Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich meinen Bericht beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, den beiden Diskutanten kurz zu antworten.

Frau Ende, Ihr Vorschlag hinsichtlich eines Arbeitsraums wird von der Geschäftsführung geprüft. Die Realisierung hängt natürlich von den jeweiligen Gegebenheiten an den Tagungsorten ab. Sie wissen, daß es hier in Cottbus sehr schwierig ist, zusätzliche Räume zu beschaffen. Man wird sich darum bemühen, Ihrem Wunsch stattzugeben.

Herrn Holzborn bin ich für seine Äußerungen sehr dankbar. Ich muß allerdings kleine Korrekturen anbringen. Ich muß sagen, es haben keine Unregelmäßigkeiten im landläufigen Sprachgebrauch vorgelegen, sondern es waren Fehlbuchungen. Der Begriff "Unregelmäßigkeiten" hat einen gewissen Hautgout.

Der Wechsel des Prüfers ist vom Vorstand der Bundesärztekammer im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit vorgeschlagen worden. Aber die Finanzkommission, die allein darüber zu entscheiden hat, wer die Prüfung vornehmen soll, ist diesem Vorschlag nicht gefolgt, und zwar unter anderem mit dem Hinweis, daß die Veränderungen beim Revisionsverband ärztlicher Organisationen in der letzten Zeit praktisch schon einem Prüferwechsel gleichkommen. Die Finanzkommission hat darauf hingewiesen, daß die Prüfung durch den Revisionsverband, der ja schließlich eine Gründung der ärztlichen Organisationen ist, nicht nur sehr viel günstiger ist, sondern auch Synergieeffekte herbeiführt. Eine Vergleichbarkeit der Materie liegt vor, die ein externer Wirtschaftsprüfer, der andere ärztliche Organisationen nicht prüft, möglicherweise nicht hat. Man wird aber bei jeder erneuten Bestellung eines Prüfers über dieses Problem nachdenken.

Die Frage der Innenrevision wird weiter verfolgt werden. Wir haben in verfolg der Angelegenheit AID gelernt, daß eine Prüfung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen üblicherweise nicht so ins Detail geht, wie wir angenommen haben, so daß solche Dinge für immer ausgeschlossen sind. Deswegen sind die Finanzgremien dem Vorschlag eines ihrer Mitglieder, eine solche Innenrevision zu installieren, nachgekommen. Wir haben es dem Vorstand vorgeschlagen. Das steht weiterhin auf der Tagesordnung.

Schließlich noch zur Frage des abweichenden Geschäftsjahres: Die alten Ärztetagsbesucher unter Ihnen entsinnen sich, daß dieses abweichende Geschäftsjahr gerade geschaffen wurde, weil bei der Übereinstimmung zwischen Geschäftsjahr und Kalenderjahr ständig zeitliche Probleme im Bereich der Prüfung der Finanzen auftraten. Die Geschäftsführung selbst möchte die Übereinstimmung zwischen Geschäftsjahr und Kalenderjahr haben. Das kann aber dazu führen, daß der Termin des Ärztetags weiter nach hinten verlegt werden müßte. Ich glaube, das wird erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Aber auch das wird weiter verfolgt werden.

Soviel zu den Bemerkungen der beiden Diskutanten.

Ich komme jetzt zu meinem Bericht. Dem an dieser Stelle nach § 9 Abs. 7 der Satzung der Bundesärztekammer vorgeschriebenen Bericht über die Mitwirkung der Finanzkommission an der Erstellung des Haushaltsvoranschlags habe ich schon seit vielen Jahren einige Ausführungen über die Situation im laufenden Haushaltsjahr vorangestellt, um auf im laufenden Geschäftsjahr sich abzeichnende Haushaltsüberschreitungen oder auf andere Probleme - welcher Art auch immer - hinzuweisen.

