Informationen der Bundesärztekammer zu den Neuregelungen nach § 219a

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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch am 21.02.2019 beschlossen. Das Gesetz ist am 29.03.2019 in Kraft getreten.

In Artikel 2 wird § 13 Absatz 3 wie folgt gefasst:

„(3) Die Bundesärztekammer führt eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung.“

Die Bundesärztekammer befindet sich in Gesprächen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und arbeitet an der Umsetzung und dem Aufbau der technischen Infrastruktur zur Registrierung und Verifizierung von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Gerne können Sie Ihre Anfragen auch an die eigens dafür eingerichtete E-Mailadresse liste219a@baek.de richten; wir nehmen  Sie in unseren E-Mailverteiler auf und werden – sobald diese Infrastruktur vorliegt – wieder auf Sie zukommen.