Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Dr. Hammer, Nordrhein:

Lieber Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Da ich in dieser Woche zum dritten Mal die Berlindiskussion erlebe - erstens im Länderausschuss, zweitens in der KBV-Vertreterversammlung mit der Vorstellung der Planungen -, möchte ich meine Gedanken in vier Punkten zusammenfassen.

Ich habe Verständnis für die Argumente aus Nordrhein. Die Politik - die Staatssekretärin, der Bürgermeister - muss so reden und für die Beibehaltung des jetzigen Standorts eintreten. Ich habe auch Verständnis für die Mitarbeiter; diese Probleme wurden auch erwähnt.

Aber bei einem Abendessen im Schokoladenmuseum saß am Montag ein Mitarbeiter der KBV mit Kindern im Alter von sieben, acht und 17 Jahren an meinem Tisch. Dieser Mitarbeiter geht mit nach Berlin, obwohl die Kinder in einem problematischen Alter sind.

Die Mitarbeiter von Herrn Rebscher haben natürlich auch Schwierigkeiten; er hat viele neu eingestellt. Ich habe aber keinerlei Verständnis für die Heuchelei der Politik mit diesem Berlin/Bonn-Gesetz, das nichts weiter als eine Beruhigungspille ist. Ich sage Ihnen ganz laut: Das kippt schneller, als wir das je gedacht haben. Das weiß die Politik auch. Es ist für mich Heuchelei, wenn so getan wird, als solle der alte Standort erhalten bleiben.

(Beifall)

Damit niemand meint, ich sei in Bezug auf Herrn Professor Hoppe ein Lemming: Ich bin ein ganz normales Mitglied der Vertreterversammlung der KBV und war in der vierten Januarwoche dreimal in Berlin. Selbst ein Arbeitsausschuss "Bedarfsplanung" des Bundesausschusses "Ärzte/Krankenkassen" tagt in dieser Woche in Berlin. Ich als in Düsseldorf niedergelassener Arzt muss dreimal in der Woche nach Berlin! Die bayerischen Argumente, nur Professor Hoppe müsse hin- und herreisen, sind völliger Unsinn.

Ein Wort zu den Kosten. Wollen wir denn warten, bis die Kosten immer mehr steigen? Die Finanzkommission versteht von diesem Thema wohl mehr; damit sei nichts gegen Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Ich jedenfalls würde den Argumenten der Finanzkommission folgen. Die Preise in Berlin werden steigen.

Der Standort ist vollkommen unwichtig. Wer nicht weiß, was mit dem Begriff "Nähe zur Politik" gemeint ist, schaut nicht durch. Hören Sie nicht zu, wenn von Entfernungen zum Flughafen und zu den Hotels geredet wird. Alle Standorte sind ideal. In der Vertreterversammlung saß Herr Professor Hoppe neben mir. Er präferierte einen anderen Standort als ich. Ich will gar nicht verraten, welchen er bevorzugt; das ist die Kochstraße.

(Heiterkeit)

Ich war mehr für das Salzufer. Aber das ist unwichtig. Sie müssen generell den Umzug nach Berlin beschließen. Es ist völliger Unsinn, die Nähe nach Metern zu bemessen.

(Beifall)

- Das geht aber nicht von meiner Redezeit ab!

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Die Zeit für den Beifall wird sozusagen gutgeschrieben.

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