Dr. Dr. h. c. Vilmar, Präsident:

Danke sehr. - Wir unterbrechen nun die Debatte über die Weiterbildungsordnung und wenden uns, wie angekündigt, den Finanztagesordnungspunkten zu. Das sind die Tagesordnungspunkte VII bis IX.

Die Finanzkommission hat durch einen Grundsatzbeschluß 1987 für eine öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte "Finanzen" plädiert. Der Vorstand und die Delegierten des 90. Deutschen Ärztetags haben diesem Vorschlag seinerzeit zugestimmt.

Da es sich um eine grundsätzliche Empfehlung der Finanzkommission gehandelt hat, schlage ich vor, auch in diesem Jahr die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten VII bis IX öffentlich zu verhandeln. Wer ist dagegen? - Ich sehe nur einzelne. Dann werden wir das öffentlich verhandeln.

§ 4 Abs. 6 der Satzung der Bundesärztekammer lautet:

Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der Kostenanteile, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat dabei soviel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach

§ 4 Abs. 3 zustehenden Abgeordneten.

Beachten Sie bitte, daß nach § 10 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage Anträge zum Haushaltsvoranschlag nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen werden, daß ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag für die Entscheidung zur Abstimmung durch die Stimmführer darstellt. Wird ein Änderungsantrag durch diese Stimmführer angenommen, ist gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

Die Stimmabgabe erfolgt mittels farbiger Stimmkarten. Die grüne Stimmkarte bedeutet: ja, die rote Stimmkarte bedeutet: nein.

Das Abstimmungsverfahren erfolgt durch Aufruf jeder Kammer in alphabetischer Reihenfolge. Der Stimmführer gibt durch Hochheben der entsprechenden farbigen Karte das Votum seiner Kammer bekannt. Somit ist die schnellstmögliche Feststellung des Gesamtergebnisses gewährleistet.

Die Stimmkarten können jetzt hier vorn abgeholt werden. Ich bitte die Vertreter der einzelnen Landesärztekammern, die Stimmkarte jetzt abzuholen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt VII auf:

Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1996/97 (01.07.1996 - 30.06.1997)

Referent ist zunächst Herr Professor Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Fuchs.

 

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 9 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer berichte ich Ihnen im Auftrag des Vorstands über den Jahresabschluß des Geschäftsjahres 1996/97, das den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 umfaßt.

Der Finanzbericht für dieses Geschäftsjahr wurde den Delegierten und den Mitgliedern des Vorstands am 30. März 1998 zusammen mit der Tagesordnung für diesen Ärztetag zugesandt. Die Zahlen zu meinem Bericht finden Sie auf den weißen Seiten des Ihnen vorliegenden Zahlenwerks.

Als ich Ihnen im Mai 1996 beim 99. Deutschen Ärztetag hier in Köln den Voranschlag für dieses Geschäftsjahr erläuterte, habe ich auf die intensive Beratung durch die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" der Finanzkommission unter Leitung von Dr. Buck-Gramcko und die fruchtbare Vorarbeit für die Finanzkommission bei der Erstellung dieses Haushaltsplans hingewiesen.

Wenn Sie sich das Ergebnis der Jahresrechnung 1996/97 ansehen, werden Sie erkennen, daß sich diese gründliche Vorarbeit gelohnt hat. Die Erfolgsrechnung des Geschäftsjahres schließt, wie Sie der Einleitung zum Finanzbericht und der Zusammenfassung auf Seite 6 entnehmen können, mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 531 181,04 DM ab. - Ich habe mir an dieser Stelle vermerkt, daß ich Ihnen viel Zeit lassen wollte für Applaus.

(Beifall)

- Vielen Dank.

Gestatten Sie mir - bevor ich auf Einzelpositionen bei den verschiedenen Kostenblöcken eingehe - einige Anmerkungen zur Bilanz.

Die Bilanzsumme hat sich nominell gegenüber dem Vorjahr um 2 122 000 DM erhöht. Nimmt man aus diesem Vergleich die aktive Rechnungsabgrenzung heraus, beträgt die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr 2 260 000 DM oder 7,6 Prozent.

Auf der Aktivseite ist bei den langfristigen Vermögensgegenständen eine Erhöhung um rund 200 000 DM und bei den kurzfristigen um rund 2 060 000 DM zu verzeichnen.

