Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 stellt fest: die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform 2000 gefährdet das hohe Versorgungsniveau im deutschen Gesundheitswesen durch eine politisch festgelegte, einseitige ökonomische Orientierung. Maßstab allen ärztlichen Handelns muß der medizinische Versorgungsbedarf der Patienten sein. Diese Gesundheitsreform schränkt die zur individuellen Behandlung notwendige berufliche Unabhängigkeit der Ärzte weitgehend ein.

Die im Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 genannte Zielsetzung der Reform, "daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung hat", ist durch die jetzt vorgesehenen Regelungen nicht erreichbar. Im Gegenteil, mit planwirtschaftlichen Mitteln und bürokratischen Reglementierungen im Übermaß wird das Gesundheitswesen durch kurzsichtigen administrativen Dirigismus gefährdet.

Schon jetzt ist abzusehen, daß

• medizinisch notwendige Maßnahmen nicht mehr im erforderlichen Umfang erbracht werden können und Rationierung unausweichliche Folge ist,
• Risikoselektion durch Krankenkassen, besonders mit einer Benachteiligung von schwer und chronisch Kranken droht,
• intimste Patientendaten offengelegt werden müssen und das Arztgeheimnis faktisch ausgehöhlt wird, und
• massive wirtschaftliche Beschränkung in dem bisher wachsenden Wirtschaftssektor Gesundheitswesen unzählige Arbeitsplätze vernichten wird.

Vor diesem Hintergrund muß das Motto der Regierungskoalition "Stärkung der Solidarität" sowohl bei Patienten als auch bei den im Gesundheitswesen Tätigen geradezu zynisch wirken.

Das Recht des Patienten auf freien Zugang zur ärztlichen Versorgung zeichnet bislang das deutsche Gesundheitswesen aus und hat ihm wegen seiner Leistungsfähigkeit zum Schutz der Gesundheit internationale Anerkennung eingebracht. Wichtige Maßstäbe sind dabei die individuelle Behandlungsnotwendigkeit, der medizinische Fortschritt für alle und die Erwartungen der Bevölkerung an eine leistungsfähige gesundheitliche Versorgung. Das Gesundheitswesen ist so zu einem wichtigen Dienstleistungssektor in unserer Gesellschaft geworden. Kaum ein anderer Wirtschaftsbereich hat in den letzten Jahren so sehr zur Beschäftigung und Stabilität beigetragen wie das Gesundheitswesen, deshalb ist der Versuch, diese erfolgreiche Entwicklung mit staatlichen Eingriffen zu begrenzen, in jeder Hinsicht katastrophal.

Ein allein an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientiertes Globalbudget kann den medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten in Zukunft nicht erfüllen. Es kann weder die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau mit einer starken Zunahme der Zahl älterer Menschen mit erhöhtem Behandlungsbedarf, das veränderte Krankheitsspektrum noch die Fortschritte der Medizin berücksichtigen.

Leistungsfähigkeit und Qualität des deutschen Gesundheitswesens sind ernsthaft in Frage gestellt, weil

• die Beitragslast auf immer weniger Personen verteilt wird,
• mit wachsendem Durchschnittsalter der Bevölkerung und der zunehmenden Zahl älterer Menschen immer mehr und aufwendigere Leistungen möglich und notwendig sind,
• medizinischer und technischer Fortschritt nicht mehr ausreichend genutzt werden kann, um die Sicherheit und die Chancen wirksamer Behandlung für viele Patienten zu erhöhen.

In den Reformvorschlägen des Bundesministeriums für Gesundheit werden diese Anforderungen schlichtweg verkannt. Die Krankenkassen als alleinige Verwalter dieses Globalbudgets müssen sich im Wettbewerb zwangsläufig um leistungsstarke gesunde Beitragszahler bemühen. Dies beeinträchtigt ihre eigentliche Aufgabe, eine patientengerechte Krankenversorgung zu sichern. Das Morbiditätsrisiko wird durch die dauerhafte Einführung eines Globalbudgets immer stärker auf die Ärzteschaft und die übrigen Leistungserbringer verlagert.

Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfordert dagegen:

• den solidarisch finanzierten Leistungskatalog auf den im Sozialgesetzbuch V festgelegten Umfang des notwendigen, zweckmäßigen und ausreichenden auch wirklich zu beschränken,
• die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu befreien,
• auf unnötige populistische Maßnahmen zu verzichten wie z.B. fachfremde Verbraucherberatung,
• Solidarität und Beitragsgerechtigkeit in der Mittelaufbringung der GKV zu stärken und
• die Finanzierungsbasis der GKV über das Arbeitseinkommen hinaus auf weitere Einkommensarten auszudehnen.

Anstelle eines allein an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelten Globalbudgets fordert der 102. Deutsche Ärztetag ein zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unter Mitwirkung der Politik vereinbartes, finanzielles Gesamtvolumen, das epidemiologisch begründet, demographisch bestimmt, am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet und dynamisch sein muß. Dies allein ermöglicht, daß auch künftig sowohl die Morbiditätsfaktoren als auch die Entwicklung des medizinischen Fortschrittes berücksichtigt werden können, um die im SGB V vorgesehene notwendige, zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Versicherten nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse zu gewährleisten.

Die deutsche Ärzteschaft fördert und unterstützt den Aufbau integrierender Versorgungsformen. Mit dem vom letzten Deutschen Ärztetag verabschiedeten erarbeiteten "Konsenspapier der Ärzteschaft zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung - Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis" hat sie erhebliche Vorarbeiten für den Aufbau integrierender Versorgungsformen geleistet. Sie lehnt jedoch die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen einseitig die Krankenkassen begünstigenden Regelungen ab.

