Vielen Dank, Herr Kolkmann.

Wir kommen nunmehr zum Tätigkeitsbericht. Wir behandeln zunächst den Komplex Ausbildung mit den Anträgen 1, 9 und 20. Es folgt der Komplex Vergütung mit den Anträgen 4, 15, 16 und 19. Dann wenden wir uns der humanitären Hilfe zu: Das sind die Anträge 2, 13, 25 und 16. Wir gehen sodann zum Komplex Weiterbildung über mit den Anträgen 23, 26 und 7. Es folgt der Komplex Krankenhaus mit dem Antrag 27. Das weitere wird noch angesagt.

Wir beginnen jetzt mit den Anträgen 1, 9 und 20. Ich bitte dazu um Wortmeldungen.

(Zurufe)

- Wir müssen uns jetzt einigen, worüber wir verhandeln wollen. Mir wurde zunächst gesagt, wir behandeln die Finanzen. Dann wurde erklärt, wir müßten uns dem Tätigkeitsbericht zuwenden. Wenn Sie die Anträge noch nicht haben, ist das natürlich ziemlich sinnlos. Ich finde es aber sehr schlimm, wenn hier von der Geschäftsführung ein Chaos angerichtet wird. Es gibt beim Tätigkeitsbericht keine für die Entlastung relevanten Anträge, so daß wir durchaus in die anderen Beratungen eintreten können. Dann könnten wir den Tätigkeitsbericht anschließend behandeln. Wer ist dafür, daß wir so verfahren? Oder wollen Sie zunächst die Finanzen behandeln? Ich frage also: Wer will zunächst die Finanztagesordnungspunkte abhandeln? - Wer ist dagegen? - Dann behandeln wir jetzt erst die Finanztagesordnungspunkte.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkte V: Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1997/98 (01.07.1997 - 30.06.1998) und den Tagesordnungspunkt VI auf: Entlastung des Vorstandes der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1997/98 (01.07.1997 - 30.06.1998).

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt will ich auf die Besonderheit hinweisen, daß Herr Buck-Gramcko heute zum letzten Mal als Vorsitzender der Finanzkommission vor dem Deutschen Ärztetag sprechen wird. Die Amtszeit des Vorsitzenden der Finanzkommission endet nämlich mit der nächsten Sitzung dieses Gremiums. Das ist im nächsten Januar. Herr Buck-Gramcko hat geäußert, daß er nicht mehr kandidieren wird. Es ist jetzt sicher noch nicht an der Zeit, eine umfassende Würdigung des Wirkens von Herrn Buck-Gramcko auszusprechen; er ist ja noch acht Monate im Amt. Aber ich möchte doch einige Eckpunkte seiner Arbeit für die Finanzgremien ansprechen.

Herr Buck-Gramcko hat die Finanzkommission seit deren Errichtung 1984 geleitet. Er stand bereits dem Vorgängergremium vor. Er hat in diesem großen Zeitraum stets dafür gesorgt, der berufspolitischen Arbeit der Bundesärztekammer eine solide finanzielle Grundlage zu verschaffen. Er hat dabei sowohl die Position der Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern vertreten als auch die Interessen der einzelnen Landesärztekammern, die ja diese Arbeitsgemeinschaft bilden. In seine Amtszeit fallen ganz wichtige Ereignisse, die auch erhebliche finanzielle Konsequenzen hatten, vor allem die Integration der neuen Länder mit den neuen Kammern, die als Mitglieder aufgenommen wurden und die natürlich das gesamte Finanzgefüge insoweit veränderten, als nun mehr Mitglieder vorhanden waren und sich die ursprünglichen Verteiler veränderten, die Vermögensverhältnisse ebenfalls tangiert wurden.

Es ist sicher uns allen eine große Befriedigung gewesen, daß dies alles ohne internen Streit geregelt werden konnte. Wir haben die neuen Kammern auch sofort mit in die bestehenden Vermögen einbezogen, ohne kleinliche Gegenrechnungen aufzumachen. All dies hat Herr Buck-Gramcko in der Finanzkommission und gegenüber den einzelnen Kammern souverän vertreten. Dafür gebührt ihm unser Dank.

