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Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik | |
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Problematik Patientenrechte und Patientencharta Stellung nehmen. Herr Präsident Hoppe hat heute Morgen einen großen Teil seines Referats dieser Problematik gewidmet und erklärt: In diesem Lande ist alles in bester Ordnung, die Berufsordnung regelt im Prinzip alles.
Das stimmt und dem ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen. Vor kurzem gab es eine Pressemitteilung des Vorstands der Bayerischen Landesärztekammer, ein Patientenschutzgesetz sei überflüssig. Es ist unverständlich, dass im Rahmen dieser Diskussion der Vorstand der Bundesärztekammer im September eine eigene Patientencharta vorgelegt hat. Nach breiter Diskussion im Jahre 1999 hat die Gesundheitsministerkonferenz ein Dokument vorgelegt, das im Juli 1999 in Trier einstimmig verabschiedet wurde. Es handelt sich um eine Dokumentation zur Wahrnehmung der Patientenrechte. An dieser Diskussion haben teilgenommen: der AOK-Bundesverband, der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die Bundesärztekammer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Notgemeinschaft der Medizingeschädigten und der Verband der Deutschen Angestellten-Krankenkassen.
Man hat gemeinsam ein Dokument verabschiedet, aus dem hervorgeht, dass ein breiter Konsens besteht, dass zumindest Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es mir vollkommen unverständlich, dass der Vorstand der Bundesärztekammer in seinem Antrag auf Drucksache I-2 feststellt, dass zur Fortentwicklung der Patientenrechte und der Selbstverwaltungsgremien ausschließlich die Schlichtungsstellen, die nur von Ärzten besetzt sind, die Ansprechpartner sind. Dort fehlt mir die Transparenz. Gerade die derzeit laufende Diskussion über eine Rationierung kann man erfolgreich nur dann führen, wenn gerade in Konfliktsituationen, bei denen wir Ärzte in die Lage gebracht werden, den Patienten bestimmte Dinge, wenn sie budgetrelevant sind, vorzuenthalten, die Ärzte nicht allein stehen, sondern ein breiter Konsens existiert. Deshalb fordere ich in meinem Antrag, der noch nicht umgedruckt vorliegt, die Bundesärztekammer auf, ihre Charta zurückzuziehen und dieses Dokument, das auf breiter Basis erstellt wurde, zur Grundlage zu machen.
Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Danke schön. - Als nächster Redner bitte Herr Calles, Bayern.
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