Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. I-3. Dort soll im vorletzten Satz des zweiten Absatzes der Text folgendermaßen lauten:

So sollte eine mündliche Anhörung der Beteiligten möglich sein, der Patient sich auch durch einen von ihm bestimmten Vertreter seines Vertrauens vertreten lassen können und auch Beteiligungsrechte an der Auswahl der zu beauftragenden Gutachter - wo sie noch nicht bestehen - eingeführt werden.

Das ist kein Änderungsantrag, sondern nur die Richtigstellung eines versehentlich falsch geschriebenen Textes. Wer möchte dem Antrag mit dieser Textänderung zustimmen? - Ist jemand dagegen? - Einzelne. Enthält sich jemand? - Ich sehe niemanden. Damit ist der Antrag fast einstimmig angenommen.


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