Vielen Dank, Herr Fuchs, für diese Ausführungen. - Es kommen nun die Ausführungen von Herrn Buck-Gramcko. Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Buck-Gramcko, Referent:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einer Reihe von Jahren berichte ich Ihnen, bevor ich den nach § 9 Abs. 7 der Satzung der Bundesärztekammer vorgeschriebenen Bericht über die Mitwirkung der Finanzkommission an der Erstellung des Haushaltsvoranschlags erstatte, über die finanzielle Situation der Bundesärztekammer im laufenden Geschäftsjahr. In der Vergangenheit war dieser Bericht sehr oft eine Warnung vor oder ein Hinweis auf sich abzeichnende Haushaltsüberschreitungen, durch welche Umstände auch immer. Im laufenden Haushaltsjahr 1997/98 sieht die Finanzkommission nach Ablauf von drei Quartalen und auf der Basis der Zahlen der Zwischenbilanz zum 31. März 1998 derartige Gefahren nicht. Es gibt zwar bei einigen Positionen gewisse Überschreitungen, die nicht durch Vorauszahlungen für das ganze Geschäftsjahr bedingt sind, jedoch ist zu hoffen, daß diese Überschreitungen durch Einsparungen bei anderen Etattiteln ausgeglichen werden können. Selbst bei der ständigen "Ausreißerposition" 24, nämlich "Reisekosten Vorstand und Ausschüsse", sieht es zur Zeit so aus, daß die Überschreitung geringer ausfallen könnte als in den Vorjahren.

(Zustimmung)

Vom Deutschen Ärzte-Verlag ist eine Gewinnausschüttung in Höhe von
1 163 114,83 DM eingegangen. Dieser Betrag ist - entsprechend dem Vorstandsbeschluß von 1994 und dem Vorschlag der Finanzkommission - den Rücklagen zugeführt worden, wobei eine neue Rücklage für Projekte der Qualitätssicherung im Rahmen der Tätigkeiten nach § 137 SGB V gebildet worden ist, worauf Herr Professor Fuchs ja bereits hingewiesen hat.

Die Prognose für das laufende Haushaltsjahr 1997/98 lautet also: Wenn keine großen unerwarteten und nicht veranschlagten Ausgaben in den letzten sechs Wochen bis zum 30. Juni 1998 auf uns zukommen, werden die Aufwendungen durch die Erträge gedeckt werden können.

Meine Damen und Herren, mein Optimismus erstreckt sich auch auf die Bewertung des Haushaltsvoranschlags für das Geschäftsjahr 1998/99, der Ihnen zur Beurteilung und Abstimmung vorliegt. Die vor dreieinhalb Jahren geschaffenen Instrumente der mittelfristigen Finanzplanung beginnen spürbar zu greifen: Vorstand und Geschäftsführung einerseits und Finanzkommission und Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" andererseits arbeiten von Jahr zu Jahr vertrauensvoller, offener, mit wachsendem Verständnis für die Interessen und Probleme des jeweils anderen und mit gegenseitiger Hilfe in vielen Bereichen zusammen - und damit auch sehr viel effektiver. Daß diese Beurteilung nicht das durch eine rosarote Brille gesehene Wunschbild eines kritiklosen, konfliktscheuen, kompromißheischenden und gewohnheitsmäßig zu Optimismus neigenden Menschen ist, zeigt der Ablauf der Erstellung des Haushaltsvoranschlags 1998/99, den ich Ihnen kurz schildere:

Schon die Dezernenten, denen in der sogenannten Dezernentenrunde zusammen mit dem Vorsitzenden der Finanzkommission die Mittel für so manchen Höhenflug gekappt werden mußten, wurden manchmal geradezu brutal an Goethes Faust II erinnert, wo es heißt:

In Zukunft sollen die Ressourcenanforderungen der Dezernate, die bisher mündlich oder schriftlich in durchaus unterschiedlicher Form erfolgten, auf Grund eines Berichtsbogens in Form einer Rasterliste einheitlich und nach den gleichen Gesichtspunkten geschehen. Hiermit soll versucht werden, die Personalressourcen u. a. auch dezernatsübergreifend besser der aktuellen Arbeitssituation der einzelnen Dezernate anzupassen und Neueinstellungen allein beispielsweise wegen einer zeitlich begrenzten Schwerpunktaufgabe zu vermeiden.

