Gebührenordnung für Ärzte: Sachkritik ja, aber bitte keine Märchen

Deutsches Ärzteblatt vom 05.09.2016, (Dtsch Arztebl 2016; 113(35-36): A-1522 / B-1284 / C-1264)

Berlin - Der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, sieht die GOÄ-Reform nach dem Deutschen Ärztetag in Hamburg auf klarem Kurs. Die Arbeit erfolge sachbezogen in detaillierter Absprache mit den Verbänden.

Seit dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg in diesem Jahr hat der Ausschussvorsitzende grünes Licht für die weitere Arbeit an der Reform für die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Dr. med. Klaus Reinhardt, Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, will diesen Auftrag realpolitisch, sachlich und für die Ärzteschaft transparent voranbringen. Für eine Zwischenbilanz ist es ihm allerdings noch zu früh. Dennoch: Es gibt geleistete Arbeit, feste Wegmarken. Und Reinhardt hat klare Vorsätze: Keine Märchen, egal von wem, aber auch kein bedingungsloses Appeasement will der Bielefelder Hausarzt für diese Aufgabe. „Wir haben mit zahlreichen Berufs- und Fachverbänden Gespräche geführt und mit ihnen die entsprechenden Details analysiert“, erklärt Reinhardt zum bisherigen Verlauf. Man habe die Dinge sortiert und auf den Punkt gebracht.

Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV), das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich an dem Konstrukt gearbeitet, aber nicht immer völlig kongruent rückgekoppelt. Das Ergebnis: Bei den Leistungslegenden gebe es Inkongruenzen und auch Veränderungen gegenüber dem, was Fachverbände ursprünglich als sinnvoll erachtet hatten. All das wird jetzt überarbeitet und man will diesen Prozess bis Ende Oktober abschließen. Die BÄK werde das Resultat auf mögliche Dissense gegenüber PKV und BMG abklopfen. Im Anschluss, wahrscheinlich im November/Dezember, werde man das dann mit der PKV noch einmal diskutieren. Auch dabei seien die ärztlichen Verbände „mit im Boot“.

Meist, so die Erfahrung Reinhardts, gehe es bei den bisher vorgenommenen Änderungen um vergleichsweise harmlose, eher redaktionelle Dinge, die schnell geregelt werden könnten. Aber es gebe durchaus auch Grundsätzliches. Die einzelnen Kapitel, so die Erfahrungen des Ausschusses, seien sehr unterschiedlich betroffen. Im Extrem machten die Veränderungen quantitativ durchaus 20 bis 30 Prozent aus.

 

Externe Unterstützung

Das auf dem Ärztetag beschlossene Vorgehen sei inzwischen mit den Verhandlungspartnern PKV und Beihilfe und auch mit dem BMG konsentiert und werde von deren Seite aus akzeptiert. Der Prozess sei, so der Ausschussvorsitzende, „quasi eine hochwertige Qualitätssicherungsmaßnahme“. Dabei mahnt Reinhardt, diesen Kurs beizubehalten und fordert mit Blick auf zurückliegende Querelen: „Wir müssen uns jetzt nach vorn bewegen und nicht mehr mit der Retrospektive aufhalten.“ Von Vorteil sei, dass man durch die getroffenen Beschlüsse des Ärztetages nicht mehr den Zeitdruck habe, sondern Platz für Sorgfalt ohne Handlungsdruck: „Das ist der Sache angemessen.“

Einig sei man sich nach der Analyse in den Gremien inzwischen, „dass wir die Bewertung erst dann sinnvoll vornehmen können, wenn wir über ausreichende Daten verfügen. Dafür sind wir allein nicht ausreichend gerüstet“. Denkbar sei natürlich die Unterstützung durch eine komplette Transparenz der Leistungsdaten der PKV-Unternehmen. Die bestünde aber, so Reinhardt zu den bisherigen Erfahrungen, „verständlicherweise nicht einmal untereinander“. Ein erfolgversprechender, weil realistischerer Weg sei, andere externe Partner hinzuzuziehen. Unterstützung sei eventuell über private Verrechnungsstellen denkbar. Vor allem habe man sich aber weiterhin für externe Beratung durch das Baseler Unternehmen Prime Networks unter Leitung von Dr. Wolfgang Popp entschieden. Popp habe schon das Schweizer Honorarmodell TARMED mit entwickelt, die BÄK schon in den vergangenenen Jahren unterstützt und werde diese auch in dem weiteren Prozess bis zur Fertigstellung kontinuierlich begleiten. Von Vorteil sei auch, dass im Unterschied zur Vergangenheit „wir als Bundes­ärzte­kammer die Daten halten. Die Änderungen der Leistungslegenden werden ab jetzt ausschließlich bei uns geführt.“ Die Pflege liegt bei der BÄK, die anderen Beteiligten bekommen die Daten gespiegelt, so seien Irritationen im weiteren Prozess vermeidbar. Eine gute Voraussetzung für Klarheit und Transparenz.

Auch das gemeinsame Vorgehen mit den Verbänden werde, insbesondere seit dem Ärztetag in Hamburg, ausgesprochen sachbezogen umgesetzt. Das müsse, so Reinhardt zuversichtlich, neben der Leistungslegendierung auch für den dann folgenden Leistungsbewertungsprozess und genauso für die geplante Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) und die anstehende Ausgestaltung des Paragrafenteils der GOÄ gelten. Veränderungen an BÄO und Paragrafenteil sollten laut Beschlusslage des Deutschen Ärztetages nur insoweit erfolgen, als sie „notwendig sind, die neue GOÄ zu schaffen“. Reinhardt zu verschiedentlich anders kolportierten Einschätzungen: „Es gibt keine Beschlusslage zur Ablehnung einzelner dezidierter Elemente.“ Hier seien Vorbehalte und Unsicherheiten zum Ausdruck gekommen, eindeutig ablehnende Beschlüsse gebe es indes nicht.

