Vereinbarungen der Bundesärztekammer

Neues Formblatt „Befundbericht bei Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen“ zur Verwendung durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit kommt zum Einsatz

Seit November 2020 kommt ein neues Formblatt „Befundbericht bei Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen“ zur Verwendung durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit zum Einsatz. Die Liquidation beträgt wie bei dem Befundbericht gem. Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer vom 01.01.2015 ebenfalls 32,50 EUR, erfordert aber nicht die Ausstellung innerhalb von 10 Tagen.

Auch hinsichtlich des Befundberichtes gem. Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer vom 01.01.2015 sollen die 10-Tages-Frist gestrichen und die Liquidationsvorlage angepasst werden. Die Aktualisierung dieses Formblattes wird zeitnah erfolgen.

Befundbericht bei Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen [PDF]      Stand: 20.11.2020


Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit

Zum 1. Januar 2015 ist die zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer getroffene Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten in Kraft getreten und ersetzt damit die seit dem 1. Januar 2009 geltende Fassung.
Mit der Neufassung wurde § 6 der Vereinbarung in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht der Befundberichte aufgrund des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums vom 1. Oktober 2010 (Stand: 10. April 2014) angepasst. Die Änderung folgt insbesondere daraus, dass sich nach § 5 S. 1 der Vereinbarung die Tätigkeit des Arztes auf die Erstellung eines Befundberichtes ohne nähere gutachterliche Äußerung beschränkt und die dafür gewährte Vergütung nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen als Zeugenentschädigung und damit als echter nichtsteuerbarer Schadensersatz zu werten ist.
Für den Fall, dass Ärzte aus anderen Gründen Umsätze erzielen, die nicht umsatzsteuerfrei sind, und demnach eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen und auf Rechnungen angeben müssen, bleibt die Abfrage der USt.-ID oder der Steuernummer in der Liquidationsvorlage erhalten.

Vereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit [PDF] 
Stand: 01.01.2015

Anlagen:


Neue Vereinbarung über die Inanspruchnahme ziviler Ärzte durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei [PDF]
(Deutsches Ärzteblatt 105, Heft 40 (07.11.2008), S. A-2118, A-2120)


Inanspruchnahme ziviler Ärzte durch die Bundeswehr
Stand: 01.01.1997


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