Sachverständige: Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)

In einer Stellungnahme zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vom Februar 2020 hat die BÄK unter Beteiligung aller betroffenen ärztlichen Fachgruppen die Anpassung der Vergütung ärztlicher Gutachten an die wirtschaftliche Entwicklung gefordert. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, intervenierte die BÄK unter anderem beim Rechtsausschuss des Bundesrates und den Bundestagsfraktionen. Die geforderten Anpassungen wurden im Gesetz vom 27.11.2020 jedoch nicht vollumfänglich berücksichtigt. Neben weiteren Verbesserungen konnte zumindest eine Anhebung der Stundensätze für die Erstellung von Gutachten um 20-23 % erreicht werden.

  • Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 66/2020, Seite 3229) verkündet worden. Das Gesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Nach Art. 13 Abs. 3 des KostRÄG 2021 sind die Änderungen des JVEG somit auch am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

    Die aktuell gültige Fassung des JVEG finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/jveg/

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