Die geplante Aufhebung des Kräftegleichgewichts zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern durch die Möglichkeit, selektiv mit Ärztenetzen, Facharztgruppen oder gar einzelnen Ärzten sowie Krankenhäusern zu kontrahieren, wird

• eine gleichmäßige flächendeckende, qualitativ hochstehende und für jeden zugängliche Versorgung der Patienten gefährden,
• die freie Arztwahl einschränken,
• zu Risikoselektion durch Krankenkassen und Entsolidarisierung führen und
• eine Zwei- und Mehr-Klassen-Medizin provozieren.

Die nahezu ausschließliche Festlegung des Versorgungsbedarfs durch die Krankenkassen macht aus mündigen Versicherten entmündigte Patienten. Um jedoch Patienten individuell und nach ihrem Behandlungsbedarf versorgen zu können, muß der Arzt in beruflicher Unabhängigkeit nach medizinischen Kriterien frei entscheiden können. Medizinisch notwendige Leistungen dürfen den Patienten nicht aus rein ökonomischen Gründen vorenthalten werden. Gegängelten Ärzten aber entsprechen gegängelte Patienten. Wir halten eine funktionsfähige gemeinsame Selbstverwaltung auch in Zukunft für eine unverzichtbare Voraussetzung, um eine am Versorgungsbedarf der Patienten orientierte, qualitativ hochstehende individuelle Behandlung zu gewährleisten.

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt deshalb die Einführung von Einkaufs- und/oder Verkaufsmodellen grundsätzlich ab. Die Erfahrung in Deutschland vor der Einführung der Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch Vertragsmodelle im Ausland beweisen eindeutig, daß ein Fehlen der in Deutschland bewährten gemeinsamen Selbstverwaltung und die einseitige Machtverlagerung auf die Krankenkassen sich nur zu Lasten der Patientenversorgung auswirken kann.

Unverzichtbare Voraussetzung für ein gutes Vertrauensverhältnis ist für den Patienten die Möglichkeit, seinen Arzt frei zu wählen. Freie Arztwahl ist eines der wichtigsten Patientenrechte. Patienten erkennen diesen Stellenwert, wie auch Umfragen belegen. Das Recht auf freie Arztwahl schließt das Recht des Patienten ein, einen Arzt auch abzulehnen.

Die Koordinierungsrolle des Hausarztes sowie die vorgesehenen sektorübergreifenden Versorgungsformen (Integrationsversorgung) sollen Angebote an Patienten sein. Es bleibt jedoch die Entscheidung des Patienten, ob er davon Gebrauch macht. Das Recht auf freie Arztwahl darf nicht angetastet werden.

Die freie Arztwahl schließt allerdings auch die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Chipkarte ein, die so modifiziert werden muß, daß ein Mißbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Ein am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitswesen muß unter dem Gebot wirtschaftlichen Mitteleinsatzes die Versorgungsprobleme des Patienten jeweils dort lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung der freien Arztwahl am effizientesten durchgeführt werden kann. Dies haben der 101. Deutsche Ärztetag 1998 und die KBV-Vertreterversammlung eindrucksvoll mit der Verabschiedung des erarbeiteten "Konsenspapier der Ärzteschaft zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung - Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis" bekräftigt.

Die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung behindert eine kontinuierliche Betreuung der Patienten. Die als Reform vorgesehene weitere Öffnung der Krankenhäuser als Institution für die ambulante Versorgung im Sinne eines ambulantes Dienstleistungszentrums wird von der deutschen Ärzteschaft jedoch abgelehnt. Statt einer solchen institutionellen Öffnung der Krankenhäuser gilt es,

• die persönliche Ermächtigung besonders qualifizierter Fachärzte am Krankenhaus zur Erbringung hochspezialisierter Leistungen zu ermöglichen,
• die gemeinsame Nutzung von Ressourcen auszubauen,
• überholte Hierarchiestrukturen an Krankenhäusern zugunsten eines Teamarztsystems zu überwinden und
• vernetzte Versorgungsstrukturen (Versorgungsketten) zu fördern.

Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ärztlicher Arbeit ist seit jeher ein Grundanliegen jedes einzelnen Arztes und der ärztlichen Selbstverwaltung. Freiwilligkeit und Motivation sichern so eine kontinuierliche Verbesserung der Versorgung. Die jetzt vorgesehenen formalistischen Qualitätssicherungmaßnahmen führen dagegen zu einer Überbürokratisierung und zu sinnlosen, nicht verwertbaren Datenfriedhöfen. Durch Umlenkung in administrative Tätigkeiten werden so in erheblichem Umfang Arbeitszeit und Finanzmittel der direkten Patientenbetreuung entzogen. Wirksame Qualitätssicherung muß darauf ausgerichtet sein, die Versorgung weiter zu verbessern und noch sicherer zu machen. Dies läßt sich nicht durch Kontrollen erzwingen, sondern nur durch Motivation fördern.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, welche zentral die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Krankenversicherten sammeln soll, läßt den Gedanken einer neuen Art von Gesundheitspolizei aufkommen. Die beabsichtigte zentrale Sammlung der Gesundheitsdaten aller Bürger ist für eine wirksame Steuerung des Gesundheitssystems weder notwendig, noch handhabbar, vielmehr öffnet sie dem Mißbrauch Tür und Tor. Das Patientengeheimnis wird dann faktisch ausgehöhlt.

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte "Pseudoreform 2000" kategorisch ab.

Sie wirkt sich verheerend auf die Versorgungsqualität und das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten aus.
Sie bestraft Ärzte, die vorrangig eine möglichst gute Versorgung der Patienten anstreben.
Sie vernichtet Arbeitsplätze
Sie unterhöhlt die soziale Schutzfunktion des Gesundheitswesens.
Sie löst nicht die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft!

