Eröffnungsveranstaltung

Dr. Richard Auernheimer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt! Sehr geehrter Herr Präsident Hoppe! Sehr geehrter Herr Präsident Everz! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass das Land Rheinland-Pfalz, das Land der "Reben und Rüben", wie es angeblich heißt, stolz ist, dass dieser Ärztetag hier in Ludwigshafen stattfindet. Sie haben eben gehört, wie wichtig diese Stadt für das Land, aber auch für die Region ist. Ich glaube, es ist nicht notwendig, hier noch die Vorteile von Rheinland-Pfalz zu schildern. Ich möchte sagen: Ludwigshafen ist typisch für dieses Land geworden. Es war ein Land der "Reben und Rüben". Heute interessiert uns mehr, was wir in Hochtechnologie aus diesen Reben und Rüben machen können.

Ich möchte dieser Veranstaltung über die Koalitionsvereinbarung berichten, die auch Grund dafür ist, dass dieser Kongress nicht durch den Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit begrüßt wird, sondern leider durch den Staatssekretär des Ministeriums für Gesundheit, weil dies auch ein Thema ist, bei dem Rheinland-Pfalz in der Zukunft eine große und wichtige Rolle im Konzert der Länder spielen will. Im Ganzen gesehen macht Rheinland-Pfalz etwa 5 Prozent der Bundesrepublik aus. Nach den Erfahrungen der letzten Reformen sind wir sicher, dass wir einen größeren Anteil an Reformen darstellen können als diese 5 Prozent und dass es aus Rheinland-Pfalz gelingen wird, mit Initiativen in der Zukunft die Politik von Ministerin Schmidt zu unterstützen, denn wir können sagen: Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit den Ansätzen, die seit letztem Jahr gelten.

Natürlich ist auch in Rheinland-Pfalz eine spannende und zum Teil sehr gespannte Atmosphäre vorübergegangen. Sie haben vorhin gehört, wie belastend für Sie, die Vertreter der Ärztinnen und Ärzte, die Verfahren waren, die noch laufen. Aber auch diese Verfahren sind nicht von der Politik initiiert worden; das muss ich hier ausdrücklich feststellen. Ich glaube, wir können sagen: Wir sind mit Ihnen daran interessiert, aus dieser Phase zu lernen, und sind darauf angewiesen, mit Ihnen zusammen Maßstäbe und Kriterien zu entwickeln, die uns weiterführen. Dies führt mitten hinein in die Reformvorhaben der Zukunft. Es ist aber auch landes- und regionalspezifisch ein Thema, bei dem wir uns stark dafür einsetzen werden, aus diesen Verfahren mehr Transparenz zu gewinnen und allen Beteiligten Sicherheit zu geben: den Versicherten, den Kassen, den Kostenträgern, aber besonders den Akteuren, auf deren Zufriedenheit wir angewiesen sind, um eine Entwicklung positiv weiterführen zu können. Wir sind darauf angewiesen, dass hier wieder Vertrauen gebildet wird. Unser Interesse richtet sich darauf, dieses Vertrauen durch transparente Verfahren möglichst schnell herzustellen.

Wir werden mit den Kassenärztlichen Vereinigungen dieses Landes - es hat ja mehr als alle anderen Länder - auch in der Zukunft besonders in dieser Hinsicht besser und gut zusammenarbeiten, um hier gezielt neue Verfahren zu entwickeln und Lösungen für diese Probleme aufzuzeigen.

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP nennt Rheinland-Pfalz einen hervorragenden Gesundheitsstandort. Wir wissen zu schätzen, welche Möglichkeiten wir als Pharmastandort haben, und wir wissen zu schätzen, welche Möglichkeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben, ein gutes Gesundheitswesen hier auch weiterhin zu entwickeln. Dies können wir teilweise durch unseren lokalen Anteil an der Krankenhausplanung. Wir werden es in der Zukunft besonders stark dadurch ermöglichen können, dass wir die Entwicklung, die stationäre und auch teilstationäre Angebote nehmen müssen, stärken. Dazu gibt es Fragestellungen, die dieser Kongress behandeln wird und die uns besonders interessieren.

