Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihr Referat von heute Vormittag bedanken. Besser hätte man es nicht zum Ausdruck bringen können. Vielen Dank.

Ich möchte jetzt zu den Ausführungen einiger Kollegen direkt Stellung nehmen. Die Berichte in der Presse über derartige Veranstaltungen wie den Deutschen Ärztetag sind etwas ganz anderes, als wenn man persönlich anwesend ist. Ich bin heute zum ersten Mal auf einem Deutschen Ärztetag; dafür bin ich dankbar.

Ich möchte Herrn Kollegen Huber - ich weiß nicht, ob ich "Kollege" sagen kann, da mir nicht bekannt ist, was er derzeit tut - auf seine mehrfachen Äußerungen antworten. Er hat versucht, die Landschaft mit seinem "Gesundheitsparlament" zu verdunkeln.

(Beifall)

Wir müssen in unserem Lande ein allgemeines Problem konstatieren: Die Politik ist zur Ordnungspolitik verkommen. Die Politiker tun nichts anderes, als Geld zu verteilen, und zwar meistens solches Geld, das sie nicht haben. Im Gefolge einer solchen miesen Ordnungspolitik ist es zu den Budgets gekommen. Der Frau Kollegin aus Bremen möchte ich sagen: Das Problem des Arztes sind nicht das Budget und die knappen Mittel irgendwelcher Körperschaften des öffentlichen Rechts wie der Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung; der Arzt ist nicht dazu da, alle Probleme dieser Welt zu lösen. Der Arzt ist nur dazu da, das Leid seiner Patienten zu lindern, die Gesundheit zu bewahren, das Leben zu schützen.

Die Probleme, die man uns aufgebürdet hat, sind politisch induziert, politisch gewollt. Dafür tragen nicht wir die Verantwortung.

Zu dem Unfug hinsichtlich der Qualitätssicherung möchte ich Folgendes sagen. Ich bin seit 26 Jahren niedergelassener Arzt. Ich weiß nicht, wann wir keine Qualitätssicherung durchgeführt haben sollen. Wir haben immer qualitativ hochwertige Leistungen erbracht. Wozu dient dieses Gerede eigentlich? Natürlich wollen wir die Qualität weiterentwickeln, aber Qualität kostet auch Geld. Wer ist eigentlich bereit, dafür zu zahlen? Die Ärzteschaft bezahlt derzeit alles allein.

Seit Beginn meiner Kassenarzttätigkeit höre ich etwas von versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, höre ich etwas von einer notwendigen Durchforstung. Wann kommt die Durchforstung denn endlich? Ich habe heute Morgen vom Herrn Präsidenten gehört, dass in den Krankenhäusern 50 Millionen Überstunden erbracht wurden. Wann wird das zu Ende sein?

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Ikonomidis. - Als nächster Redner bitte Herr Baumgärtner, Baden-Württemberg.


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