Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dr. Dr. Hagedorn, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Tatsache, dass der Arzt im Sprechzimmer mit dem Patienten über die gesundheitspolitische Situation spricht, entspringt dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Das lassen wir uns von keinem Politiker verbieten!

(Beifall)

Ich möchte den Antrag stellen - er wird noch umgedruckt -, dass der 103. Deutsche Ärztetag die Stellungnahme der Bundesärztekammer gegen die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte unterstützt und den Deutschen Bundestag auffordert, den enteignungsgleichen Eingriff durch den Zulassungsentzug für 68-jährige freiberuflich tätige Vertragsärzte wieder aufzuheben. Das ist ein Perpetuum mobile, das man keinem freien Beruf ansonsten zumutet.

Die Vorschrift ist unnötig, da hier keinem Fehlverhalten älterer Ärzte entgegengewirkt werden muss. Diese Vorschrift diskriminiert deutsche Vertragsärzte im europäischen Raum aus Altersgründen. Sie verteuert die Behandlung älterer Patienten - das ist von den Allgemeinen Ortskrankenkassen jetzt statistisch aufbereitet worden - und zerstört das langjährige Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis bei älteren Patienten. Damit wird auch - das ist in der Politik nie bedacht worden - das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt. Davon hat Frau Fischer wahrscheinlich noch nie etwas gehört.

Bleibt diese Vorschrift bestehen, wird der zu erwartende Mangel an qualifizierten Haus- und Allgemeinärzten noch verstärkt.

Ich habe früher maßgebliche Mitarbeiter des Ministeriums gefragt, warum man keine Enteignungsentschädigungsvorschrift in das Gesetz aufgenommen hat. Die Antwort lautete: Das haben wir vergessen! - Das könnte allerdings teuer werden.

Danke schön.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Hagedorn. - Wir überlegen, ob wir diese Problematik nicht beim Tätigkeitsbericht behandeln müssen, denn es geht nicht um einen generellen politischen Antrag. Wenn Sie, Herr Hagedorn, unbedingt Wert darauf legen, dass wir unter Tagesordnungspunkt I darüber befinden und nicht berücksichtigen, was Herr Fuchs dazu ausgeführt hat, wird der Ärztetag darüber entscheiden müssen.

Als nächster Redner bitte Herr Henke als Mitglied des Vorstands.


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