Mit Blick auf die "Goldene Bilanzregel" kann man auch für dieses Geschäftsjahr feststellen, daß das Anlagevermögen mehr als in voller Höhe durch entsprechend langfristig zur Verfügung stehende Finanzmittel finanziert bzw. gedeckt ist.

Der Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V., Münster, hat im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses wieder eine detaillierte Bilanzanalyse erstellt, die als Ergebnis eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesärztekammer konstatiert und dazu feststellt, daß auch die liquiditätsmäßige Lage der Bundesärztekammer sich gegenüber dem Vorjahr nochmals verbessert hat.

Ich komme nun zu einigen Positionen der Erfolgsrechnung:

Sie werden sich erinnern, daß dieses abgelaufene Geschäftsjahr durch eine besonders intensive gesundheitspolitische Diskussion im Zusammenhang mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform geprägt war. Das hat sich in verschiedenen Positionen der Erfolgsrechnung, vor allem bei den allgemeinen Verwaltungskosten, niedergeschlagen. Ich erwähne beispielhaft: Reisekosten der Gremien der Bundesärztekammer, Telefonkosten, Portoaufwendungen, Drucksachen, Sitzungskosten.

Hinzuweisen ist auch auf die Personalaufwendungen. Insgesamt sind die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr lediglich um 0,2 Prozent gestiegen. Diese Tatsache wird im Prüfbericht des Revisionsverbands positiv vermerkt. Die Ansätze der Personalnebenkosten haben wir offensichtlich etwas zu niedrig eingeschätzt.

Als eine besondere Herausforderung für die Geschäftsführung stellte sich die Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Ärztetags im Mai 1997 in Eisenach dar. Bei der Überschreitung dieses Haushaltstitels muß berücksichtigt werden - ich bitte Sie sehr herzlich, das wohlwollend zu erwägen -, daß wir uns bei diesem Jubiläums-Ärztetag durch den Ausfall der ursprünglich vorgesehenen Tagungsstätte in einer äußerst schwierigen Situation befanden. Die mehr organisatorischen Probleme konnten wir, wie uns wiederholt versichert wurde, zufriedenstellend, aber leider nur mit erheblich höherem Aufwand als erwartet lösen. Im Rückblick auf diesen in sehr harmonischer Atmosphäre im gastfreundlichen Eisenach abgelaufenen Jubiläums-Ärztetag denke ich, daß sich diese Mehraufwendungen insgesamt gesehen wohl doch gelohnt haben.

(Beifall)

Zur Ertragsseite möchte ich dankbar anmerken, daß die von den Landesärztekammern angeforderten Verwaltungskosten termingerecht eingingen. Auch die sonstigen Ertragspositionen liegen im Rahmen oder übersteigen die Ansätze des Voranschlags.

Die Position 4 weist die Erträge aus der Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzte-Verlags GmbH für das Geschäftsjahr 1995 aus. Wie Sie der Seite 37 Ihrer Vorlage entnehmen können, wurden sie dem Grundsatzbeschluß des Vorstands entsprechend zur Aufstockung der Betriebsmittelrücklage und anderer zweckgebundener Rücklagen verwandt.

Zusammenfassend kann ich zur Erfolgsrechnung des Geschäftsjahrs 1996/97 nur feststellen, daß es uns trotz der genannten nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten gelungen ist, Mehraufwendungen bei einzelnen Etattiteln durch Einsparungen bei anderen Positionen aufzufangen und die Gesamtaufwendungen des Geschäftsjahrs mit rund 158 000 DM oder rund einem Prozent unter dem Voranschlag zu halten, was man wohl als Punktlandung bezeichnen darf.

(Beifall)

Am Ende dieses Geschäftsjahrs stehen, wie Sie der Passivseite der Bilanz entnehmen können, nicht verbrauchte Mittel in Höhe von insgesamt
681 181,04 DM zur Verfügung. Davon sind 150 000 DM für den laufenden Haushalt vorgesehen. 350 000 DM werden in das Geschäftsjahr 1998/99 vorgetragen, über dessen Voranschlag Sie später entscheiden werden. Der Rest wird der Rücklage für Prozeßkostenrisiken zugeführt, wie es die Finanzkommission empfiehlt.

Wie in den Vorjahren wurde auch der vorliegende Jahresabschluß vom Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V. geprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung und die Beratungen in der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" und in der Finanzkommission wird Ihnen jetzt Herr Kollege Buck-Gramcko berichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)