Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Dr. von Römer, Bayern:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dauer der Diskussion über den Antrag von Herrn Ottmann zeigt uns, dass im Einzelnen vielleicht doch noch Beratungsbedarf besteht. Ich schlage vor, diesen Antrag an den Vorstand zu überweisen. Herr Ottmann wäre damit einverstanden. Dann kämen wir etwas weiter.

Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Vorstands der Bundesärztekammer zur Änderung der Berufsordnung zuzustimmen. Herr Everz und sein Ausschuss haben sich lange Gedanken gemacht. Ich denke, es handelt sich um einen ausgewogenen Vorschlag. Es wird höchste Zeit für entsprechende Änderungen; denn die Gerichte nehmen zum Teil die Klagen der Kammern gar nicht mehr an. Zum Teil wird uns erklärt: Macht euren Mist alleine, wir wollen diese ständigen Prozesse nicht mehr! Für die Kammern ist es ganz schlecht, wenn der Kollege sagt: Wir werden von euch angeklagt, aber die Gerichte nehmen es gar nicht mehr an.

Wir werden von der Justiz nicht mehr ernst genommen. Es wird höchste Zeit, dass wir diesen Vorschlag annehmen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr von Römer. - Jetzt dazu bitte direkt Herr Everz als Referent.


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