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Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001 | |
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schagen, Sie sagten, diese 15 000 DM seien eine geringe Summe. Als Schwabe muss ich sagen: Auch Kleinvieh macht Mist. Herr Kollege Möhrle hat soeben ausgeführt: In der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" haben wir uns wirklich um 1 000 DM hin oder her gestritten und überlegt, wo noch Einsparungen vorgenommen werden können. 15 000 DM als Verhandlungsmasse, mal so, mal so, sind nicht drin.
Sie erklärten ferner: Die einzelnen Landesärztekammern haben Menschenrechtsbeauftragte ernannt. Dann sollen diese Menschenrechtsbeauftragten doch auch durch die Landesärztekammern finanziert werden! Das ist dann keine Aufgabe der Bundesärztekammer. Wir finanzieren den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer, aber die Landesärztekammern sollen ihren Menschenrechtsbeauftragten selber bezahlen, soweit sie einen haben. Es leuchtet mir nicht ganz ein, dass wir diese Summen bei der Bundesärztekammer veranschlagen sollen.
Zum Schluss bitte ich Sie herzlich, dem Haushaltsvoranschlag bei allen Bedenken, die Sie haben, zuzustimmen. Ich kann Ihnen versichern: Die Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" und auch die Finanzkommission haben es sich wirklich nicht leicht gemacht. Nehmen Sie mir das bitte ab. Ich komme mir fast vor wie ein Pfarrer; aber so weit soll es nicht kommen. Wir müssen auf Bundesebene arbeitsfähig und präsent sein. Wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen.
Ich werde in den nächsten Jahren mein Augenmerk ganz besonders auf Folgendes richten: Wenn von politischer Seite neue Aufgaben auf die Bundesärztekammer transferiert werden, müssen vom Bund die Mittel dafür bereitgestellt werden. Die Zeiten sind vorbei, dass wir ständig Aufgaben übernehmen und deren Erfüllung aus unseren Honoraren bezahlen. Das kann es wohl nicht mehr sein! Das bringt uns aber für den Haushaltsvoranschlag 2000/2001 leider noch nichts. Ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, dem Haushaltsvoranschlag zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Schönen Dank, Herr Koch. - Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kuni aus Hessen gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte vor Abgabe der Stimmen durch die Stimmführer um eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit sich die Delegierten der Landesärztekammer mit ihrem Stimmführer noch einmal ins Benehmen setzen können.
Danke schön.
Danke schön. Das hat nach der Geschäftsordnung der Präsident zu entscheiden. Ich unterbreche die Sitzung für diesen wichtigen Punkt - das ist zu akzeptieren - für 15 Minuten.
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