2. Strukturreform führt zu Leistungseinschränkungen

Ein Globalbudget und eine damit verbundene Rationierung medizinischer Leistungen ist nur durch eine neue Strukturierung des Krankenversicherungssystems zu verhindern.

Die neue Struktur könnte folgende Finanzierungselemente enthalten:

1. Durch eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung wird die medizinische Basisversorgung sichergestellt.
2. Alle weiteren Versorgungsbereiche, wie z.B. Infertilitätsbehandlung, Antikonzeption, ein Teil der Heil- und Hilfsmittel, Transportkosten, Kuren, Prophylaxe und die Behandlung von Sportverletzungen können - müssen aber nicht - vollständig oder teilweise durch eine Zusatzversicherung abgedeckt werden.
3. Behandlungskosten, die aus dem Mißbrauch von Alkohol und Nikotin entstehen, sowie die Behandlung von Folgekrankheiten, die aus der Umweltbelastung (Verkehr, Industrie etc.) hervorgerufen werden, sollten durch die entsprechende Steuer, die dem Gesundheitswesen zufließen müßte, finanziert werden.

Der Deutsche Ärztetag fordert die für das Gesundheitswesen zuständigen Politiker auf, die Neustrukturierung der Krankenversicherung unverzüglich einzuleiten.

25. Datenschutz

Auf Antrag von Dr. Kütz und Frau Dr. Gitter (Drucksache I-50) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag hält zahlreiche Regelungen im Referentenentwurf zur Reform der GKV aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich und fordert das Bundesministerium für Gesundheit zu einer Überprüfung auf.

26. Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Auf Antrag von Dr. Montgomery (Drucksache I-8) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, durch eine rückwirkende Änderung der Bundespflegesatzverordnung die volle Anrechnung tariflicher Personalkostensteigerungen im Krankenhaus zu garantieren.

Die jetzt geltende Regelung der Bundespflegesatzverordnung (§ 6 Abs. 3 BPflV) sieht vor, daß alle tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen, die über die Veränderungsrate hinausgehen, nur in der Höhe eines Drittels des Unterschieds zwischen der Veränderungsrate und den tarifvertraglichen Anhebungen berücksichtigt werden. Die Folge ist, daß es zu einer finanziellen Unterdeckung der Personalkosten in den Krankenhäusern kommt und Personal- und Ausbildungsplätze abgebaut werden.

In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) wird der Ausgleich für die tariflichen Erhöhungen ins Ermessen der Krankenkassen gestellt. Die bisherige Regelung, wonach die Krankenkassen wenigstens Teile der die Grundlohnsummenentwicklung übersteigenden Tariferhöhungen vergüten mußten, wird damit ersatzlos gestrichen.

Dieser Versuch, durch das Gesetz tarifliche Erhöhungen einzuschränken, ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie und wird mit den anderen im Krankenhaus agierenden Gewerkschaften konsequent bekämpft. Die fehlende Refinanzierung der gesamten Personalkosten gefährdet ein gutes und modernes Leistungsniveau in unseren Krankenhäusern.

Auf Antrag von Herrn Henke (Drucksache I-10) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die im Referentenentwurf zur GKV-Gesundheitsreform 2000 enthaltenen Regelungen ab, durch die die Rechtsstellung der Krankenkassenverbände im Rahmen der Krankenhausplanung einseitig gestärkt wird. Nach dem Willen des Referentenentwurfes sollen die Krankenkassenverbände zukünftig das Recht erhalten, die bestehenden Versorgungsverträge mit Plankrankenhäusern, auf deren Abschluß diese einen Anspruch haben, aber auch von Universitätskliniken, bezogen auf einzelne Abteilungen zu kündigen. Ferner ist ab 2003 vorgesehen, den Kontrahierungszwang der Krankenkassen aufzuheben.

Mit diesen Sonderrechten stärkt der Referentenentwurf das Nachfrage-Kartell der Krankenkassenverbände derart, daß ihnen eine gesetzlich abgesicherte Monopolstellung im Hinblick auf die Nachfrage nach Krankenhausleistungen beschert wird. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung, gefährdet aber auch schon kurzfristig eine flächendeckende, gleichmäßige und wohnortnahe stationäre Versorgung über alle ärztlichen Fachgebieten hinweg.

28. Strukturreform des ärztlichen Dienstes im Krankenhaus

Auf Antrag von Prof.Dr. Lob, Prof.Dr. Kunze und Prof.Dr. Adam (Drucksache I-31) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhausgesellschaften und die Gesundheitsminister der Bundesländer auf, kooperative Leitungsstrukturen in allen deutschen Krankenhäusern einzuführen.

Das exponentiell zunehmende ärztliche Wissen ist verteilt auf viele einzelne Ärzte; dies gilt besonders für die zunehmende Spezialisierung im Krankenhaus. Durch die de facto Niederlassungssperre wird das Krankenhaus für die meisten Ärzte zum Lebensarbeitsplatz. Die hierarchischen Strukturen wurden bisher in den ärztlichen Krankenhausleitungen den neuen Bedingungen nicht angepaßt.

Um das gesamte Spezialwissen dem einzelnen Patienten zur Verfügung stellen zu können, müssen die erfahrenen Spezialisten die entsprechende Freiheit zur Leistungserbringung erhalten. Die freie Arztwahl für den Patienten, aber auch die freie Überweisung an den gewünschten Spezialisten im Krankenhaus muß in Zukunft möglich sein.

