Arbeittagungen des Plenums

3. Tag: Freitag, 4. Juni 1999

Diskussionsverlauf - Vormittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Buck-Gramcko, für diesen Bericht. Vielen Dank auch noch einmal Herrn Professor Fuchs.

Die Finanzkommission hatte 1997 grundsätzlich beschlossen, daß der Tagesordnungspunkt "Finanzen" in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Ich gehe davon aus, daß Sie auch in diesem Jahr damit einverstanden sind. Oder ist jemand dagegen? - Ich sehe niemanden.

Dann muß ich noch darauf hinweisen, daß nach § 4 Abs. 6 der Satzung folgendes geregelt ist - ich zitiere wörtlich -:

Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der Kostenanteile, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat dabei soviel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach § 4 Abs. 3 zustehenden Abgeordneten.
Beachten Sie bitte, daß nach der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage (§ 10) Anträge zum Haushaltsvoranschlag nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen werden, daß ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag für die Entscheidung zur Abstimmung durch die Stimmführer darstellt. Wird ein Änderungsantrag durch diese Stimmführer angenommen, ist gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

Die Stimmabgabe erfolgt mittels farbiger Stimmkarten. Die grünfarbige Stimmkarte bedeutet: ja, die rotfarbige Stimmkarte bedeutet: nein.

Das Abstimmungsverfahren erfolgt durch Aufrufen jeder Kammer in alphabetischer Reihenfolge. Der Stimmführer gibt durch Hochheben der entsprechenden farbigen Karte das Votum seiner Kammer bekannt. Somit ist die schnellstmögliche Feststellung des Gesamtergebnisses gewährleistet.

Die Stimmkarten können jetzt hier abgeholt werden.

Bevor wir abstimmen, kommen wir zu den Wortmeldungen. Als erster hat Herr Holzborn von der Kammer Nordrhein das Wort. Bitte, Herr Holzborn.

Dr. Holzborn, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar kurze Bemerkungen in bezug auf die Arzneimittelkommission machen. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses in der Ärztekammer Nordrhein, als es um finanzielle Probleme bei der Akademie ging, kann ich nur empfehlen, die Prüfmechanismen, die Herr Buck-Gramcko vorgeschlagen hat, ernsthaft zu überlegen und umzusetzen. Die Tatsache, daß es zu keiner persönlichen Bereicherung bei den Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ist sehr positiv. Aber bei einer so späten Nachprüfung hätte nie ausgeschlossen werden können, daß im Laufe der Zeit tatsächlich etwas abgeflossen ist, was hinterher nicht wieder zu bekommen ist. Wir nehmen also diese Erklärung mit Befriedigung zur Kenntnis.

Es ist ungut, wenn in einem großen und leider Gottes organisatorisch etwas trägen Gebilde wie der Bundesärztekammer und der Unterkommission die Kontrollen nicht richtig funktionieren. Ich empfehle zusätzlich, das Haushaltsjahr der einzelnen Organisationen nach Möglichkeit einander anzugleichen, so daß man einen testierten Jahresabschluß für alle Institutionen hat. Das muß machbar sein. Die Tatsache, daß eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Anspruch genommen wurde, um das Ganze noch einmal gegenzurechnen, führt mich zu der Idee, einmal anzuregen, ob nicht turnusmäßig - beispielsweise alle fünf Jahre - die prüfende Gesellschaft gewechselt werden sollte; denn Prüfer, die ständig wiederkommen, merken sich irgendwann ihre Eckpunkte, die sie genauer prüfen, während sie andere Dinge überhaupt nicht prüfen. Auf diese Art und Weise ist irgendwann unbewußt ein Zusammenspiel zwischen Handelnden und Prüfenden möglich. Es können unter Umständen im Laufe von Jahren Unregelmäßigkeiten auftauchen, die sich summieren und hinterher zu einem nicht gewünschten Ergebnis führen.

Ich kann nur sagen: In solchen Dingen ist Wachsamkeit dringend geboten. Es geht um Geldmittel der Mitglieder der Landesärztekammern. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anregungen von Herrn Buck-Gramcko zu folgen. Achten Sie auch beim Haushalt bitte auf diese Schwachstellen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Holzborn. Als nächste Rednerin bitte Frau Drexler-Gormann, Hessen.

Dr. Drexler-Gormann, Hessen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie auf ein Schreiben von Herrn Professor Dörner aufmerksam machen, der hier auf dem Deutschen Ärztetag vor einigen Jahren zu Spenden für die Publikation der Dokumente des Nürnberger Ärzteprozesses aufgerufen hatte. Dieser Spendenaufruf war außerordentlich erfolgreich. Ich freue mich sehr darüber, daß insgesamt - ich habe das auch erst hier auf dem Ärztetag erfahren -
1 432 015 DM gespendet worden sind. Dieses Geld hat gelangt, um eine sehr umfangreiche Dokumentensammlung auf Mikrofilm zu verarbeiten.

Der Überschuß von 75 000 DM ist an den Bund der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten in Deutschland gegangen.