Die Zahlen der Zwischenbilanz zum 31. März 1999 - also nach drei Quartalen des laufenden Haushaltsjahres - lassen in diesem Jahr derartige Warnungen nicht nötig erscheinen. Es gibt zwar Überschreitungen einiger Positionen, so zum Beispiel bei den Sitzungs- und Reisekosten, insgesamt gesehen kann aber erwartet werden, daß die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben ausreichen werden - es sei denn, in den verbleibenden vier Wochen des Geschäftsjahres fallen noch große und unerwartete Aufwendungen an.

Die Mitwirkung der Finanzgremien der Bundesärztekammer bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags gestaltet sich so, daß die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" außerordentlich intensiv in ganztägigen Sitzungen die von der Geschäftsführung erarbeiteten sogenannten Eckwerte zum Haushaltsvoranschlag und den dann nach Zustimmung des Vorstands auf der Basis dieser Eckwerte erarbeiteten Entwurf des Haushaltsvoranschlags in allen Einzelpositionen berät und die Intentionen der Landesärztekammern hierzu einbringt.

Wie immer werden bei der Aufstellung des Voranschlags Vorgaben und Beschlüsse des Vorstands, die Anforderungen der Dezernate, die Ausgaben und Erträge des Vorjahres, erkennbare Kostensteigerungen und Aufwendungen für Neuaufgaben in die Überlegungen einbezogen und soweit wie möglich berücksichtigt.

Ein allererster Eckwerteentwurf enthielt dieses Mal Aufwendungen in einer Höhe, die zu einer Beitragssteigerung der Landesärztekammern von 11,02 Prozent geführt hätten. Weitere intensive Bemühungen um Ausgabenreduktion führten über einen Entwurf mit 7,74 Prozent Beitragssteigerung schließlich zu dem Ihnen jetzt vorliegenden Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1999/2000, der eine Beitragssteigerung für die Landesärztekammern von 4,6 Prozent beinhaltet.

Diese Zahl konnte nur dadurch erreicht werden, daß einige eigentlich vorgesehenen Aufgaben zunächst nicht durchgeführt werden und die Aufwendungen für einige andere, einmalige Aufgaben aus der Betriebsmittelrücklage entnommen werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags hat sich die Einstellung unverbrauchter Mittel - im laufenden Haushaltsjahr immerhin in Höhe von 350 000 DM! - zur Finanzierung regelmäßig wiederkehrender jährlicher Ausgaben als gefährlich erwiesen. Im folgenden Haushaltsjahr steigt dann - wenn nicht erneut unverbrauchte Mittel eingestellt werden können - der Beitrag überproportional. In Zukunft sollten deshalb nicht verbrauchte Mittel oder Mittel aus Rücklagen nur für einmalige Ausgaben herangezogen werden und die regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen aus Beitragsmitteln bestritten werden.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1999/2000 umfaßt ein Volumen von 20 460 000 DM. Ohne die Aufwendungen für Rücklagen aus außerordentlichen Erträgen - nämlich dem Gewinn des Deutschen Ärzte-Verlags -, die als durchlaufender Posten in der Position 48 der Aufwendungen und in Position 4 der Erträge erscheinen, umfaßt der Voranschlag ein Volumen von 19 960 000 DM und steigt gegenüber dem des laufenden Geschäftsjahres um 3,5 Prozent. Für die Finanzierung von drei einmaligen Projekten werden Mittel aus der Betriebsmittelrücklage von insgesamt 170 000 DM entnommen. Es handelt sich um die Positionen 17, 20 und 23 und die Projekte "Umzug Bonner Büro nach Berlin" (30 000 DM), "Elektronische Zertifikate für Arztausweise" (70 000 DM) und "Einrichtung einer Clearingstelle Leitlinien"
(70 000 DM).

Die Beiträge der Landesärztekammern steigen um 4,6 Prozent, wobei für die immer noch so genannten neuen Kammern ein Beitragssatz von 90 Prozent des Normalbeitrags vorgesehen ist. Die auf die einzelnen Landesärztekammern entfallende Beitragslast ist auf Seite 77 im blauen Teil des Finanzberichts aufgelistet.