Auch in den vier ganztägigen Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", die dann folgten, ist jede, aber auch wirklich jede Haushaltsposition von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe angesprochen und hinsichtlich ihrer Dotation bewertet worden. Am Ende der buchstäblich tagelangen Bemühungen in der Arbeitsgruppe und nach dreimaliger Beratung im Vorstand stand schließlich der Ihnen vorliegende Voranschlag.

Um Ihnen einen kleinen Eindruck von der Intensität der Bemühungen zu geben, lassen Sie mich berichten, daß der erste Entwurf zu einer Beitragssteigerung für die Landesärztekammern von 5,99 Prozent und der zweite Entwurf zu einer solchen von 4,27 Prozent geführt hätte. Beide Entwürfe erschienen den Vertretern der Landesärztekammern in der Arbeitsgruppe nicht akzeptabel, so daß ein dritter Entwurf erarbeitet wurde, der nunmehr nominal zu einer Beitragssteigerung von 3,42 Prozent führt.

Hiervon muß jedoch der auch bisher schon direkt von den Landesärztekammern in einen Sonderhaushalt gezahlte Beitrag für die "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin" in Höhe von 105 000 DM, der nunmehr erstmals in den ordentlichen Haushalt einbezogen worden ist, abgezogen werden. Diese Summe macht immerhin 0,62 Prozent des Voranschlagsvolumens aus. So verbleibt eine echte Beitragssteigerung der Landesärztekammern von 2,8 Prozent gegenüber 2,97 Prozent im vergangenen Jahr.

Diese Prozentzahlen sind vielleicht nicht so instruktiv wie die D-Mark-Beträge. Die Arbeitsgruppe hat mit ihren Bemühungen erreicht, daß der jetzige Voranschlag gegenüber dem erwähnten zweiten Entwurf die Beitragslast der Landesärztekammern um 250 000 DM vermindert!

Es wurde tatsächlich um Beträge von 5000 DM hart gerungen, und man war sich am Ende in der Arbeitsgruppe und dann auch in der Finanzkommission einig, daß weitere Streichungen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll seien.

Mancher von den Kürzungen Betroffene mag uns mit Goethes "Iphigenie" vorwerfen:
 

Man spricht vergebens viel,
um zu versagen.
Der andre hört von allem nur das Nein.

Vorstand, Finanzkommission und Arbeitsgruppe glauben aber, Ihnen einen ausgewogenen, durchgehend begründeten und insgesamt sparsamen und den Aufgaben gerecht werdenden Haushaltsvoranschlag vorzulegen, der eine Summe von 19 775 000 DM umfaßt.

Wie immer sind die Aufwendungen des Vorjahres, erkennbare Kostensteigerungen und Kosten für neue Aufgaben, die den Gremien genau nach Art und Kosten begründet werden mußten, berücksichtigt worden. Berücksichtigt worden sind aber auch die sich verschlechternde Einkommenssituation der Ärzteschaft und Kosten für Aufgaben, die der Bundesärztekammer aus dem politischen Raum übertragen worden sind, die als Aufgaben der Ärzteschaft angesehen werden und um deren Übertragung man sich seit Jahren bemüht hat.

