Dr. Metke, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur Rede der Frau Ministerin und zu meinen Vorrednern. Seit zehn Jahren kämpft die niedergelassene Ärzteschaft für die Abschaffung des Kollektivregresses und des Budgets. Seit zehn Jahren haftet jeder für jeden, völlig egal, ob richtig rezeptiert wird oder nicht.

Jetzt wagt es jemand gegen erhebliche Strömungen in der eigenen Partei, den Kollektivregress aufzuheben und einen Individualregress einzuführen, diesen aber so modifiziert, dass wir eine Basisversorgung haben und die Risiken im Hinblick auf die Schwerstkranken zum ersten Mal ausbudgetiert haben. Diese Forderung erheben wir seit zehn Jahren.

Wie aber lautet eine Stunde nach dieser Rede die Antwort auf dem Deutschen Ärztetag? - Die Kollegen stellen sich hier hin und beschimpfen die Ministerin für diesen mutigen Schritt! In welcher politischen Realität leben diese Redner eigentlich?

Seit zehn Jahren kämpfen wir für die Abschaffung des Kollektivregresses und die Ausbudgetierung der Schwerstkranken. Aber eine Stunde nach der Rede geht das ärztliche Gezerre schon wieder los! Lassen Sie das sein! Überlassen Sie das Feld den Realpolitikern! Loben Sie die Ministerin dafür, dass wir nun zum ersten Mal parteiübergreifend die Möglichkeit haben, unsere Forderungen erfüllt zu bekommen!

Nur nebenbei bemerkt: Das sage ich als Funktionsträger in der CDU.

Herr Kirschner zieht nach wie vor durch die Lande und erklärt: Die Ärzte geben zu viel Geld aus, es gibt gigantische Einsparpotenziale in den Budgets! - Da kommt die Ministerin aus dem eigenen Lager und sagt: Nein, den Ärzten langt das Geld nicht, sie brauchen mehr Geld. - Und dann wird sie von uns bekämpft! Das kann doch nicht wahr sein.

Wir werden als Ärzte eine Übergangsphase akzeptieren müssen. Wir werden eine Übergangsphase mit Restbudgets und Resteinschränkungen so lange akzeptieren müssen, wie sowohl der Staat als auch die Ärzteschaft nicht in der Lage sind, mit den Spielereien der Pharmaindustrie fertig zu werden. So einfach ist das!

Solange wir durch ärztliches Verhalten und über gesetzliche Rahmenbedingungen erreichen, dass zwischen Originalpräparat und Generikum ein Preisunterschied von 70 Prozent besteht, müssen wir Einschränkungen in Kauf nehmen. Aber man muss die Ministerin für ihren Mut, diesen Käse in Schritten abzuschaffen, loben und darf sie nicht tadeln. Ich muss wiederholen: Diejenigen, die die Ministerin zwei Stunden nach ihrer Rede bekämpfen, sollten überlegen, ob das nicht wie ein Bumerang wirkt, sodass die Budgets bestehen bleiben. Wenn die Ministerin den Überlegungen in ihrer eigenen Partei folgt, haben wir den Status quo ante. Diesen wollen wir weiß Gott nicht!

Nun ein Wort zur Präimplantationsdiagnostik.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Dieses Thema behandeln wir morgen.

Dr. Metke, Baden-Württemberg:

Das war aber auch Bestandteil Ihrer Rede!

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Das ist richtig. Herr Professor Fuchs hat in seinen Erläuterungen darauf hingewiesen, dass wir über die PID morgen diskutieren wollen. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Metke. - Als nächster Redner bitte Herr Kollege Crusius.