Einige wenige Etatpositionen sollen angesprochen werden. Für das Haushaltsjahr 1999/2000 ist keinerlei Personalaufstockung geplant und damit auch nicht im Voranschlag dotiert. Trotzdem steigen natürlich die Personalkosten, allein schon durch die 3,1prozentige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, wobei zum Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlags mit einer Teuerungsrate von nur 2 Prozent gerechnet worden ist. Auch die Beiträge zur VBL und zur Berufsgenossenschaft sind deutlich gestiegen, wozu auf die Erläuterungen auf Seite 60 verwiesen wird.

Bei den "Satzungsbedingten Aufwendungen" sind die Kosten für das Bonner und das Berliner Büro (Position 17) durch Umzug und höhere Kosten in Berlin deutlich höher veranschlagt als bisher, während der höhere Ansatz der Position 20 schon erwähnt und begründet worden ist.

Bei den "Allgemeinen Verwaltungskosten" sind die Reise- und Sitzungskosten wegen der steigenden Sitzungsfrequenz höher angesetzt worden.

Die übrigen Etatansätze sind nur im Rahmen der Teuerungsrate gestiegen, gleich geblieben oder zurückgenommen worden, so daß eine besondere Erwähnung nicht erforderlich erscheint.

Die Beratungen in der Finanzkommission waren wie immer sehr intensiv und geprägt von hoher Sachkenntnis der Mitglieder, die sich ganz offensichtlich für das Funktionieren nicht nur des finanziellen Miteinanderumgehens der Landesärztekammern mit der Bundesärztekammer mitverantwortlich fühlten. So hat die Finanzkommission anläßlich der Sitzung vom 16. Januar 1999 in einer Resolution den Vorstand sehr eindringlich gebeten, wegen der ständig steigenden Reise- und Sitzungskosten bei der Neubesetzung der Ausschüsse für die Wahlperiode 1999/2003 die Zahl der Ausschußmitglieder möglichst gering zu halten und genau zu prüfen, ob alle bisherigen Ausschüsse neu besetzt werden müssen.

Soweit ich es beurteilen kann, zeigten sich die Mitglieder der Finanzkommission und ihrer Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" mit der Art und den Möglichkeiten ihrer satzungsgemäßen Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags weitgehend zufrieden, während diese Zufriedenheit bei der eigentlichen "Mittelfristigen Finanzplanung" zu wünschen übrig läßt.

Nicht nur die ständig zu geringen Finanzmittel, sondern auch die Fokussierung des Handelns auf aktuelle tagespolitische Aufgaben bzw. auf das Reagieren auf politische und gesundheitspolitische Herausforderungen lassen eine mittelfristige Planung nicht in gewünschtem Maße zustande kommen, wenn auch vorsichtige Ansätze, zum Beispiel im Ansparen von Rücklagen - etwa die für einen späteren Umzug nach Berlin -, zu erkennen sind. Hier ist in der Zukunft noch viel zu tun.

Meine Damen und Herren, die Finanzkommission hat den Haushaltsvoranschlag abschließend einstimmig mit den Stimmen aller Landesärztekammern und ohne Enthaltung gebilligt und bittet auch Sie, mit Ihrer Zustimmung zum Antrag VII-1 den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1999/2000 anzunehmen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich auch in diesem Jahr dem Vorstand, der Geschäftsführung, den Mitarbeitern des Dezernats "Verwaltung" und den Mitgliedern der Finanzkommission sehr herzlich für die im abgelaufenen Jahr erwiesene Hilfe und Unterstützung, das Verständnis und das faire Miteinander danken. Vor allem auch bei der Aufklärung und Lösung des Problems AID hat sich diese vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr bewährt. Ich habe das dankbar empfunden.

Besonderer Dank gebührt dem Leiter des Dezernats, Herrn Raabe, der nicht nur die unerwarteten Schwierigkeiten in seinem ersten Dienstjahr als Dezernent ausgezeichnet gemeistert hat, sondern auch sonst die in ihn gesetzten Erwartungen voll erfüllt hat. Herzlichen Dank, Herr Raabe!

(Beifall)

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

(Beifall)