eine neue Bundesregierung in den Koalitionsbeschlüssen die geforderte Staatshaftung für den Fall einrichtet, dass es bei der Behandlung von fremdsprachigen Patienten zu rechtlichen Problemen kommt. „Wenn wir die heutige und die zukünftige Flüchtlingssituation stemmen wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen. die vor Ort mit den Flüchtlingen zu tun haben, nicht im Regen stehen, sofern etwas schief geht.“

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