Reformvorhaben müssen sich an den Zielen Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Subsidiarität orientieren. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam an dem Ziel Qualität weiterarbeiten, auch wenn unser erster Sprung mit dem Heilberufsgesetz im letzten Jahr vielleicht nicht weitergeführt hat. Wir haben nach Diskussionen Vorgaben zu einer Ausweitung des Prüfungssystems zurückgenommen. Aber ich glaube, es ist wichtig, daran zu arbeiten, nähere Bestimmungen, wenn nicht durch Gesetz, dann durch Vereinbarungen, zu schaffen. Ein Gesetz ist möglicherweise überhaupt nicht das richtige Instrument für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Wir würden mit Ihnen und mit Berlin darauf setzen, die Vorhaben, die sich jetzt anzeigen, aus den Vorgaben des Jahres 2000 weiterzuentwickeln und in eine Chance zu führen, die uns allen Qualität sichert.

Wirtschaftlichkeit ist ein Stichwort, das wir nicht aufgeben wollen. Wir sind überzeugt, dass die Lösung nicht darin besteht, mehr Geld in Systeme zu pumpen. Selbst wenn dies auf den ersten Blick gegenüber den Signalen der Kooperation widersprüchlich erscheint: Die Lösung muss hier erst noch gefunden werden, aber wir sind gemeinsam auf dem besten Weg. Der Runde Tisch ist ein wesentlicher Baustein und wir sehen aus der Sicht des Landes diesen Baustein und diesen Schritt als ein wichtiges zielführendes Element, zu einer Zielvereinbarung auch des Verhaltens zu kommen. Ob Budget später noch ein Begriff sein kann oder nicht, muss sich in dieser Phase entscheiden.

Ein wichtiger Schritt wird auch die Einführung diagnosebezogener Fallpauschalen in Krankenhäusern sein, um damit eine Methodisierung zu erreichen, die dann von den Krankenhäusern auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte ausgeweitet werden kann.

(Widerspruch)

Wir halten es für notwendig, das Prinzip Solidarität auch in der Form anzuwenden, dass wir über den Leistungskatalog der Versicherungen sprechen. Wir werden dies in der zukünftigen Arbeitsphase sehr umfassend tun. Die Lösung besteht aber unserer Meinung nach nicht schon in dem bisher sehr kurz gegriffenen Vorschlag, der in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist. Wenn Herr Lohmann meint, bestimmte Behandlungsmöglichkeiten aus dem Katalog herausnehmen zu müssen, dann sehen wir darin eigentlich nur Stichworte, die nicht weiterführen.

(Widerspruch)

Wenn ein Katalog überprüft werden muss, dann sollten wir dies unter Einschluss aller Kriterien tun und diese Kriterien nutzen.

(Zurufe: Aufhören!)

- Ich glaube, dass Ihre mir nicht zustimmenden Äußerungen zeigen, welcher Diskussionsbedarf besteht. Wir werden in diese Diskussion mit allen einsteigen, besonders mit den Organisationen, die auf Landesebene mit uns zusammenarbeiten. Wir werden diese Zusammenarbeit intensivieren und Fragestellungen wie die Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in der Zukunft noch stärker aufgreifen. Wir hatten vor kurzem wieder eine Landespflegekonferenz und werden besonders hinsichtlich der Arbeitszeit in den Krankenhäusern auch durch die Tätigkeit der eigenen Aufsichtsbehörden auf eine Entwicklung hinwirken, die stärker und schneller zu dem Ziel führt, das uns der Europäische Gerichtshof in gewisser Weise vorgegeben hat, das in nationales Recht und Denken umgesetzt werden muss und das schließlich zu dem Ergebnis führen wird, das gestern formuliert worden ist.

Insgesamt wird Rheinland-Pfalz in der nächsten Zeit weiterhin eine wichtige Rolle spielen wollen und, trotz des Missvergnügens einiger Zuhörerinnen und Zuhörer, sicher dazu beitragen, dass das Gesundheitswesen eine positive Entwicklung nimmt, dass wir die Zielvereinbarungen einer besseren und effektiveren Behandlung der Patientinnen und Patienten erreichen und dass wir das Gesundheitswesen reformieren.

(Beifall)

© 2001, Bundesärztekammer.