Auf Antrag von Frau Dr. Hasselblatt-Diedrich (Drucksache I-36) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesgesundheitsministerin auf, dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen einer schrittweisen Übernahme von Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen direkte Mitwirkungsrechte der Ärztekammern und damit auch der Krankenhausärztinnen und -ärzte gewährleistet werden. Ärztlich-medizinische Gesichtspunkte müssen stärker als bisher bei Investitionen für Krankenhäuser und bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden, um eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sicherzustellen. Die Berücksichtigung allein von wirtschaftlichen Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt der Deutsche Ärztetag ab. Sie sind weder patienten- noch qualitätsorientiert.

30. Krankenhaustarif

Auf Antrag von PD Dr. Knichwitz (Drucksache I-46) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delegierten des Deutschen Ärztetages ermahnen die Arbeitgeber, geltende Tarifrechte, Arbeitsvertragsrichtlinien sowie das Arbeitszeitgesetz im Krankenhaus einzuhalten und nicht durch nachträgliche Nebenabreden zu unterlaufen.

31. Unterstützung "Bündnis Gesundheit 2000"

Auf Antrag von Prof.Dr. Eckel und Dr. Everz (Drucksache I-13) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag hat dargelegt, welche Gefahren aus der GKV-Gesundheitsstrukturreform 2000 für die Patientenversorgung entstehen.

Es gilt nun:

Daher werden alle deutschen Ärztinnen und Ärzte, ärztliche Organisationen wie Berufsverbände und wissenschaftliche Fachverbände, Ärztevereinigungen, Bezirksstellen, Kassenärztliche Vereinigungen und Landesärztekammern aufgerufen, durch öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftsaktionen und überzeugende Argumentationen die Gesellschaft aufzuklären, den politisch Verantwortlichen die Augen zu öffnen und sich dem Bündnis Gesundheit 2000 mit allen im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen anzuschließen.

Der 102. Deutsche Ärztetag bekräftigt, daß Rationierung von Leistungen im Gesundheitswesen im wohlverdienten Interesse von Patienten wo irgend möglich vermieden werden muß.

32. "Medizin Heute" als Sprachrohr

Der Antrag von Dr. König (Drucksache I-24) wird in zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Das Beiblatt des Deutschen Ärzteblattes: "Medizin heute" soll das Sprachrohr zur Information der Patienten durch die Ärzteschaft werden. In verständlicher Form dienen mehrere Seiten zur Aufklärung der berufspolitischen Situation. Jede Praxis/ Klinik erhält mehrere Exemplare für das Wartezimmer.

Begründung:

Nutzen wir diese vorhandene Möglichkeit.

33. Kontrolle der Kassen

Auf Antrag von Dr. Windhorst (Drucksache I-32) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Ärzteschaft des 102. Deutschen Ärztetages fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die bestehenden Aufsichtsgremien der Krankenkassen anteilig mit Ärzten der Selbstverwaltung und Patientenvertretern zu erweitern.

34. Gesundheitspolitischer Dialog

Auf Antrag von Dr. Munte (Drucksache I-33) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, unverzüglich echte Verhandlungen mit der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die GKV-Gesundheitsreform 2000 aufzunehmen. Die verfaßte deutsche Ärzteschaft weist noch einmal auf die unabsehbaren Folgen hin, wenn der ärztliche Sachverstand weitgehend bei der Entwicklung der Gesundheitsreform ausgeschaltet bleibt.

35. Präventive Maßnahmen

Auf Antrag von Frau Prof.Dr. Krause-Girth (Drucksache I-43) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag unterstützt, daß in den §§ 21 bis 24 und 41 sinnvolle präventive Maßnahmen eingeführt bzw. geregelt werden.

§ 21, 22 verpflichtet die Krankenkassen zur Durchführung flächendeckender Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen, insbesondere bei jenen Bevölkerungsgruppen, die von einem erhöhten Kariesrisiko betroffen sind, das sind z.B. Kinder und Jugendliche aus sozialen Brennpunkten oder Behinderteneinrichtungen.

§ 23 Hier wird die bisherige Rehabilitationskur den medizinisch hochwertigen ambulanten Vorsorgeleistungen zugeordnet - der Zuschuß für chronisch kranke Kleinkinder wird deutlich erhöht.

§ 24 + 41 Medizinische Vorsorge und medizinische Rehabilitation für Mütter können in Form einer Mutter-Kind Maßnahme erbracht werden. (Das ist neu.)

36. Strukturreform 2000/GOÄ

Auf Antrag von Dr. Lippross und Dr. Möhrle (Drucksache I-38neu) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag lehnt die im Referentenentwurf vorgesehene Ausdehnung des Standardtarifs auf Personen ab 55 Jahren ab.

Die Beitragsentlastung älterer Privatversicherter muß verursachergerecht mit versicherungstechnischen Mitteln erreicht werden.

Der 102. Deutsche Ärztetag wendet sich gegen das vorgesehene "Diktat von Dumpingpreisen" zur Entlastung der PKV von selbstgemachten Problemen.

Der deutsche Ärztetag lehnt grundsätzlich eine Verankerung des einheitlichen Standardtarifs der privaten Krankenversicherung mit der Festsetzung bestimmter Gebührensätze in den Bestimmungen der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte ab.

Der Deutsche Ärztetag kann für eine Verknüpfung von Gebührenordnungsrecht und Recht der privaten Krankenversicherung, in Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte durch eine Verordnung der Bundesregierung festgelegt, kein Verständnis aufbringen. Die Tarifkalkulationen der privaten Krankenversicherung müssen getrennt vom Gebührenordnungsrecht geregelt bleiben. Die Auffassung der Bundesgesundheitsministerin, eine Kopplung von privatem Krankenversicherungsrecht mit öffentlich-rechtlichen GOÄ-Vorschriften könnte die Zahl der Standardversicherten erhöhen und zur Rechtssicherheit beitragen, vernachlässigt die Absichten der privaten Krankenversicherung, das Gebührenordnungsrecht zu durchlöchern und Einkaufsmodelle für die privatärztliche Versorgung gesetzlich zu verankern.

