Dr. Montgomery, Referent:

Die Präsentationen liegen auf dieser CD-ROM als Microsoft PowerPoint Präsentaionen vor. Wenn Sie den Microsoft Internet Explorer Version 5.xx benutzen und Microsoft PowerPoint installiert ist, können sie die Präsentaion durch einen Klick auf das Miniaturbild direkt starten. Falls auf Ihrem Computer kein PowerPoint vorhanden ist, so finden Sie hier den Microsoft PowerPoint Viewers.

Meine Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank für diese wirklich überzeugenden Referate. Ich glaube, sie zeigen, wie wichtig es ist, dass sich Kolleginnen und Kollegen zusammentun und solidarisieren, sodass wir gemeinsam mit so überzeugend vorgetragenen Musterbeispielen von Zivilcourage es schaffen, unser Problem zu lösen.

Die Ausbeutung in unserem Beruf ist so alt wie unsere Berufstätigkeit in Krankenhäusern. Warum wurde sie so lange toleriert? Wir alle wissen, dass wir uns nicht nur haben ausbeuten lassen; wir haben zu dieser Entwicklung auch durch Selbstausbeutung beigetragen. Das müssen wir einfach feststellen. Das erleben viele Kollegen in den niedergelassenen Praxen auch heute noch.

Warum haben wir das getan? - Weil wir Ziele vor Augen hatten, die wir erreichen wollten und die wir auch erreichen konnten, sei es die Weiterbildung, sei es eine wissenschaftliche Qualifikation. Damit ist in der heutigen Situation weitgehend Schluss. So möchte ich im Folgenden an vier Punkten kurz erläutern, wie sich das Problem der Ausbeutung heute darstellt: Warum wird das Problem jetzt so dramatisch? Wie stellt sich Ausbeutung dar? Mit welchen Mechanismen wird ausgebeutet? Was können wir tun?

Seit zehn Jahren erleben wir eine immense Arbeitsverdichtung im Krankenhaus. Wir haben nicht nur 10 Prozent der Krankenhäuser geschlossen, 15 Prozent der Betten abgebaut, die Verweildauer um fast 20 Prozent gesenkt; wir haben auch 18 bis 19 Prozent mehr Patienten in den deutschen Krankenhäusern. Dies hat zu einem Produktivitätszuwachs, zu einer Arbeitsverdichtung von 30 bis 50 Prozent in den letzten zehn Jahren geführt. Das ist übrigens ein Wert, bei dem Daimler-Benz und VW stolz wären, wenn sie dies in ihren Fabriken erreicht hätten.

Aber das war noch nicht alles. Der Zunahme der Arbeitsintensität folgten immense Dokumentationsaufgaben für das DRG-System. Die jungen Kolleginnen und Kollegen, die das nicht gelernt haben, die schlecht darauf vorbereitet sind, erfüllen zusätzlich in ihrer Freizeit die Dokumentationsverpflichtungen für die Einführung des DRG-Systems. Das sind pro Tag ein bis zwei Überstunden, die in der Regel unbezahlt sind.

Da kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wie ein Geschenk des Himmels. Wir haben geglaubt, dass dieses Urteil vom 3. Oktober vergangenen Jahres in Deutschland schnell umgesetzt würde. Das ist, wie Sie wissen, leider nicht der Fall gewesen. Eine Woche vor dem erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich derselbe Gerichtshof zur Umsatzsteuerpflicht für medizinische Gutachten geäußert. Bereits im Februar stand im Bundesgesetzblatt die Richtlinie, nach der nun medizinische Gutachten auch in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind. Rudolf Henke hat dafür den schönen Satz geprägt: Bei der Steuer sind sie fix, für den Nachtdienst tun sie nix!

Die Situation eskaliert, weil es unbeschreiblich zynisch ist, wenn sich heute Arbeitgeber und Politiker hinstellen und erklären: Was interessiert uns ein Urteil, das irgendwelche spanischen Ärzte angeht, wir haben ja in Deutschland ein Arbeitszeitgesetz, mit dem alles hervorragend geregelt wird! Uns interessiert auch nicht, dass die Regeln aus der Richtlinie der Europäischen Union in den skandinavischen Ländern bereits seit zehn und 20 Jahren umgesetzt sind! Unsere schwedischen Kollegen sind fast schon beleidigt, wenn sie drei bis fünf Überstunden in der Woche ableisten müssen.

