Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

PD Dr. Benninger, Baden-Württemberg:

Ich möchte von den Höhenflügen zurückkommen zum realen Alltag. Der Herr Präsident hat es heute Vormittag ausführlich dargestellt: Der Zustand in unseren Krankenhäusern ist geprägt von einem Arbeitszeitgesetz, das der Realität nicht entspricht, und vom Fehlen der Tarifverhandlungen, um eine tarifliche Grundlage für die Arbeitszeit im Krankenhaus zu schaffen. Hier verweigern sich insbesondere die öffentlichen Arbeitgeber, sodass keinerlei tarifliche Grundlage existiert und die Aufsichtsbehörden nicht prüfen. Es herrscht nicht nur ein rechtloser, sondern sogar ein illegaler Zustand mit zahllosen unbezahlten Überstunden, mit 24- bis 36-Stunden-Schichten.

Das ist ein Skandal. Ich bitte Sie um einhellige Zustimmung zum Antrag I-6. Diesem Skandal muss ein Ende bereitet werden!

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. Das war sehr deutlich.


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