Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Es gibt jetzt den Antrag auf zweite Lesung zum Antrag auf Drucksache Nr. II a-6, den wir eben abgestimmt haben. Der Antrag lautet:

Das Führen Kassenarztrechtlicher Abrechnungsberechtigungen auf dem Arztschild wird nicht gestattet.

Frau Mehlhorn hat diesen Antrag gestellt. Frau Mehlhorn, möchten Sie ihn begründen? - Bitte sehr.

Dr. Mehlhorn, Thüringen:

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sie haben mit Ihrer Zustimmung zum Antrag II a-6 die ganze Diskussion des Vormittags über die Führungsfähigkeit von Qualifikationen, die beispielsweise im

Einvernehmen mit der Ärztekammer auf dem Schild geführt werden können, praktisch konterkariert. Ich bitte Sie, einer zweiten Lesung zuzustimmen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. - Möchte jemand gegen die zweite Lesung sprechen? - Bitte, Herr Kossow.

Prof. Dr. Kossow, Niedersachsen:

Ich möchte gegen diesen Geschäftsordnungsantrag auf zweite Lesung sprechen, weil die Verhältnisse sowohl in der Diskussion als auch in der Abstimmung für jeden klar gewesen sind. Bei dieser Sachlage ist es nicht erforderlich, zur Verbesserung der Klarheit eine zweite Lesung durchzuführen. Einen anderen legitimen Grund für eine zweite Lesung kann ich nicht erkennen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön.

Ein Drittel der abgegebenen Stimmen muss eine zweite Beratung befürworten; dann müssen wir sie durchführen. Wer möchte eine zweite Lesung haben? - Das sollten wir von vornherein zählen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte eine zweite Lesung? - Wer ist gegen eine zweite Lesung? - Wer enthält sich? - Auch das müssen wir zählen. - Es wurden 232 Stimmen abgegeben. Es gab 14 Enthaltungen. 149 haben sich gegen eine zweite Lesung ausgesprochen, 69 dafür. Erforderlich gewesen wären 77 Stimmen. Es gibt also eine Lücke von acht Stimmen für eine zweite Lesung.

(Beifall)

Frau Wollersheim schlägt vor, jetzt zunächst über den Antrag auf Drucksache Nr. II b-3 abzustimmen. Er müsste eigentlich dem Tagesordnungspunkt II a zugeordnet werden. Wird eine Diskussion gewünscht? - Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Beides ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer möchte dagegen stimmen? - Das müssen wir auszählen.

Der Antrag lautet:

Ärzte, welche sich zu einem zugelassenen Praxisverbund ... zusammengeschlossen haben, dürfen den Verbund in ComputerKommunikationsnetzen auf einer dem allgemeinen Publikum zugänglichen Homepage ankündigen. Auf dieser Homepage dürfen sachliche Informationen des Verbundes, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen, sowie organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung gegeben werden. Jede Berufsrechtswidrig werbende Herausstellung des Verbundes und/oder der an ihm teilnehmenden Ärzte ist untersagt.

Wollen wir jetzt noch einmal abstimmen? - Gut. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war deutlich die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

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