Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. IX-2 von Herrn Dr. Schagen. Danach soll die Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten der Kammern mit einem eigenen Budget in Höhe von 15 000 DM pro Jahr unterstützt werden. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich gehe davon aus, dass wir damit den Tagesordnungspunkt IX bewältigt haben, und bedanke mich für die konstruktive Arbeit bei der Finanzkommission unter ihrem Vorsitzenden Herrn Dr. Koch und seinem Vorgänger Herrn Dr. Buck-Gramcko, bei der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", bei Herrn Professor Fuchs, bei Herrn Raabe und allen, die daran mitgewirkt haben, dass unsere Arbeit auch deshalb erfolgreich geleistet werden kann, weil der finanzielle Unterbau vorhanden ist, wenn auch nicht üppig, aber doch so ausgestaltet, dass wir eine gute Arbeit leisten können. Herzlichen Dank und auf weitere gute Zusammenarbeit!

(Beifall)


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