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Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001 | |
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es als Delegierter von Mecklenburg-Vorpommern für meine Pflicht, folgende Erklärung abzugeben. In der Sitzung des Finanzausschusses der Bundesärztekammer im Januar dieses Jahres haben wir Mecklenburger dem Haushaltsvoranschlag 2000 nicht zugestimmt, und zwar mit folgender Begründung: In der Finanzkommission - das haben wir eben schon gehört - lagen zwei Alternativen vor. Der Vorstand hat sich für die einfachere Variante entschieden und einer Steigerung um 7,8 Prozent zugestimmt.
Mecklenburg-Vorpommern ist eine der kleinsten Kammern mit einer schlechten Einnahmensituation aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne. In jeder Sitzung der Finanzkommission haben wir uns über Anträge zur Kammerbefreiung wegen wirtschaftlicher Notlage von Ärzten zu befassen. Folglich müssen wir im Haushalt der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern sparsam und wachsam sein, da uns andere Ressourcen, wie sie vielleicht die eine oder andere alte Kammer hat, nicht zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass neue Aufgaben der Bundesärztekammer durch Umgruppierung der finanziellen Mittel und ohne zusätzliche Mitarbeiter erfüllt werden müssen. Einer Steigerung des Haushaltsvoranschlags in Höhe von 6,7 Prozent wird Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmen.
Danke.
(Vereinzelt Beifall)
Schönen Dank, Herr Kollege Schulze. - Jetzt bitte Herr Möhrle, Finanzbeauftragter des Vorstands und Verbindungsmann zu den Finanzgremien.
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