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Klar sei hingegen, dass selbst, „wenn wir alles, also vom nicht konsentierten Leistungskatalog bis zur Bewertung, selbst konstruiert haben, wir trotzdem alles mit den Verhandlungspartnern, also mit PKV und Beihilfe sowie dem BMG, konsentieren müssen“. Für Reinhardt selbst ist die aktuell gültige GOÄ ein Konstrukt, „das hinsichtlich der Einzelbewertungen völlig ausgereizt ist“. Eine einseitige Vornahme zur Erhöhung des Steigerungssatzes sei rechtlich nicht haltbar. Darüber hinaus sei die derzeitige GOÄ voller Verhinderungselemente, die Leistungen ausgrenzen: „Das alles hat mit der normalen Leistungsentwicklung der vergangenen Jahre nichts mehr zu tun. Es ist für uns Ärzte wie für unsere Patienten nachhaltig ungerecht.“

Der weitere Prozess zur Bewertung der Leistungen wird gemeinsam mit den ärztlichen Verbänden und dem PKV-Verband vorgenommen. Alle vorherrschenden Ängste, BÄK und PKV würden hier Regelungen ohne Beteiligung der Basis treffen, die diese dann anschließend zu erleiden habe, seien absurd. „Solche Märchen, egal von wem, möchte ich nicht mehr erzählt bekommen“, erklärte der GOÄ-Ausschussvorsitzende mit Blick auf die in der vergangenen Woche wieder aufgekommene Kritik aus Kreisen der Freien Ärzteschaft. Jetzt seien Geduld und Disziplin notwendig, um den nachweislich zugesagten ordentlichen Prozess richtig angehen zu können.

Reinhardt verweist auf den Beschluss des Deutschen Ärztetages, dass man sich nur dann mit Veränderungen der BÄO oder des Paragrafenteils der GOÄ befassen werde, wenn diese zur Umsetzung einer neuen GOÄ sinnvoll und zwingend erforderlich seien: „Auch hier werden wir im Vorfeld mit den Verbänden sprechen, wohlgemerkt mit den größeren Organisationen.“ Hier erneut mit jedem der 160 im bisherigen Prozess eingeladenen und bisher rund 130 mitarbeitenden Verbände zu sprechen, sei nicht umsetzbar.

Chancen sachlich abwägen

Realistisches Augenmerk für die Handlungsspielräume fordert Reinhardt für den weiteren Verhandlungsprozess schon deshalb, weil die Bundesärzteordnung ja vom BMG erstellt werde, noch dazu vom Bundestag zu erlassen sei. Dabei zeigt sich Reinhardt zuversichtlich: „Die Grundsatzforderungen, die auf unserer Seite gestellt werden, sind alle richtig. Was wir für uns realistisch klären müssen ist, wo Gefahren und wo Chancen in den Veränderungen liegen.“ Hierzu zähle auch die sachliche und offene Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der gemeinsamen Kommission, die im Gegensatz zur gegenwärtigen Situation große Chancen für künftig sinnvolle Fortentwicklungen der GOÄ biete.

Zur Kritik, dass Analogberechnungen künftig grundsätzlich entfallen könnten: Bei der jetzt angestrebten Neugestaltung einer Gebührenordnung muss das Ziel sein, erst mal keine Analogberechnungen mehr nötig zu haben. Aber: „Prinzipiell muss und wird es dieses Instrument auch künftig geben.“ Bezüglich der Steigerungsfaktoren werde es mit den Verhandlungspartnern, insbesondere mit den Beihilfen, schwierig werden, eine grundsätzliche Flexibilität zu schaffen. Reinhardt: „Hier müssen wir besondere, etwas feiner ausgearbeitete Maßnahmen mit den Verbänden diskutieren, die dann auch als umsetzungsfähige Verhandlungsposition eingebracht werden können.“ Grundsätzlich gelte für den weiteren Verhandlungsprozess: Die BÄK werde dem BMG wie auch der PKV nichts als konsentiert vorlegen, was nicht mit dem großen Teil der Verbände erarbeitet sei. Alles andere sei unrealistisch: „Denn all das muss vom Deutschen Ärztetag in den Grundpositionen und Eckpunkten nachvollzogen und auch abgestimmt werden.“

Definitiver Wille des Gesetzgebers sei es, dass für den Zeitrahmen von drei Jahren in der Einführungsphase einer neuen GOÄ ein Zielkorridor von 5,8 Prozent plus/minus 0,6 Prozent an Honorarerhöhung eingehalten werden müsse. Auch das sei in den bisherigen Gesprächen mit den Verbänden dargestellt und als Lösung für die Zeit der Einführung zunehmend akzeptiert. Hier gehe es um die Kalkulierbarkeit von Versicherern und Beihilfen, die sich der Gesetzgeber ausbedingt. Dieser Weg sei auch im Schweizer Modell TARMED praktiziert worden und habe sich dort für alle als vernünftig erwiesen. Danach sei die weitere Entwicklung offen. Reinhardt betonte ausdrücklich, dass die in den ersten drei Jahren feststellbaren Grenzen für die Gebührenerhöhungen sich ausschließlich und definitiv auf die neuen Gebührenstrukturen beziehen müssen. Andere Gründe, zum Beispiel eine sich ändernde Morbidität, seien, so Reinhardt, in keinem Fall Teil dieses Zielkorridors. Auch deshalb sein ein Übergang des Morbiditätsrisikos auf die Ärzteschaft auszuschließen.