TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
1. Tag: Dienstag, 22. Mai 2001 Nur Nachmittagssitzung

Dr. Ottmann, Bayern:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Bestürzung habe ich die Äußerung von Herrn Professor Kolkmann vernommen, dass die Bundesärztekammer überlegt, ob sie im Koordinierungsausschuss, wo sie mit nur einer Stimme vertreten ist, überhaupt mitmachen soll. Ich darf auf die Geschichte der Gesundheitsreform zurückkommen. Nach dem Referentenentwurf war die Bundesärztekammer überhaupt nicht als Mitglied dieses Gremiums vorgesehen, das die sozialrechtlichen Fragen zwischen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern regeln soll. Erst nach Interventionen seitens der Ärzteschaft über die parlamentarische Schiene hat man auch die Bundesärztekammer aufgenommen.

Ich gebe zu: Eine Stimme ist wenig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist mit drei Mitgliedern vertreten. Dieser Koordinierungsausschuss nach § 137 e SGB V ist das von der Ärzteschaft gewünschte Gremium für Fragen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Hier sollen gemeinsame Kriterien zur Behandlung von Erkrankungen erarbeitet werden.

Entschuldigen Sie bitte, aber ich halte es für geradezu hirnrissig, sich dort zu entziehen, weil man nur eine Stimme hat, nachdem man es geschafft hat, die Bundesärztekammer hineinzubugsieren. Ich weiß, dass es Probleme hinsichtlich der Finanzierung dieses Ausschusses gibt. Der Finanzbedarf ist monströs. Aber das kann momentan kein Grund sein, sich der Mitarbeit dort zu verweigern. Im Gegenteil, hier müssen wir mitmachen. Die Bundesärztekammer ist aufgerufen, sich in diesen Ausschuss einzubringen. Das ist das einzige Gremium, in dem zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen ein Konsens über Therapierichtlinien auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien erarbeitet werden soll. So lautete auch unser Wunsch.

Ich appelliere an Sie, sehr verehrter Herr Präsident: Verweigern Sie Ihre Mitarbeit nicht, sondern machen Sie mit.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Ottmann. Da sich Herr Kolkmann dazu nochmals zu Wort gemeldet hat, enthalte ich mich jetzt einer Äußerung. - Das Wort hat nun Herr Dr. Schaaf aus Bayern.

© 2001, Bundesärztekammer.