Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Prof. Dr. Kahlke, Hamburg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher ist dieses sehr komplexe Thema kaum ausreichend in dieser kurzen Zeit unter der Überschrift "Tätigkeitsbericht" abzuhandeln. Es wurden eine Menge Dinge angesprochen, die, wie ich glaube, nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben können. Natürlich wirkt es im Moment sehr überzeugend, wenn man erklärt: Wenn wir diese Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnen, wird sozusagen ein Dammbruch erfolgen.

Man kann auch andersherum argumentieren: Wenn diese Konvention jetzt unterzeichnet wird, werden bei uns geltende Standards aufgegeben. Ich denke, das ist die entscheidende Frage. Deshalb bin ich sehr für den Antrag von Herrn Montgomery. Es besteht im Moment auch gar keine Eilbedürftigkeit. Das hat mich bei dem Antrag des Vorstands etwas gewundert. Es ist gelungen - das wollte die rotgrüne Koalition zunächst nicht -, eine Enquetekommission einzusetzen. Sie soll sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Warum wollen wir vorauseilend dieser Kommission etwas vorschreiben, was der Beschlussfassung auf den letzten Ärztetagen entgegensteht? Ich plädiere dringend dafür, den Antrag von Herrn Montgomery anzunehmen und die Passage von Frau Ebert-Englert mit einzubeziehen. Eigentlich müsste man auch im Antrag des Vorstands im dritten Spiegelstrich ergänzen "und seiner Teile".

Verehrter Herr Kollege Beleites, ich kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Ich bin nach wie vor der Meinung: Mit der Ratifizierung der Bioethik-Konvention geben wir eine Position auf, die damals auch in der internationalen Diskussion großen Eindruck gemacht hat. Wenn es die Zeit erlaubt, sollten wir uns hier intensiv damit auseinander setzen und im Sinne eines Moratoriums erst einmal der Enquetekommission die Diskussion überlassen. Am besten nehmen wir den Antrag des Vorstands in diesen Punkten zurück. Wenn wir ihn annehmen, sollte dies auf jeden Fall in der Version von Herrn Montgomery erfolgen.

Danke schön.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr, Herr Kahlke. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Schagen aus Berlin. Bitte schön.


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