TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
1. Tag: Dienstag, 22. Mai 2001 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Westfalen-Lippe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag bei der Eröffnungsveranstaltung zwei konträre Reden gehört: Die eine Rede war lieb und nett, aber eigentlich konturen- und inhaltslos; die andere Rede war ebenfalls lieb und nett, aber voller Gehalt und mit einem klaren Auftrag für die Zukunft. Warum hat die Ministerin so wenig Inhaltliches geboten? Wir sollten unseren Frust nicht in Ärger umschlagen lassen. Die Ministerin will den Ergebnissen des Runden Tisches nicht vorgreifen. Man hat sechs Themenbereiche gebildet, die für die Zukunft von Bedeutung sind. Vielleicht wären wir der Ministerin auch dann böse gewesen, wenn sie konkreter und schärfer formuliert hätte, weil wir dann erklärt hätten: Sie nimmt die Ergebnisse der Beratungen am Runden Tisch bereits vorweg!

Wir sollten das, was wir in dieser Beziehung heute gehört haben, in die Schublade packen - erledigt. Wir haben die Ministerin vernommen und registriert, dass sie den Begriff "gemeinsam" fast in jedem dritten Satz benutzt hat. Wir wollen diesen Begriff der Gemeinsamkeit aufnehmen. Wir wollen nicht schelten, wir wollen die Stimmung nicht verderben. Wir wollen das Friede-Freude-Eierkuchen-System nicht stören. Im Gegensatz zur früheren Sprachlosigkeit wollen wir mit den politisch Verantwortlichen diskutieren. Wir sollten unsere Vertreter, beispielsweise Herrn Hoppe, unterstützen, damit das realisiert wird, was wir gehört haben. Am Runden Tisch wird über die DRGs geredet werden, auch über die Leistungsverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. Dort wird man auch über das Thema der notwendigen Honorargerechtigkeit reden. Man wird über die Chancengerechtigkeit diskutieren, die sowohl im Bereich der ambulanten Versorgung als auch im Bereich der stationären Versorgung hergestellt werden muss.

Ich könnte Ihnen viele Themenbereiche aufführen, bei denen wir die Chance haben, mit der Ministerin darüber zu reden. Dass sie es ernst meint, hat sie mit der Abschaffung des Kollektivregresses und mit ihrem Gesetzentwurf gezeigt. Dieses Signal sollten wir registrieren.

Seien Sie nicht ärgerlich, seien Sie nicht frustriert. Vor den nächsten Bundestagswahlen wird sich sowieso nichts mehr ändern. Wir können die Zeit nutzen und die Diskussionen am Runden Tisch mit Leben erfüllen. Wir können konstruktive Kritik üben. Statt zu beweinen, dass nichts rübergekommen ist, sollten wir unsere Forderungen genau definieren.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Windhorst. - Der nächste Redner ist Herr Hirschmann aus Bayern.

© 2001, Bundesärztekammer.