Die von der Bundesärztekammer ausgesprochene Empfehlung zur Rechnungsstellung für diesen Personenkreis wird von der Ärzteschaft befolgt und reicht zum wirtschaftlichen Schutz dieser Versicherten aus.

37. Positivliste unterstützen

Auf Antrag von Dr. Brockstedt (Drucksache I-20) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delgierten des 102. Deutschen Ärztetages unterstützen eine am jeweiligen aktuellen Wissensstand orientierte Liste verordnungsfähiger Arzneimittel als ein wirkungsvolles Mittel zur rationellen Arzneitherapie.

Begründung:

38. Positivliste - Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln

Auf Antrag von Dr. Busch (Drucksache I-42) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages unterstützen grundsätzlich eine am jeweiligen aktuellen Wissensstand orientierte Liste verordnungsfähiger Arzneimittel.

Die unmittelbare Verfügbarkeit von unter Umständen lebensrettenden neuen Arzneimitteln nach ihrer Zulassung durch eine europäische Zulassungsbehörde oder durch die US-amerikanische FDA muß gewährleistet sein.

39. Initiativprogramm Allgemeinmedizin

Auf Antrag von Dr. Windhorst (Drucksache I-44) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Um eine ausreichende Zahl von Weiterbildungsstellen in den Krankenhäusern schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, fordern die Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages eine Nachbesserung des Initiativprogramms durch die Beteiligten (Kostenträger, Krankenhausgesellschaften, Politik) u.a. dahingehend, daß die Weiterbildungsstellen zusätzlich zu dem Klinikstellenplan eingerichtet werden müssen.

40. Eigenes Eckpunktepapier

Der Antrag von Prof.Dr. Haupt (Drucksache I-51) wird in zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 102. Deutsche Ärztetag geht im Auftrag der deutschen Ärzteschaft in die Offensive durch:

Der 102. Deutsche Ärztetag erstellt aus bisher vorliegenden Gesprächsvorbereitungsthesen der ärztlichen Selbstverwaltung und aus Diskussionsgedanken des Ärztetages ein eigenes Eckpunktepapier anhand der erörterten Themenreihenfolge, das unsere Grundvorstellungen zu einer von uns als notwendig erkannten Gesundheitsreform beinhaltet. Dieses Papier wird dem BMG als Gegenvorschlag zum Referentenentwurf überreicht. (Tragende und gültige Beschlüsse früherer Ärztetage sind als Anlage anzufügen).

Der 102. Deutsche Ärztetag nennt und ermächtigt eine Gesprächsgruppe von Ärzten für die Verhandlungen mit dem BMG.

Begründung:

41. Gefährdung kindgerechter medizinischer Versorgung durch neue Krankenhaus-Finanzierungsstruktur

Auf Antrag von Frau Dr. Auerswald und Dr. Crusius (Drucksache I-53) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die Krankenkassen dazu auf, dafür Sorge zu tragen, daß Kinder weiter das Recht haben, kindgerecht in Praxis und Krankenhaus versorgt zu werden.

Begründung:

42. Hauptamtlicher Sprecher/Ärztlicher Direktor

Auf Antrag von Dr. Müschenich (Drucksache I-56) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert die Strukturverantwortlichen für die stationäre Versorgung auf, die Repräsentanten des Ärztlichen Dienstes (Sprecher/Ärztlicher Direktor) in ihrer Tätigkeit dahingehend zu unterstützen, daß sie sich kompetent an der medizinischen und wirtschaftlichen Steuerung der Patientenversorgung beteiligen können. Dabei sollte die Position eines hauptamtlichen Sprechers/ärztlichen Direktors Berücksichtigung finden.

43. Standpunkte der deutschen Ärzteschaft zu einer patientengerechten Gesundheitsversorgung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-1) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Das deutsche Gesundheitswesen beruht auf bewährten Grundsätzen:

Das deutsche Gesundheitswesen bietet eine zeit- und bedarfsgerechte Versorgung bei freiem Zugang für alle. Seine hohe Leistungsfähigkeit und seine Kosten brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Für den Einzelnen liefert es einen individuellen Schutz auf hohem Niveau, für den Staat soziale Stabilität. Zugleich ist das Gesundheitswesen ein innovativer Wirtschaftsbereich, der direkt oder indirekt Arbeit für über 4 Millionen Menschen schafft.

Doch diese Grundsätze sind z.B. durch gesellschaftliche Veränderungen, gestiegenes Anspruchsdenken und wilden Reformeifer ständig bedroht.

Eine veränderte Arbeitswelt, kürzere Lebensarbeitszeiten, schwierige wirtschaftliche Voraussetzungen mit einer hohen Arbeitslosenquote, eine ständig sinkende Lohnquote, eine stetige Zunahme der Lebenserwartung und damit eine steigende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitigem Geburtenrückgang bergen für die Finanzierung des Gesundheitswesen erhebliche Probleme. Eine strikte, an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelte Ausgabenpolitik ist diesem Problem nicht gewachsen, weil die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen nicht parallel zur steigenden Lebenserwartung verläuft. Eine solche Politik gefährdet die Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit im Gesundheitswesen.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung muß auf den im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgesehenen Umfang des Notwendigen, Zweckmäßigen und Ausreichenden zurückgeführt werden. Dies muß wirtschaftlich erbracht werden.