Die wichtigsten Zahlen des Voranschlags hat Ihnen der Hauptgeschäftsführer genannt, so daß mir bleibt, einige finanzrelevante Bereiche anzusprechen, mit denen sich die Finanzkommission und ihre Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" zu befassen hatten. So nahmen die intensiven Überlegungen zur Beseitigung der zunehmenden Raumnot der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Köln erhebliche Zeit in Anspruch. Eine sich positiv abzeichnende Lösung kann zur Zeit wegen noch nicht geklärter Finanzierung seitens der KBV nicht weiterverfolgt werden, so daß weitere inhaltliche Ausführungen hier nicht sinnvoll erscheinen.

Der Vorstand hat ein für zukünftige Personaleinstellungen wirksam werdendes einheitliches Altersversorgungsmodell beschlossen und damit einen hausinternen Unruheherd für die Zukunft hoffentlich weitgehend beseitigt.

Seit dem 1. April 1998 ist die "Kopfstelle" Berlin in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung nicht mehr nur in drei Einzelräumen, sondern in einem abgeschlossenen Bürotrakt untergebracht, was eine verstärkte Berlin-Präsenz der Bundesärztekammer, insbesondere auch ab 1999 der Pressestelle, mit sich bringt und auch häufigere Sitzungen von Gremien der Bundesärztekammer in Berlin ermöglicht, die dort möglicherweise sogar kostengünstiger durchgeführt werden können als in Köln.

Die im Vorjahr hier angesprochene Anhebung der Entschädigung für Zeitversäumnis von derzeit 150 DM auf 200 DM pro Tag ist von den Finanzgremien bis zum Haushaltsvoranschlag 1999/2000 verschoben worden, da allein diese geringe Anhebung Mehrausgaben von rund 50 000 DM verursachen würde.

Die Mitglieder der Finanzkommission waren mit den Vorarbeiten der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" und der Unterrichtung der in der Arbeitsgruppe nicht vertretenen Kammern durch die "Paten" zufrieden. Dennoch wurden die ihnen von mir vorgetragenen finanziell relevanten Themen sehr intensiv und mit großer Sachkunde in der Finanzkommission beraten. Am Ende stimmte die Kommission dem Haushaltsvoranschlag - mit einer Enthaltung - einstimmig zu und bittet Sie, mit Ihrer Zustimmung zum Antrag IX-1 den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1998/99 ebenfalls zu billigen.

Ich bitte Sie darüber hinaus, den Antrag IX-2 von Frau Jacoby nach einer Einschränkung, die der vom Vorstand berufene Menschenrechtsbeauftragte, Herr Montgomery, erläutern wird, an den Vorstand zu überweisen, der ihn der Finanzkommission vorlegen wird.

Meine Damen und Herren, am Ende meiner Ausführungen möchte ich dem Vorstand, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern des Dezernats Verwaltung sowie besonders auch den Mitgliedern der Finanzkommission sehr herzlich für ihre Hilfe, ihr Verständnis und die auch in Kontroversen stets bewiesene Fairneß danken.

Wie immer gilt ein ganz besonders herzlicher Dank dem Leiter des Dezernats Verwaltung, Herrn George, der auch in diesem Jahr mit hervorragendem Arbeitseinsatz die ihm gestellten Aufgaben unermüdlich und in persönlich - nicht nur dienstlich - empfundener Verantwortung bewältigt, die Finanzkommission und ihre Arbeitsgruppe unterstützt und ihre Tätigkeit entscheidend erleichtert hat.

(Beifall)

Den Dank an Herrn George sage ich in diesem Jahr nicht ohne Wehmut, denn Herr George geht am 30. Juni 1998 nach 35 ½ Jahren Arbeit für die Bundesärztekammer in den Ruhestand. Seine Verdienste zu würdigen ist hier nicht meine Aufgabe. Ich wünsche ihm, mit herzlichem Dank für die gemeinsamen Jahre, für einen langen Ruhestand alles Gute und freue mich zugleich, daß mit Herrn Raabe ein uns aus jahrelanger, sehr guter Zusammenarbeit bekannter Nachfolger das Dezernat leiten und mit eigener Handschrift doch für Kontinuität der Arbeit sorgen wird.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

(Beifall)