Dieser Zynismus hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Deswegen

erleben wir jetzt den Aufstand der Klinikärzte. Ich hoffe, dass dieser Aufstand bundesweit einsetzt.

Wir sehen schon die ersten Resultate. Es muss uns sehr zu denken geben, dass, obwohl wir nach wie vor jedes Jahr 12 000 junge Ärzte an den Universitäten entlassen, nach den Statistiken nur noch 6 000 in traditionellen Arztberufen auftauchen. Insofern haben wir die verrückte Situation, dass wir Arbeitslosigkeit und freie Stellen zugleich haben. Aufgrund der in den deutschen Krankenhäusern herrschenden Arbeitssituation sagen uns viele junge Kolleginnen und Kollegen nach Abschluss ihres Studiums: Ich habe von diesen Arbeitsbedingungen so die Schnauze voll, dass ich lieber als Pilot bei der Lufthansa oder in anderen Bereichen arbeite, wo ein Medizinstudium nicht hinderlich, sondern vielleicht sogar förderlich ist.

Wir müssen folgendes Paradoxon beklagen: Auf der einen Seite stehen vor den Toren der Krankenhäuser arbeitslose Ärzte, die keine Stellen zur Weiterbildung finden, und auf der anderen Seite ächzen diejenigen, die im Krankenhaus arbeiten, unter einer enormen Arbeitsbelastung. Das kann doch auf die Dauer nicht gut gehen. Das darf so nicht bleiben; das müssen wir ändern.

Wie stellt sich die Ausbeutung faktisch dar? Sie alle wissen, dass die meisten jungen Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern heute eine 70- bis 80-Stunden-Woche haben, dass eine Anwesenheit von 24 bis 32 Stunden im Krankenhaus nach wie vor nicht ausgerottet ist. Sie wissen auch, dass die Maßgabe des Tarifrechts, dass man in der Stufe D nicht mehr als 49 Prozent arbeiten darf, für die meisten deutschen Krankenhäuser Makulatur ist. In vielen Krankenhäusern wird immer noch tarifwidrig mehr als die Höchstzahl der zulässigen Bereitschaftsdienste gefordert.

Es ist eine gewaltige Schande, dass wir unsere jungen Ärztinnen und Ärzte so viel arbeiten lassen!

Das bedeutet einen gewaltigen Betrug. Ich teile die Auffassung, die Herr Hoppe in seinem Eröffnungsreferat zum Ausdruck gebracht hat: Die Staatsanwälte, die sich doch in einzelnen Bereichen der Medizin so mit dem Abrechnungsbetrug befassen, die sich um Herzklappen und Ähnliches kümmern, sollten sich doch auch einmal um den Abrechnungsbetrug bei den jungen Ärztinnen und Ärzten kümmern!

Es muss Schluss damit sein, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte wegen ihrer Notlage ausgenutzt werden und man ihnen Teilzeitstellen mit dem unter der Hand gemachten Angebot der Vollzeitarbeit anbietet. Es muss Schluss sein damit, dass unsittliche Angebote jener Art auf dem Markt sind, dass man sich erst einmal in einer Klinik auf einer Gastarztstelle bewähren darf, bevor man dann in eine voll bezahlten Assistenzarztstelle übernommen wird.

Das alles können wir auf Dauer nicht mehr dulden!

Ausbeutung stellt sich auch noch ganz anders dar, meine Damen und Herren, sehr viel subtiler. Ich glaube, davon haben Ihnen Frau Röhl und Herr Priesack sehr überzeugend berichtet. Diese Ausbeutung geschieht dadurch, dass man aus rein ökonomischen Gründen junge Menschen zu Beginn ihrer Berufstätigkeit überfordert, indem man sie mit Verantwortung überfrachtet, die sie auf diese Art und Weise noch gar nicht tragen können. Es muss aufhören, dass stationsführend fachübergreifende Bereitschaftsdienste von Ärzten im Praktikum geleistet werden oder fachübergreifende Bereitschaftsdienste auch von jungen Assistenzärzten geleistet werden. Dies ist ein Problem für die jungen Kolleginnen und Kollegen wie für die Patienten. Das müssen wir endlich abschaffen!