Versicherungsfremde Leistungen, die aus politischen Gründen gewährt werden, müssen entweder aufgegeben oder durch Steuermittel finanziert werden.

Leistungen, die nicht wissenschaftlich begründet sind oder mehr der individuellen Lebensführung dienen als der Gesundheit, dürfen nicht aus der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Sie müssen privat bezahlt werden. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist keine Lifestyle-Agentur.

Eine qualitativ hochstehende Medizin braucht ständige Entwicklung. Den Bestimmungen im SGB V entsprechende neue Behandlungsverfahren müssen deshalb auch künftig im Rahmen der Sozialversicherung finanziert werden. Ausweitungen des Leistungskatalogs lediglich aus politischen Gründen sind abzulehnen.

Ambulante wie stationäre Versorgung müssen nach dem für die Versorgung der Patienten notwendigen medizinischen Bedarf und nicht an ideologischen Vorstellungen ausgerichtet und finanziert werden.

Alle staatlichen Versuche der Steuerung von Gesundheitswesen haben sich im internationalen Vergleich als weniger erfolgreich als der deutsche Weg der gleichberechtigten und partnerschaftlichen Selbstverwaltung gezeigt. Die Selbstverwaltung beruht auf einem Kräftegleichgewicht zwischen den Krankenkassen einerseits, den Ärzten, Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern andererseits. Sowohl die Erfahrung zu Beginn dieses Jahrhunderts in Deutschland als auch die Erfahrungen der Gegenwart in anderen Ländern zeigen, daß ein Diktat der Krankenkassen letztlich zu Verteilungskämpfen zu Lasten der Patienten führt.

Die Mitwirkung der Beteiligten in der Selbstverwaltung bewirkt eine ortsnahe Steuerung, die durch Engagement und Kompetenz Vertrauen schafft. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist der Gemeinschaft und damit auch dem Patientenschutz verpflichtet. Sie kann nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Alle Modelle, die zu einem Preiswettbewerb führen, mögen zwar marktwirtschaftlich interessant sein, sie werden den Sozialschutzanforderungen jedoch nicht gerecht.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

Die Steuerung des Gesundheitswesens durch die partnerschaftliche, vertragliche Bindung der Beteiligten muß erhalten bleiben. Das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Partnern der Selbstverwaltung darf nicht aufgelöst werden.

Die Steuerungsinstrumente der Selbstverwaltung müssen ausreichend gesetzlich beschrieben und abgesichert werden.

Die Selbstverwaltung muß transparent und frei von staatlichem Dirigismus sein.

Das Patienten-Arzt-Verhältnis muß bei allen einschlägigen Gesetzesregelungen geschützt werden. Dazu gehört auch, daß das SGB V die professionelle Entscheidungsfreiheit des Arztes nicht einschränkt und das Patientengeheimnis uneingeschränkt schützt.

Die Zwänge der ökonomischen Steuerung führten vor Jahrzehnten zu einer strikten Trennung zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung. Diese Trennung ist aus ärztlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie dem Fortschritt in der Medizin und der Notwendigkeit, kostenintensive Einrichtungen wirtschaftlich zu nutzen, nicht im notwendigen Umfang gerecht werden kann und zu einer Diskontinuität in der Patientenbehandlung beim Übergang vom ambulanten zum stationären Bereich und umgekehrt führt.

Neue Versorgungsformen können durch Kooperation und integrative Versorgungsstrukturen im Rahmen von vernetzten Praxen, Praxisgemeinschaften und anderen Kooperationsformen zu besseren Behandlungsformen führen. Solche Versorgungsformen brauchen die Chance der Entwicklung und der Evaluation.

Im stationären Bereich werden die überkommenen hierarchischen Führungsstrukturen den Anforderungen der Zeit nicht mehr gerecht. Hochdifferenzierte Diagnostik und Therapie fordern eine fortschreitende Spezialisierung der ärztlichen Arbeit. Kooperative und gleichberechtigte Arbeitsstrukturen, die sinnvoll koordiniert werden müssen, sind deshalb im stationären Bereich, nach dem Teamarztmodell, genauso notwendig wie im ambulanten Bereich, z.B. durch Vernetzung.

Die Schwerpunkte der ärztlichen Qualitätssicherung liegen seit langem auf der Entwicklung der Struktur- und Prozeßqualität. Die deutsche Ärzteschaft tritt seit vielen Jahrzehnten für Weiter- und Fortbildung und für die Qualitätssicherung medizinischer Verfahren ein; sie stellt sich den komplexen Anforderungen zur Sicherung der Ergebnisqualität. Die Erfolge zeigen, daß eine gute Weiter- und Fortbildung sowie die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung lohnende Investitionen für die Gesundheit der Bevölkerung sind.

Kontinuierliche Qualitätsverbesserung kann jedoch nur durch Motivation erreicht werden, sie kann nicht durch bürokratische Überregulierung erzwungen werden. Eine übertriebene und durch externe Kontrollmaßnahmen vollzogene Qualitätssicherung führt letztendlich zu Risikovermeidungsreaktionen und damit zwangsläufig zu Nachteilen besonders für schwerkranke Patienten.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

Eine patientenorientierte, effiziente Behandlung ist durch eine bessere Koordination auch mit sektorübergreifender Versorgung zu fördern.

Integrative Versorgungsstrukturen sind z.B. durch Erteilung von persönlichen Ermächtigungen entsprechend spezialisierter, qualifizierter Krankenhausärzte und durch die verbesserte Teilnahme von Vertragsärzten an einer Tätigkeit im Krankenhaus auszubauen, um die kostenintensive Infrastruktur besser nutzen zu können.

