TopIV: Eckpunkte zur Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. IV-9 neu von Herrn Thomas.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte dagegen sprechen? - Herr Thomas möchte gegen die Vorstandsüberweisung sprechen. Bitte schön.

Dr. Thomas, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dort stehen im Grunde genommen viele Punkte, die in den bereits angenommenen Anträgen enthalten sind. Das brauchen Sie dem Vorstand nicht mehr zu überweisen. Sie geben einen Auftrag an den Vorstand als Arbeit für das kommende Jahr. Das ist eh ein Antrag für den Vorstand, denn die Weiterbildungsgremien sollen sich ja damit beschäftigen. Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag nicht dem Vorstand zu überweisen, sondern ihn anzunehmen. Damit gelangt er automatisch zu den Weiterbildungsgremien.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. - Zur Darlegung der entgegengesetzten Auffassung bitte Herr Thierse.

Dr. Thierse, Berlin:

Ich plädiere ausdrücklich dafür, diesen Antrag an den Vorstand zu überweisen. Über den Antrag kann so nicht abgestimmt werden.

(Beifall)

In ihm sind Dinge enthalten, über die wir bereits beschlossen haben. Zugegebenermaßen sind viele Dinge auch Selbstläufer. Es sind allerdings auch einige Dinge enthalten, die wir ablehnen sollten. Im Grunde genommen müssten wir über jeden der dort enthaltenen Punkte getrennt abstimmen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Weil Sie gesagt haben "müssten eigentlich", ist das kein Antrag.

Dr. Thierse, Berlin:

Ich habe gemeint: müssten eigentlich, wenn wir den Antrag nicht an den Vorstand überweisen. Das ist einer der Gründe, weshalb ich für die Vorstandsüberweisung plädiere.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Das heißt also, wenn keine Vorstandsüberweisung erfolgt, beantragen Sie die Einzelabstimmung zu jedem Punkt.

Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.


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