Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II b-4. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Herrn Calles auf Drucksache Nr. II b-5. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die klare Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wer möchte der Vorstandsvorlage auf Drucksache Nr. II a-1 mit den beschlossenen Änderungen zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Dann ist das so mit ganz großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Vorstandsantrag auf Drucksache Nr. II b-1 mit den beschlossenen Änderungen. Wer möchte hier zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Auch das ist mit ganz großer Mehrheit so angenommen.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt II bewältigt. Ich bedanke mich herzlich.

(Beifall - Zuruf)

- Herr Helmig, möchten Sie eine persönliche Erklärung abgeben?

(Erneuter Zuruf)

- Herr Helmig hat zu Tagesordnungspunkt II den generellen Antrag gestellt - er liegt noch nicht umgedruckt vor -, dass der Vorstand zu einer grundsätzlichen Überarbeitung aufgefordert werden soll. Das Thema behandeln wir unter Tagesordnungspunkt VI.

Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Everz und den Berufsordnungsgremien sowie unserer Rechtsabteilung dafür, dass dieser Punkt so gut abgewickelt werden konnte.

Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Da wir die vorgesehene Zeit überschritten haben, frage ich Sie, ob wir, wie vorgesehen, unsere Beratungen um 14.00 Uhr oder erst um 14.30 Uhr fortsetzen sollen. Wer möchte um 14.00 Uhr mit den Beratungen fortfahren? - Wer ist für 14.30 Uhr? - Letzteres ist die eindeutige Mehrheit. Wir setzen unsere Beratungen also um 14.30 Uhr fort.

Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen.


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