Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. I-10:

Der 104. Deutsche Ärztetag fordert die Verantwortlichen in Regierung und Parlament auf, eine Änderung des Gesetzestextes im SGB V dahin zu verabschieden, dass die politische Zielvorgabe einer "optimalen Versorgung aller Versicherten", d. h. unter Einsatz aller geeigneten Mittel, wie von Frau Ministerin Schmidt gefordert, die bisherige Formulierung "ausreichende, zweckmäßige und notwendige Versorgung" ersetzt.

Es steht dort zwar in Anführungszeichen, aber ich glaube, es ist keine korrekte Zitierung des Gesetzes. Im Gesetz steht, dass das Notwendige erbracht werden muss. Die Damen und Herren Juristen mögen mir widersprechen, wenn es nicht stimmt. Es steht dort, dass das Notwendige ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sowie in humaner Form den Patienten geboten werden muss. Diese Formulierung soll ersetzt werden durch die politische Zielvorgabe einer "optimalen Versorgung aller Versicherten".

- Es wird abstimmungsmäßige Nichtbefassung beantragt. Das gibt es. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag. Wer möchte sich mit diesem Thema nicht befassen? - Viele. Wer möchte sich damit befassen? - Etwas weniger. Wer enthält sich? - Einige. Dann ist Nichtbefassung beschlossen.