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Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001 | |
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich erläutern will, warum ich Ihnen heute bedauerlicherweise in diesem Fall die rote Karte zeigen muss. Die Finanzkommission hat nach reiflicher Überlegung dem Vorstand der Bundesärztekammer vorgeschlagen, eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 5,9 Prozent vorzunehmen, inklusive der Ausgaben für Berlin. Dies war ein Vorschlag, dem die Bayerische Landesärztekammer noch hätte folgen können, wenn auch mit Bauchgrimmen.
Der Vorstand der Bundesärztekammer konnte aber diesem Vorschlag nicht folgen und hat eine Erhöhung um 7,8 Prozent vorgeschlagen. Diese Erhöhung bedeutet für die bayerischen Ärzte, dass die Schmerzgrenze und die Belastungsgrenze erreicht sind; in diesem Fall sind sie sogar überschritten. Aus diesem Grunde können die Bayern heute diesem Haushaltsvoranschlag nicht zustimmen.
Ich möchte Ihnen auch ganz kurz erklären, weshalb diese Grenze überschritten ist. Ich habe in der letzten Woche die Veränderungen im niedergelassenen Bereich für Oberfranken auf den Tisch bekommen. Sie sehen folgendermaßen aus: Zunahme der Ärzteschaft von April 1998 bis April 1999: 2 Prozent, Zunahme der zu behandelnden Fälle von 1998 bis 1999, viertes Quartal: ungefähr 2 Prozent; negatives Honorarvolumen von knapp 2 Prozent. Wie soll ich meinen Kollegen draußen eine Steigerung von 7,8 Prozent erklären können?
(Beifall)
Schließlich, meine Damen und Herren, wende ich mich an Herrn Professor Fuchs. Vor vier Jahren haben Sie mich hier korrigiert, Herr Kollege Fuchs, als ich von "Zwangsmitgliedern" gesprochen habe, und haben gesagt: Pflichtmitglieder. Ich habe das damals akzeptiert. Nur bitte ich uns alle, dafür zu sorgen, dass durch unser Verhalten auch hinsichtlich des Haushalts sich die Kollegen draußen auch in Zukunft als Pflichtmitglieder fühlen können und keine Veränderung in Richtung Zwangsmitglied eintritt.
Vielen Dank.
(Beifall)
Schönen Dank. Dem letzten Satz kann man uneingeschränkt zustimmen; das ist ganz klar. Ob da allerdings ein direkter Zusammenhang besteht, werden wir diskutieren.
Herr Dr. Koch möchte als Referent dazu sofort Stellung nehmen. Bitte schön.
Lieber Herr Calles, ich muss Sie verbessern: Diese 5,9 Prozent inklusive Berlin wurden dem Vorstand nicht von der Finanzkommission vorgelegt, sondern das war die Empfehlung der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", nach eingehender Diskussion. Dies zur Klarstellung.
Herr Professor Fuchs hat es vorgetragen und auch ich habe es erwähnt: Die Steigerung des Grundhaushalts beträgt genau 5,1 Prozent. Die zusätzlichen 2,7 Prozent sind - ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören - die Kosten für unsere zurzeit unterhaltene Kopfstelle in Berlin. Das macht im Jahr knapp 500 000 DM aus. Das wird entfallen, wenn wir in Berlin, wie ich hoffe, bauen werden. Dieser Berlinposten wird ständig steigen; das kann ich Ihnen bereits jetzt prognostizieren. Die Kopfstelle muss vorhanden sein, wir müssen präsent sein. Damit die Bundesärztekammer arbeitsfähig ist, erfolgt die Erhöhung um 5,1 Prozent. Das andere ist zusätzlich.
Schönen Dank. - Jetzt bitte Herr Montgomery.
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