Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Voranschlag für den Haushalt der Bundesärztekammer ist geprägt von einem Dilemma, nämlich der Kluft zwischen dem, was in diesen gesundheitspolitisch schwierigen Zeiten notwendig ist, und dem, was unter den gegebenen Rahmenbedingungen - wir respektieren voll die finanziellen Restriktionen, die in den Landesärztekammern spürbar sind - finanzierbar ist.

Viele an sich notwendige Projekte konnten oder können nicht eingeplant werden, da der Finanzrahmen der Bundesärztekammer ausgeschöpft war bzw. ist. Beispielhaft will ich die gestrige Überlegung und Initiative für das Gutachten durch einen Verfassungsrechtler zur Frage der Budgetierung nennen. Dies würde eine Belastung von 100 000 DM darstellen. Wir brauchen auch sonst außerhalb ärztlicher Expertise gutachterlichen Sachverstand. Wir werden in den kommenden Jahren verstärkt in Berlin, in Bonn und vor allem in Brüssel präsent sein müssen, viel stärker als heute.

Beispielhaft möchte ich auch den dringenden Bereich der Normung in der Medizin anführen, bei dem an sich die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung eine Aufgabe hätte übernehmen müssen, was aber nicht möglich war.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen aber versichern, daß in dem Zielkonflikt zwischen Rationalisierung und Rationierung, den wir durchaus auch bei uns spüren, die Antwort der Geschäftsstelle lautet: Optimierung.

Der Vorstand legt Ihnen nach äußerst intensiven Beratungen - innerhalb der Geschäftsführung, mit der Finanzkommission nach Vorberatungen in der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" und dem Vorstand selbst - einen Haushaltsentwurf vor, der ein Volumen von 20 460 000 DM umfaßt. Gegenüber dem laufenden Geschäftsjahr ist dies eine Steigerung von 3,56 Prozent; die Beiträge der Landesärztekammern steigen um 4,6 Prozent. Wie in den Vorjahren zahlen die Kammern aus den neuen Ländern 90 Prozent des Normalbeitrags.

Bei den Personalkosten mußten Steigerungen für die VBL eingeplant werden. Trotz der neuen, gesetzlich übertragenen Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung, dem Transplantationsgesetz, dem Transfusionsgesetz und dem Psychotherapeutengesetz wurden vorerst keine neuen Personalstellen eingeplant. Wir wollen sehen, ob wir so zurechtkommen.

Das Büro am Regierungssitz wird nach Berlin verlagert. Dort fallen höhere Mieten sowie höhere Reisekosten nach Brüssel an. Gleichfalls fallen für die Geschäftsführung zunehmend Reisekosten nach Berlin an, die eine Anpassung der entsprechenden Etatposition notwendig machen. Ferner wurde bei den Mietaufwendungen berücksichtigt, daß die Pressestelle in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat. Zusätzliche Räume - und Mietaufwendungen - für das Berliner Büro der Bundesärztekammer sind die Folge.

Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß in den vergangenen Jahren eine Rücklage für Bürogebäudeplanung/Berlin-Planung eingerichtet worden ist, die dank der Gewinnausschüttungen des Deutschen Ärzte-Verlags inzwischen immerhin die Höhe von rund 1,1 Millionen DM erreicht.

Über die Notwendigkeit, den Etat für Sitzungsaufwendungen zu erhöhen, habe ich berichtet. Einige Etatpositionen konnten durch günstigere Verträge nach unten korrigiert werden, so nochmals die Versicherungen und die Aufwendungen für Kopiersysteme.

Künftig werden die Fortbildungsmaterialien der Bundesärztekammer vom Deutschen Ärzte-Verlag hergestellt und vertrieben. Entsprechend fallen die Aufwendungen für Drucksachen geringer aus, es reduzieren sich allerdings auch die Vertriebserlöse. Durch dieses Outsourcing versprechen wir uns insgesamt eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich.

Vorstand und Finanzgremien haben vorgeschlagen, einzelne Projekte, die einmalig anfallen oder zeitlich befristet sind, aus der Betriebsmittelrücklage zu finanzieren. Dies sind Umzugsaufwendungen des Bonner Büros nach Berlin, das Projekt "Zertifizierung von Arztausweisen" und die anteilige Finanzierung der "Clearingstelle Leitlinien" bei der Ärztlichen Zentralstelle Qualitätssicherung.

Bei den Erträgen wurden neben der erwähnten Anpassung wegen des Outsourcing des Vertriebs der Fortbildungsmaterialien höhere Zinserträge und Weiterbelastungen eingeplant.

Der Vorstand hat den Haushaltsvoranschlag in seiner Sitzung am 29. Januar 1999 verabschiedet und Ihnen zur Zustimmung empfohlen.

Über die Beratungen in den Finanzgremien wird Ihnen nun der Vorsitzende der Finanzkommission, Herr Kollege Buck-Gramcko, berichten.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Fuchs. Das Wort hat nun der Vorsitzende der Finanzkommission, Herr Buck-Gramcko. Bitte.