Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor, sodass wir uns der Prozedur der Abstimmung über die Anträge zuwenden können. Wir gehen entsprechend der Nummerierung vor. Wir kommen zunächst zum Antrag auf Drucksache I-1. Herr Zimmer hat zu Seite 3 eine Änderung beantragt. Dort heißt es:

Dazu gehört ein Finanzierungssystem, das sowohl der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser, ihrer Innovationsfunktion als auch der notwendigen Daseinsvorsorge Rechnung trägt.

Herr Zimmer beantragt, die Worte "der notwendigen Daseinsvorsorge" zu ersetzen durch "dem festgestellten Versorgungsbedarf". Diese Drucksache ist noch nicht verteilt.

Inhaltlich bedeutet dies eine völlige Wendung gegenüber dem bisherigen Text. Mit dem Begriff "notwendige Daseinsvorsorge" sprechen wir uns für das so genannte Feuerwehrprinzip in der deutschen Krankenhauslandschaft aus. Der Begriff "festgestellter Versorgungsbedarf" kann so verstanden werden, dass die Krankenhauslandschaft an den durchschnittlichen Bedürfnissen ausgerichtet wird, sodass es, wenn es irgendwo zusätzlich brennt, keine Löscheinrichtungen mehr gibt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Herrn Zimmer auf Drucksache Nr. I-1 a. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer ist dagegen? - Das ist die eindeutige Mehrheit. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.


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