Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Prof. Dr. Beleites, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Antrag VI-3 sowie den Ergänzungsanträgen 3 a und 3 b. Ich bitte Sie dringend, dem Antrag des Vorstands zuzustimmen und die Anträge 3 a und 3 b abzulehnen. Ich glaube, wenn wir nicht wollen, dass in wenigen Jahren, aus den USA kommend, Fakten geschaffen werden, die eine Keimbahntheraphie und genetische Manipulationen zulassen, wenn wir nicht wollen, dass Gentests in ungeahntem Ausmaß dem Markt frei zugänglich sind, wenn wir nicht wollen, dass es eine Patentierung des Humangenoms und anderer Dinge gibt, dann müssen wir unbedingt völkerrechtlich bindende Konventionen haben. Diese Konventionen sind nun einmal mit der Bioethik-Konvention in Europa erarbeitet worden. Auch wenn wir oder gerade weil wir ein höheres Recht haben, weil wir in Deutschland mehr Schutz haben, sollten wir dem zustimmen.

Der Argumentation von Herr Montgomery kann ich nicht ganz folgen, wenn er sagt: Wir werden dann unser deutsches Recht herunterschrauben. Ich glaube, wir dürfen nicht so lange warten, bis wir nicht mehr mitreden dürfen, bis wir nicht mehr gehört werden. Wir müssen uns vorher einbringen.

Unabhängig davon ist die Argumentation, dass auf dem 100. Deutschen Ärztetag gefordert wurde, dem nicht zuzustimmen, nicht ganz richtig. Der Antrag, der damals von Frau Dr. Drexler-Gormann gestellt wurde, lautete, dass unter dem Vorbehalt ratifiziert werden sollte, dass die entsprechende Problematik berücksichtigt wird.

Wir in Deutschland dürfen ein höheres Recht haben. Damals ist sicherlich ein fachlicher Fehler passiert. Man hat sich auf Art. 36 bezogen, obwohl es sich um Art. 27 handelt.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank für diese Klarstellung. - Das Wort hat jetzt Herr Dr. Winter, der Dezernent des entsprechenden Dezernats in der Bundesärztekammer. Bitte schön, Herr Dr. Winter.


© 2000Bundesärztekammer; entwickelt von EL-ZORRO TEAM98 als MediDesk