Die Entwicklung von Netzwerken und kooperativen Versorgungsformen sind auf der Basis von partnerschaftlichen Vertragsregelungen der Selbstverwaltung zu erproben und zu evaluieren.

Anachronistische Hierarchiestrukturen des Krankenhauses müssen für die Weiterentwicklung der Medizin zugunsten eines Teamarztmodelles reformiert werden. Verantwortung und Kompetenz gehören zusammen.

Qualitätssicherung ist originäre ärztliche Aufgabe. Sie muß vor staatlicher Eingriffsverwaltung geschützt werden. Motivation und nicht Zwang, Weiterentwicklung und nicht Kontrolle sind Motor für ein patientengerechtes Qualitätsmanagement in der Medizin.

44. Erstklassiges Gesundheitssystem bewahren

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-3) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 stellt in einer an die Öffentlichkeit gerichteten
Resolution fest:

Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es zeichnet sich durch ein hohes Versorgungsniveau aus und steht allen Patienten unabhängig vom sozialen Status offen.

Eine übereilte "Gesundheitsreform 2000" wird dies jetzt schwer schädigen oder gar zerstören.

Die Pläne der Bundesregierung bedeuten, daß eine schlechtere Patientenversorgung durch Planwirtschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen droht und der Wirtschaftsfaktor Gesundheit kaputt gespart wird. Damit werden auch Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, die für die Patientenversorgung unbedingt erforderlich sind.

Die Bundesregierung will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Gesundheit durch ein "Globalbudget" massiv begrenzen. Die Patienten können dann nicht mehr das erhalten, was medizinisch notwendig ist, sondern nur das, was Politiker für bezahlbar halten. Leistungsabbau und Rationierung – also Vorenthalten von notwendigen Gesundheitsleistungen sind die Folgen. Die Leidtragenden sind vor allem die Patienten.

Die Bundesregierung will allmächtige Krankenkassen. Die Selbstbestimmung der Patienten und ihre freie Arztwahl werden beschnitten. Der Schutz von intimen Gesundheitsdaten wird aufgeweicht. Nicht mehr Patienten und Ärzte entscheiden über die Behandlung, sondern die Krankenkassenfunktionäre. Auch Ärzte werden von ihnen gegängelt. Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb untereinander. Sie haben deshalb großes Interesse an jungen, gesunden Beitragszahlern, die nichts kosten. Kranke dagegen werden als Kostenfaktor zum Störfall.

Die Bundesregierung will die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen auf die Ärzte abwälzen. Diese sollen sogar für das, was sie den Patienten verschreiben, finanziell haften. Soll nach diesem Konzept vielleicht auch einem Feuerwehrmann das Gehalt gekürzt werden, wenn er bei Löscheinsätzen mehr Wasser verbraucht als geplant?

Durch die unsinnigen Sparvorschriften könnten nach Behauptungen der Bundesregierung noch Finanzierungsreserven im Gesundheitswesen in Höhe von DM 25 Mrd. erschlossen werden. Doch schon jetzt kommt es in Krankenhäusern zum Stellenabbau beim Krankenhauspersonal. Und das, obwohl die Patientenversorgung nur durch viele Millionen unbezahlter Überstunden aufrecht erhalten werden kann. Diese können wegen des bestehenden Personalmangels nicht einmal abgefeiert werden. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Ein so dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen muß eine schlechtere Versorgung der Patienten zur Folge haben. Einer der wenigen arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland wird so mutwillig zerstört.

Patientinnen und Patienten müssen jedoch auch in Zukunft die Versorgung erhalten, die medizinisch notwendig ist. Dafür setzt sich die deutsche Ärzteschaft ohne Kompromisse ein. Werden aber die Pläne der Bundesregierung wahr, ist eine Unterversorgung mit langen Wartelisten unausweichliche Folge. Nur wer dann viel Geld hat, wird noch das Notwendige zur rechten Zeit bekommen können. Dagegen wehrt sich die Ärzteschaft. Das Solidarprinzip muß geschützt werden. Leistungsabbau muß deshalb ebenso bekämpft werden wie Verschwendung.

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-4) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen werden gebeten, ein gemeinsames, bundesweites Informationssystem auf der Basis der ihnen vorliegenden berufs- und vertragsrechtlichen Informationen aufzubauen.

Die Information von Bürgern und Patienten über die ärztliche Versorgung im ambulanten und stationären Bereich gehört seit jeher zu den Aufgaben der Ärzteschaft und ihrer ärztlichen Selbstverwaltung.

Der Fortschritt der Medizin bringt es mit sich, daß sich die Versorgungsangebote und Behandlungsmöglichkeiten immer weiter ausdifferenzieren. Die Bereitstellung sachgerechter und valider Informationen ist unerläßlich, um die notwendige Übersicht zu erleichtern. Erster Ansprechpartner für den Patienten ist und bleibt der Arzt seines Vertrauens, in erster Linie sein Hausarzt, der über die im jeweils individuellen Fall notwendigen Behandlungsmaßnahmen und -möglichkeiten aufklärt.

Die ärztliche Selbstverwaltung steht Bürgern und Patienten für ihre Anfragen ergänzend zur Verfügung. Sie wird bereits heute in sehr großem Umfang von Rat suchenden Bürgern in Anspruch genommen. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen haben genaue Kenntnisse über die Qualifikationen der Ärztinnen und Ärzte, die diese im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben sowie über das jeweilige Leistungsspektrum. Sie haben als einzige Institutionen valide Daten und daher eine originäre Zuständigkeit für die Information der Bürger und Patienten.

Informationen über andere Sachverhalte, z.B. krankenversicherungsrechtliche oder pflegeversicherungsspezifische, können nur mittelbar durch Verweis an diejenigen Institutionen vorgehalten werden, die hierfür in erster Linie zuständig sind. Auf mittlere Sicht bietet sich die Entwicklung eines Informationsnetzes in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und anderen Organisationen im Gesundheitswesen an.

