TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
1. Tag: Dienstag, 22. Mai 2001 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Crusius, Vizepräsident:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war zwar ein mutiger Schritt der Ministerin, aber der Kollektivregress wäre juristisch sowieso nicht haltbar gewesen. Man hat die Last jetzt individuell auf die Kolleginnen und Kollegen gelegt. Da kann es zu sehr schweren Schicksalen kommen.

Ich habe die Ministerin am vergangenen Freitag auf dem Kassenärztetag Ost in Berlin erlebt. Dort hat sie keinerlei vernünftige Vorschläge hinsichtlich der neuen Bundesländer vorlegen können, außer dem Versprechen, dass sie die GOÄ langsam anpassen will. Das löst aber nicht das Problem der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern. Dort sind nämlich nur rund 5 Prozent der Patienten privat versichert.

Wir haben zehn Jahre geredet. Jetzt muss gehandelt werden. Ich verspreche Ihnen, dass wir, wenn die Ministerin nur redet, sie irgendwann zur Handlung zwingen werden. Die Kassenärzte haben auf dem erwähnten Kassenärztetag Ost schon die nächste Aktion für den Herbst angekündigt. Die Versorgung der Patienten in den neuen Bundesländern ist echt in Gefahr. Wir als Anwalt unserer Patientinnen und Patienten sind dafür verantwortlich, dass die Versorgung nicht komplett den Bach runtergeht. Deswegen müssen wir uns dort stark machen.

(Beifall)

Ich möchte Sie noch auf die Worte von Präsident Hoppe zu den DRGs, zu den Personalschlüsseln und den einzurechnenden Stunden, die unentgeltlich erbracht werden, erinnern. Ich sehe am Horizont die Gefahr, dass wir auch hinsichtlich der Teilung der unterschiedlichen Tarifgebiete möglicherweise eine DRG Ost erhalten. Wir haben im Osten einen viel schlechteren Personalschlüssel. Das ist eine große Gefahr, die zu einer weiteren Teilung unseres Landes durch eine Sozialmauer führen kann.

Ich möchte den Ärztetag auffordern, entsprechend der Resolution zuzustimmen, dass wir als gesamtdeutsche Ärzteschaft eine solche Sozialmauer ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Crusius. - Als nächster Redner bitte Herr Kollege Eisenkeil aus Bayern.

© 2001, Bundesärztekammer.