(Beifall)

Um die Vorausberechnungen auch in den einzelnen Landesärztekammern zu erleichtern, wurde eine Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" unter Beteiligung von Vertretern der Landesärztekammern eingerichtet, deren Arbeit dazu geführt hat, daß man die Finanzentwicklung über einige Jahre im voraus planen kann, jedenfalls soweit solche Planungen absehbar und erkennbar sind. Unvorhergesehenes kann man natürlich nicht planen.

Es sind in der Amtszeit von Herrn Buck-Gramcko große Investitionen getätigt worden. Hier nenne ich den Neubau, den Verbindungsbau in Köln, die EDV-Ausstattung usw. All dies hat die Bundesärztekammer dank der hervorragenden Arbeit von Herrn Buck-Gramcko finanziell sicher durchführen können. Die Arbeit von Herrn Buck-Gramcko wurde jeweils von der kaufmännischen Geschäftsführung der Bundesärztekammer unterstützt: früher durch Herrn George, jetzt durch Herrn Raabe.

Ich meine, Herr Buck-Gramcko, daß dieses hier gesagt werden sollte. Ich bin sicher, daß Ihre Verdienste noch an anderer Stelle gebührend gewürdigt werden. Doch der Deutsche Ärztetag dankt Ihnen sicher schon heute für Ihr langjähriges, man kann fast sagen: jahrzehntelanges Wirken für gesunde Finanzen.

(Beifall)

Nun kommen wir zu dem Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1997/98. Das Wort hat Herr Fuchs.

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsführung der Bundesärztekammer hat im abgelaufenen Geschäftsjahr die Einhaltung des Haushaltsvoranschlags äußerst sorgfältig verfolgt. Betrachtet man das Haushaltsjahr als solches, wären wir durchaus erfolgreich gewesen. Wir hätten mit einem Jahresüberschuß von 156 000 DM abgeschlossen.

Zu unserem großen Bedauern mußten wir in den ersten Monaten des Haushaltsjahres feststellen, daß infolge von Fehlbuchungen, die Jahre zurückliegen, eine Buchungskorrektur erforderlich ist, die dazu führt, daß wir in dieser Jahresrechnung einen Fehlbetrag von 311 660,05 DM ausweisen müssen.

Dies ist ärgerlich und äußerst bedauerlich. Wir sind dem Ganzen in aller Konsequenz nachgegangen. Was war passiert, und wie kam es dazu? Der Arzneimittel-Informationsdienst als Träger der Arzneimittelkommission wird jeweils hälftig von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung finanziert. In den Jahren 1989 bis 1992 waren beim Jahresabschluß des Arzneimittel-Informationsdienstes nicht verbrauchte Mittel angefallen. Die Bundesärztekammer hatte damals daraufhin in ihrem Rechnungswesen die Hälfte der unverbrauchten Mittel von ihren Beitragsverpflichtungen abgesetzt. Dieses Absetzen wäre aber nur dann richtig gewesen, wenn der Arzneimittel-Informationsdienst - als rechtlich selbständige Einrichtung - auch beschlossen hätte, die nicht verbrauchten Mittel an die Bundesärztekammer und an die Kassenärztliche Bundesvereinigung zurückzuzahlen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr wurden diese nicht verbrauchten Mittel im Laufe der Jahre mit Jahresfehlbeträgen, die beim Arzneimittel-Informationsdienst entstanden waren, verrechnet.

In den entsprechenden Bilanzen der Bundesärztekammer waren also zu geringe Beitragsverpflichtungen gegenüber dem Arzneimittel-Informationsdienst ausgewiesen.

Wir haben uns natürlich auch gefragt, warum dies so lange unentdeckt blieb. Arzneimittel-Informationsdienst und Bundesärztekammer haben unterschiedliche Geschäftsjahre. Die Beitragszahlungen der Bundesärztekammer wurden beim Arzneimittel-Informationsdienst anderen Perioden zugeordnet als bei der Bundesärztekammer selbst. Man hatte wohl die Geschäftsjahre bei der jeweiligen Organisation nur für sich betrachtet, und so erschienen die Beitragsforderungen bzw. die Beitragsverpflichtungen erfüllt.