Zur Zeit etablieren sich in zunehmendem Maße kommerzielle Anbieter, die die Information von Bürgern und Patienten als einträgliches Gewerbe verfolgen. Dabei gehen Ratsuchende das große Risiko ein, daß die zur Verfügung gestellten Informationen von zweifelhafter Qualität sein können.

Im Sinne eines Patientenschutzes ist diesem "Wildwuchs" entgegenzusteuern. Die ärztliche Selbstverwaltung muß sich dieser Aufgabe verstärkt widmen.

Auf Antrag von Prof.Dr. Adam, Prof.Dr. Lob, Prof.Dr. Kunze (Drucksache I-30) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Vorstellungen einer künftigen Leitungsstruktur im Krankenhaus, wie sie im Entschließungsantrag I-5 des Vorstandes der Bundesärztekammer zum Ausdruck gebracht werden, sind mit besonderem Nachdruck auch auf Universitätsstrukturen anzuwenden. Die derzeit in vielen Bundesländern noch herrschenden Strukturen mit einem allmächtigen und "alles wissenden" ärztlichen Direktor an der Spitze der Universitätskliniken sind antiquiert und überholt, zumal diese Direktoren Weisungsrecht gegenüber den in "ihrer" Klinik arbeitenden Spezialisten haben, deren Spezialgebiet sie selbst nicht erworben haben.

Auch Universitätskliniken sind in Departments umzuwandeln, die kollegiale Leitung ist auch hier als künftige Leitungsstruktur einzuführen.

47. Strukturreform des ärztlichen Dienstes im Krankenhaus - Kooperatives ärztliches Management

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-5) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Im Rahmen seiner programmatischen Grundsatzdiskussion zum Thema "Arzt im Krankenhaus - Standortbestimmung und Zielorientierung" hat noch 1998 der letztjährige Deutsche Ärztetag die in ihren Grundzügen bereits 1972 erstmals vorgelegten Vorschläge zur Strukturreform der Krankenhäuser und ihres ärztlichen Dienstes bekräftigt. Zur Förderung und praktischen Realisierung dieser Reformvorschläge legt der 102. Deutsche Ärztetag 1999 das Positionspapier "Strukturreform des ärztlichen Dienstes im Krankenhaus - Kooperatives ärztliches Management" vor, auf dessen Grundlage ein breiter Diskussionsprozeß über die zügige Verwirklichung dieser auf die Schaffung stärker kooperativ ausgerichteter Leitungsstrukturen in den Krankenhäusern ausgerichteten Vorschläge angestoßen und vorangetrieben werden soll. Insbesondere die Krankenhausträgerverbände, aber auch weitere in Politik und Selbstverwaltung Verantwortliche werden aufgefordert, mit der Ärzteschaft in einen konstruktiven Dialog über diese für die weitere Entwicklung einer qualitativ hochstehenden ärztlichen Versorgung in den Krankenhäusern wesentlichen Reformvorschläge einzutreten.

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-6) faßt der 102. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 102. Deutsche Ärztetag begrüßt die Absicht der Regierungskoalition, durch einen neuformulierten § 20 im SGB V Gesundheitsförderung und Selbsthilfe zu stärken. Voraussetzung ist, daß Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung nicht zu Werbezwecken mißbraucht und ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Die demographische Entwicklung, die Zunahme chronischer Erkrankungen mit Behinderungen im Alter, der Anstieg funktioneller Störungen sowie vermeidbare Gesundheitsschäden und Folgekosten durch Unfälle und andere äußere Einwirkungen erfordern mehr denn je eine wirksame Gesundheitsförderung. Dies soll dem Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für seine Gesundheit vermitteln. Nur dadurch kann gewährleistet werden, daß der Einzelne bis ins hohe Alter das Mögliche zur Erhaltung seiner Lebensqualität beitragen kann. Dazu notwendige gesundheitspolitische Voraussetzungen sind:

Die Ärzteschaft trägt seit langem und in beträchtlichem Umfang zur Gesundheitsförderung der Bevölkerung bei, insbesondere durch die individuelle Gesundheitsberatung in der Sprechstunde, die Gruppenarbeit mit Risikopersonen, Behinderten oder Kranken und die Mtiwirkung an öffentlichen Gesundheitsprogrammen. So beteiligen sich Ärzte aktiv und kontinuierlich an Gesundheitsförderungsmaßnahmen in Schulen. In regelmäßigen Präventionsaktionen bringt die Ärzteschaft ihre Kompetenz und das Gewicht ihrer Anerkennung in der Bevölkerung ein, um Menschen für die Fragen der Gesundheit zu sensibilisieren. So fanden im Zuge der Ärztlichen Präventionstage 1998 bundesweit 2.000 Aktionen statt, in denen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern in Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von Ärzten beraten wurden.

Der 102. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, die Ärzteschaft im Rahmen des § 20 SGB V aktiv an der Gesundheitsförderung zu beteiligen und für die Gesundheitsförderung und Prävention die gleichen Qualitätsmaßstäbe anzusetzen wie für die ärztliche Behandlung.

Gesundheitsförderung und Prävention müssen wissenschaftlich fundiert sein, qualifiziert durchgeführt und in ihrer Wirkung evaluiert werden.

Die Ärzteschaft steht hierzu mit ihrem Sachverstand zur Verfügung und empfiehlt eine gesetzliche Regelung, in der die Selbstverwaltung der Ärzteschaft und die Krankenkassen miteinander Maßnahmen der Gesundheitsförderung abstimmen.