Besonders wichtig erscheint mir - das hat mich auch besonders interessiert -, daß Ende des Jahres ein Buch herauskommt, in dem zusammengefaßt über eine an der Hamburger Universität durchgeführte Ringvorlesung berichtet wird, für welche die weltweit bekanntesten Medizinhistoriker gewonnen werden konnten, so beispielsweise Michael Kater. In lesbarer Form werden wesentliche Dinge aus diesem geschichtlichen Bereich berichtet.

Ich finde es ganz toll, daß es zu dieser Veröffentlichung gekommen ist.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächste Rednerin bitte Frau Ende, Hessen.

Dr. Ende, Hessen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Fuchs und Herr Buck-Gramcko, für die Darstellung und die ausführliche Erläuterung der Problematik im Zusammenhang mit dem AID. Ich glaube, die Vorschläge, welche die Finanzkommission gemacht hat, um in Zukunft solche Dinge über zumindest nicht so viele Jahre vor sich herzuschieben, sind sicherlich zu akzeptieren.

Ich möchte gern etwas zu Punkt 10 - Veranstaltung des Deutschen Ärztetages - sagen. Insgesamt hat sich dieser Posten erhöht. Die Reisekosten der Mitglieder des Vorstands haben sich erheblich erhöht. Ich denke, jedem, der Hotels besucht, ist klar, daß die Hotels teurer geworden sind. Wir wollen ja auch sicherlich nicht, daß ausgerechnet unsere Kolleginnen und Kollegen, die hier so hart arbeiten, in einer Pension wohnen müssen.

Trotzdem wünsche ich mir natürlich, daß der Posten Aufwendungen für Tagungsmaterialien, der nur noch etwa 60, 70 Prozent beträgt, ausgenutzt wird. Ich stelle zwei Dinge fest: Zum einen ist es für die Landesärztekammern, die Bezirksärztekammervorsitzenden, die Präsidiumsmitglieder sehr schwierig, sich auf den Ärztetag vorzubereiten, wenn ihnen die Tagungsmaterialien, beispielsweise der Geschäftsbericht, nicht vorliegen. Ich habe deshalb den Antrag gestellt, den Landesärztekammern die Tagungsmaterialien in einer entsprechend großen Anzahl vorab zur Verfügung zu stellen, damit sich die Beobachter der Landesärztekammern entsprechend vorbereiten können. Ich bitte Sie, diesen Antrag, dessen Nummer ich noch nicht kenne, zu unterstützen.

Zum zweiten bitte ich den Vorstand der Bundesärztekammer - dazu habe ich keinen Antrag gestellt -, auf dem nächsten Deutschen Ärztetag den Delegierten in irgendeiner Form einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, mit einem Drucker, mit einem Kopierer, mit einem Faxgerät. Es ist für uns Delegierte nicht zumutbar, daß wir hier sozusagen Klinken putzen müssen, um unseren Laptop an einen Drucker anschließen zu können, weil wir hier noch nicht einmal über eine Kabeltrommel verfügen. Ich denke, es muß möglich sein, im Jahre 2000 den Delegierten einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ebenso einen Kopierer, der zugänglich ist. Ich glaube, daß das nicht unbedingt im Haushalt seinen Niederschlag finden muß.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-1. Hier ist die Abstimmung mit Stimmkarten erforderlich. Ich frage die einzelnen Landesärztekammern der Reihe nach ab. Baden-Württemberg? - Grün. Bayern? - Grün. Berlin? - Grün. Brandenburg? - Grün. Bremen? - Grün. Hamburg? - Grün. Hessen? - Grün. Mecklenburg-Vorpommern? - Grün. Niedersachsen? - Grün. Nordrhein? - Grün. Rheinland-Pfalz? - Grün. Saarland? - Grün. Sachsen? - Grün. Sachsen-Anhalt? - Grün. Schleswig-Holstein? - Grün. Thüringen? - Grün. Westfalen-Lippe? - Grün.

Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist der Finanzbericht der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1997/98 einstimmig gebilligt. Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. VI-1. Hier gilt dasselbe Verfahren. Ich frage wiederum die einzelnen Landesärztekammern ab. Baden-Württemberg? - Grün. Bayern? - Grün. Berlin? - Grün. Brandenburg? - Grün. Bremen? - Grün. Hamburg? - Grün. Hessen? - Grün. Mecklenburg-Vorpommern? - Grün. Niedersachsen? - Grün. Nordrhein? - Grün. Rheinland-Pfalz? - Grün. Saarland? - Grün. Sachsen? - Grün. Sachsen-Anhalt? - Grün. Schleswig-Holstein? - Grün. Thüringen? - Grün. Westfalen-Lippe? - Grün.

Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Dem Vorstand ist damit einstimmig Entlastung erteilt worden. Vielen Dank, auch im Namen des Vorstands und sicher auch im Namen der Geschäftsführung der Bundesärztekammer.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt VII auf: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1999/2000 (30.06.1999 bis 01.07.2000).

Hier hat wiederum zunächst Herr Fuchs, der Hauptgeschäftsführer, das Wort. Bitte, Herr Fuchs.


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