Prof. Dr. Lob, Bayern:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion zeigt, wie sehr wir alle davon betroffen sind und wie nahe uns diese Dinge gehen, über die wir hier entscheiden sollen. Jetzt wollen wir entscheiden, denn dazu sind wir aufgerufen. Vertagen allein bringt keine Lösungen. Deswegen möchte ich, Herr Präsident, einen Vorschlag zum Antrag I-2 machen. Dieser Antrag ist meiner Meinung nach akzeptabel formuliert, weil er Fragen stellt, die uns nicht präjudizierend in eine Ecke stellen und Pflöcke einschlagen. Ich könnte mich mit dem Antrag 2 mit Ausnahme des Punktes 5 einverstanden erklären. Punkt 5 lautet:

Der Gesetzgeber ist allein legitimiert, zu entscheiden, wie mit dem aufgezeigten Konflikt in konkreten Situationen umgegangen werden soll.

Das ist sicher nicht richtig; denn die persönlich Betroffenen - die Frau, der Mann, die Familie - sind zunächst einmal diejenigen, die nach meinem Verständnis zu dieser Entscheidung legitimiert sind. Natürlich ist auch der Arzt legitimiert und aufgerufen, Konfliktsituationen zu lösen, nicht der Gesetzgeber. Ich meine deshalb, Punkt 5 sollte herausgenommen werden. Dann könnte man dem Antrag 2 mit einigen Bedenken zustimmen.

Ganz anders verhält es sich mit dem Antrag 3. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist eine außerordentlich konservative Forschungsgemeinschaft. Man hat sich dort viele Gedanken gemacht. Das ist noch nicht zu Ende geführt. Aber bedenken Sie bitte: Wenn wir dies komplett ablehnen, wird das geschehen, was wir bereits in der Vergangenheit erlebt haben, dass nämlich die gesamte Forschung dieser Art im Ausland erfolgt. Unsere Forscher gehen ins Ausland und arbeiten dort weiter. Über diesen Weg bekommen wir alles Mögliche nach Deutschland zurück, was wir nicht beeinflusst haben. Wenn wir es ablehnen, können wir es nicht mehr beeinflussen. Wenn wir die Diskussion darüber offen halten, haben wir die Möglichkeit der Mitgestaltung. Wir wollen und wir müssen mitgestalten.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag I-3 abzulehnen bzw. den von mir gestellten Antrag 14 anzunehmen, der die Entscheidung offen lässt, der es uns ermöglicht, nochmals zu beraten und die Pflöcke, die wir einschlagen wollen, beim nächsten Deutschen Ärztetag einzuschlagen.

Zusammengefasst: Sie sollten dem Antrag 2 ohne Punkt 5 zustimmen, den Antrag 3 ablehnen und den Antrag 14 annehmen.

Ich danke Ihnen.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Lob. Sie müssten schriftlich beantragen, dass Sie Punkt 5 gestrichen haben möchten. Ich habe es mir aufgeschrieben. Wir werden nachher im Sinne eines Änderungsantrags darüber abstimmen müssen.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, Herr Professor Sewing. Bitte schön.