Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Dr. Calles, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger - übrigens nicht nur Bayern - die Zentralisierungstendenzen in Richtung Berlin kritisch beobachten und manchmal mit berechtigtem Misstrauen begleiten, glaube ich doch, dass an Berlin kein Weg vorbeiführt.

(Beifall)

Ich denke, die große Mehrheit dieses Hauses kann für Berlin stimmen. Aber unter welchen Voraussetzungen? Wie können wir vorgehen?

Ich habe den Änderungsantrag V b-2 a gestellt. Ich denke, sein Inhalt ist für die große Mehrheit konsensfähig. Ich meine, das kann ein Signal an die Öffentlichkeit sein: Die deutsche Ärzteschaft wird sich Berlin nicht verschließen. Nach den letzten Stunden hier glaube ich, dass die Tendenz dahin geht, den Antrag des Vorstands zu unterstützen. Sollten Sie dies tun wollen, dann bitte ich vorsorglich bereits jetzt, über die einzelnen Punkte nacheinander abzustimmen. Ich will kurz erklären, warum ich dies beantrage.

Im Antrag des Vorstands legen Sie sich gleich im ersten Punkt total fest, zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein gemeinsames Gebäude bei getrennten Eigentumsverhältnissen zu errichten. Wenn Sie dem zustimmen, können Sie meiner Ansicht nach Punkt 2 nicht zustimmen; denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nach meinem Wissen bereits auf Charlottenburg festgelegt. Charlottenburg aber ist nicht regierungsnah.

(Zuruf: Näher als Köln! - Weitere Zurufe)

- Näher als Köln; damit bin ich einverstanden.

(Heiterkeit)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Auch näher als Neukölln!

Dr. Calles, Bayern:

Unter "regierungsnah" verstehe ich einen anderen Standort.

Bei Punkt 3 bitte ich Sie, zu bedenken, dass eine Kostenschätzung vorliegt. Wenn Sie diesem Antrag schon sehr nahe treten, möchte ich zumindest, dass Sie sich gut überlegen, ob Sie für die zu treffenden Investitionsmaßnahmen nicht eine Obergrenze einführen wollen.

(Vereinzelt Beifall)

Sie sind das Plenum; hier und heute haben Sie die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Wenn dieser Antrag unverändert angenommen wird, haben Sie das lediglich zur Kenntnis genommen. Wenn die Maßnahme dann 50 oder 55 Millionen DM kostet, dürfen Sie sich nicht beschweren und über den Vorstand herfallen. Dann ist der Vorstand exkulpiert, denn Sie haben das hier zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 5 möchte ich wie Herr Professor Gruber sagen: Wir wollen nicht unter Zeitdruck arbeiten, sondern Qualität abliefern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön, Herr Calles. - Als Referent jetzt bitte Herr Dr. Koch.


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