Wir haben den Sachverhalt natürlich auch eingehend mit dem damals zuständigen Dezernenten diskutiert. Wir konnten nur gemeinsam feststellen, daß menschliches Irren Grund für diesen Vorgang ist. Nicht nur der Revisionsverband, den wir gebeten haben, Ihnen heute zu diesem Sachverhalt zur Verfügung zu stehen, sondern auch ein zweites Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben diesen Vorgang eingehend geprüft und ebenfalls die von mir eben vorgetragene Feststellung getroffen. Zu unser aller Beruhigung wurde auch festgestellt - dies ist mir besonders wichtig -, daß keinerlei persönliche Vorteile für irgend jemanden eingetreten waren und keine Mittel in irgendwelche unergründlichen Kanäle geflossen sind.

Unser Finanzdezernat hat - in neuer organisatorischer und personeller Gliederung und Besetzung - die Differenzen festgestellt und die lückenlose Aufklärung über alle vergangenen Finanzjahre hinweg betrieben. Der Vorstand und die Finanzgremien waren stets über diese Aufarbeitung informiert bzw. daran beteiligt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" haben sich hierbei besonders eingesetzt.

Leider haben die Beitragsverschiebungen den eigentlich positiven Jahresabschluß 1997/98, über den ich zu berichten habe, "verhagelt". Ich verweise auf die Seiten 41 und 42 des Finanzberichts, wo Sie das genauere Zahlenmaterial nachvollziehen können. Herr Buck-Gramcko wird den Sachverhalt in seinem Referat aus der Sicht der Finanzgremien gleich ausführlicher erläutern.

Ich komme nun zur Bilanz des Geschäftsjahres 1997/98. Gegenüber dem Vorjahr ist die Bilanzsumme um 2 741 006,72 DM auf 35 017 203,18 DM gestiegen. Auf der Aktivseite stieg das Anlagevermögen durch die Erhöhung der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung und durch die Erhöhung des Umlaufvermögens.

Auf der Passivseite haben sich Rücklagen und Rückstellungen planmäßig erhöht.

In der Erfolgsrechnung kommen wiederum die intensiven Beratungen auf Grund der aktuellen Gesundheitspolitik zum Ausdruck. Überschreitungen für Reisekosten und Sitzungsaufwendungen sind zu verzeichnen. Ferner waren die Aufwendungen für den Deutschen Ärztetag höher als veranschlagt - auch nach Abzug von Einnahmen, die unter "Erträge" verbucht sind. Um Ärztetage mit einer Vielzahl von Anträgen, Wortmeldungen und der zunehmenden visuellen Unterstützung der Referate und Beiträge weiterhin handhabbar zu halten, bedarf es halt moderner Tagungstechnik. Wenn Sie sich eine Vorstellung davon machen wollen, was es bedeutet, eine solche Halle wie diese hier "ärztetagsfähig" zu machen und eine entsprechende Logistik aufzubauen, dann schauen Sie sich einfach einmal die Schwesterhalle gegenüber unserem Tagungsort an. Dann wissen Sie, daß wir diesen Raum hier vom Nullpunkt aus aufarbeiten mußten. All dies ist nicht für Gottes Lohn zu bekommen.

Weitere höhere Aufwendungen sind in den Positionen "Mieten und Betriebskosten" - wegen umfangreicher Reparaturen an unserem Altbau - und beim Beitrag zur Ärztlichen Zentralstelle Qualitätssicherung - wegen des Umzugs in gemietete Räume - entstanden. Ich verweise insoweit auf den Finanzbericht.

Insgesamt konnten aber auch höhere Aufwendungen einzelner Etatpositionen an anderer Stelle oder durch höhere Erträge ausgeglichen werden. Hier sind die Zinserträge und Erträge aus Weiterbelastungen zu nennen.

Der durch die Korrekturbuchungen notwendige Ausgleich des Fehlbetrags muß nach Abstimmung mit den Finanzgremien aus der Betriebsmittelrücklage gedeckt werden.

Ich danke zum Schluß dem Vorsitzenden der Finanzkommission, Herrn Kollegen Buck-Gramcko, und den Mitgliedern der Kommission für die außerordentlich gute Zusammenarbeit, insbesondere auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung". Sie alle haben erheblichen Zeitaufwand investiert und ihre Erfahrung bereitgestellt.

Mein Dank gilt auch den Damen und Herren Vorstandsmitgliedern und Herrn Professor Vilmar ebenfalls für Begleitung, Rat, Zusammenarbeit und hervorragende Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Fuchs. Ich schlage vor, daß wir jetzt - wie üblich - unmittelbar danach den Bericht des Vorsitzenden der Finanzkommission hören. Herr Buck-Gramcko, Sie haben das Wort.