| III - 1 | Patientenschutz und moderne Kommunikationstechniken | A 54 |
| III - 1a | Änderungsantrag zu III
- 1 Patientenschutz und moderne
Kommunikationstechniken |
A 56 |
| III - 1b | Änderungsantrag zu III - 1 Patientenschutz und moderne Kommunikationstechniken | A 56 |
| III - 1c | Änderungsantrag zu III - 1 Patientenschutz und moderne Kommunikationstechniken | A 57 |
| III - 2 | Patientenschutz und moderne Kommunikationstechnik | A 57 |
| III - 3 | Mündigkeit des Patienten | A 57 |
Von : Vorstand der Bundesärztekammer
Die Nutzung moderner Informationstechnologie (Telematik) im Gesundheitswesen bietet Vorteile für alle Beteiligten, da sie Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit fördern kann. Sie darf jedoch nicht zu einem Verlust an Menschlichkeit in der Medizin führen.
Die Ärzteschaft sieht wie der Sachverständigenrat und die Bundesregierung die Chancen, die in der Nutzung der modernen Technologie für die medizinische Versorgung der Patienten liegen kann, sowie die Möglichkeiten die begrenzten Ressourcen, die dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden, besser zu nutzen.
Der Einsatz der modernen Kommunikationstechnologie
ermöglicht
Der Einsatz telemedizinischer Verfahren ermöglicht eine Patientenversorgung bei der Patient und Arzt nicht am gleichen Ort sind, sondern die Kommunikation über elekronische Medien erfolgt. Der Einsatz dieser Technologie läßt es zu, daß der den Patienten konkret versorgende Arzt zwar über eine Grundkompetenz verfügt, spezialistisches Wissen aber durch einen elektronisch „hinzugeschalteten" Arzt in die Behandlung Eingang findet. Beim Einsatz von Telemedizin kommt neben der persönlichen Kompetenz des Arztes, insbesondere auch der Zuverlässigkeit der eingesetzten Technik eine hohe Bedeutung zu. Zwingend verbunden mit dem Einsatz moderner Kommunikationsmedien im Gesundheitswesen ist zudem der Transfer von der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Patientendaten. Mit dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologie in der Medizin stellen sich daher Fragen, die die Grundlagen des Arzt-Patientenverhältnisses berühren.
Im einzelnen sind dies Fragen nach
Die Ärzteschaft wird daher berufsrechtliche Regelungen zur Neubestimmung der persönlichen Leistungserbringung vorlegen, die den Besonderheiten der Telemedizin Rechnung tragen, sie wird Konzepte zur innerärztlichen Aufgabenverteilung beim Einsatz telemedizinischer Verfahren entwickeln. Sie wird die Etablierung geeigneter Technologien fördern und unterstützen.
Die Ärzteschaft fordert den Gesetzgeber auf, die erforderlichen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Chance, die in dieser Technologie liegen, von Verantwortlichen genutzt werden können. Vergleichende Untersuchungen der Kosten und Nutzen telemedizinischer Anwendungen sollten gefördert werden. Die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Sicherheitsinfrastruktur sollten erfolgen. Es müssen Regelungen getroffen werden, die Patientendaten vor Eingriffen autorisierter Stellen zu schützen. Es muß Authentizität, Integrität, Originalität und Nichtbestreitbarkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung gewährleistet sein. Die Nutzung elektronischer Netze sollte unter Verwendung von Patientenkommunikationskarten ermöglicht werden.
Die Industrie sollte durch die Vereinbarung von Normen zum erleichterten Einsatz der elektronischen Kommunikationsmedien beitragen.
Die Initiative zur Bildung einer Gesundheitsplattform, die diese Fragen klären soll, wird ausdrücklich unterstützt.
ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN
ÄNDERUNGSANTRAG ZUM
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG III - 1a
Von : Herr Zimmer
als Delegierter der Ärztekammer
Nordrhein
Der 101. Deutsche Ärztetag möge folgende Änderungen des Antrages III-1 beschließen:
ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN
ÄNDERUNGSANTRAG ZUM
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG III - 1b
Von : Herrn Zimmer
als Delegierter der Ärztekammer
Nordrhein
Der Deutsche Ärztetag möge beschließen, daß hinter die im 3. Absatz der Seite 2 mit 6 Punkten gelisteten Fragen der Punkt:
„Gewährungspflicht für das Vorliegen einer ärztlichen Approbation"
angefügt wird.
Begründung:
Es ist heute schon mehrfach Nichtärzten gelungen, als Arzt zu arbeiten.
Wer prüft und kann prüfen, daß ärztliche Leistungen über Telemedizin von Nichtärzten angeboten wird?
ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT
ÄNDERUNGSANTRAG ZUM
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG III - 1c
Von : Prof.Dr. Adam
als Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer
Änderung im Antrag III-1 des Vorstandes der Bundesärztekammer auf Seite 2 letzter Satz:
Es müssen Regelungen getroffen werden, die Patientendaten vor Eingriffen autorisierter Stellen, wie z. B. der Geheimdienste, zu schützen.
ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN
Von : Prof.Dr. Adam
als Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer
Der 101. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, alle nur denkbaren Maßnahmen zum Schutz der Daten von Arzt und Patient im Rahmen der medizinischen Telematik zu ergreifen. Insbesondere muß auf gesetzlicher Grundlage sichergestellt werden, daß ein Zugriff zu den Daten nur dem autorisierten Arzt ermöglicht wird.
ENTSCHEIDUNG: AN BÄK-VORSTAND ÜBERWIESEN
Von : Frau Prof.Dr.Dr. Reisinger
als Delegierte der Ärztekammer
Berlin
Der 101. Deutsche Ärztetag vertritt die Auffassung, daß der Patient immer mündig ist, auch wenn er krank ist.
NICHTBEFASSUNG