Schließlich müssen wir etwas dagegen tun, dass junge Kolleginnen und Kollegen mit vertraglichem Druck in diese Verhältnisse gepresst werden. Selbst das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung, das wir immer abgelehnt haben, das vor fünf Jahren angepasst worden ist und nach dem der Vertrag auf die Dauer der Weiterbildungsberechtigung die Vertragsdauer befristet sein sollte, wird von Verwaltungen unterlaufen, indem es nach wie vor Ein- und Zweijahresverträge gibt, die einen immensen Wohlverhaltensdruck bei den jungen Kolleginnen und Kollegen erzeugen sollen.

Ich nenne ferner die Umgehung dieses Gesetzes, indem man nach anderen Rechtsgrundlagen befristet, nämlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Drittmittelverträge, die gar nicht mit der Klinik, sondern mit dem Drittmittelgeber geschlossen werden und bei denen dann kein BAT gilt, sondern überhaupt schlechtere Bedingungen; Teilzeitverträge bei Vollzeitarbeit oder das "Verdienen" des Vertrags durch die Tätigkeit als "Gastarzt". Das sind Zustände, meine Damen und Herren, mit denen man die jungen Kolleginnen und Kollegen unter Druck nimmt. Das wollen wir nicht mehr!

Ausbeutung wird auch durch das Erzeugen von Wohlverhaltensdruck betrieben. Viele junge Kolleginnen und Kollegen berichten, wie schwierig es ist, zu bestimmten Funktionen oder Operationen zugelassen zu werden. Das erreicht man nur, wenn man eine maximale Arbeitsbereitschaft zeigt. Frau Röhl hat uns in ihrem Beitrag einige Beispiele vorgeführt.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall, dass die Erfüllung des Weiterbildungskatalogs von einem massiven Einsatz abhängig gemacht wird. Oder man muss sich die Beteiligung an Fortbildungskongressen "verdienen".

Es ist interessant, wenn man die zynische Ablehnung des Dienstreiseantrags von Herrn Priesack liest, in der ausgeführt wird, es liege nicht im Interesse des Arbeitgebers, dass Herr Priesack heute auf dem Deutschen Ärztetag auftritt. Und das, obwohl die Bundesärztekammer die Reisekosten übernommen hätte! So weit sind wir heute schon gekommen.

Ich sehe darin ein großes Fürsorgeversagen,

und zwar sowohl der öffentlichen Arbeitgeber als auch der leitenden Ärzte, die es zulassen, dass die Verwaltungen einen Keil zwischen leitenden und nachgeordneten Ärzten treiben, die es sich gefallen lassen, dass die Verwaltung einfach sagt - von Herrn Priesack haben wir sehr anschauliche Beispiele dafür gehört -, man habe kein Geld, man müsse eben zusehen, wie man das alles organisiere.

Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Gegenwehr organisieren und nicht einfach nur, wie das in der Vergangenheit geschehen ist, den Druck von oben nach unten weiterreichen! Wir Ärzte müssen bei dieser Thematik zusammenstehen.

Zum Abschluss ein paar Zitate, was man so jeden Tag hört - Frau Röhl hat das auch schon vorgetragen -: Wer Überstunden macht, arbeitet zu langsam; wenn Sie nicht fertig werden, dann müssen Sie halt Ihre Kollegen holen; wenn Sie nicht fertig werden, dann müssen Sie Ihre Patienten halt liegen lassen.

So wird die Durchbrechung des vom Arbeitgeber geschuldeten vernünftigen Organisationsprinzips heruntergereicht zum kleinsten Glied in der Kette, zu demjenigen, der am Patienten arbeitet und der sich genau gegen diese Argumente natürlich nie wehren kann. Das ist schändlich, das muss aufhören!

Was können wir tun? Wir müssen auf verschiedenen Ebenen an die Frage herangehen, wie wir dieses Problem lösen wollen. Für uns als Organisationen der Ärzteschaft, als Körperschaften und große freie Verbände steht dabei ganz oben auf der Liste, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass

das Arbeitszeitgesetz endlich geändert wird. Mit der Fiktion, Bereitschaftsdienst sei Ruhezeit, muss Schluss sein. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit!

Das bedeutet auch, dass der Bereitschaftsdienst alter Art tot ist. Es darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass jemand den ganzen Tag über arbeitet, danach einen Bereitschaftsdienst absolviert und anschließend weiterarbeitet. Die EU-Richtlinien schreiben ganz konsequent maximale Arbeitsbelastungen pro Woche und pro Tag vor. Diese schließen zwei Dienste, nämlich den normalen Dienst und den anschließenden Bereitschaftsdienst heutiger Art und Weise, aus.

In den Krankenhäusern befinden wir uns in einer schwierigen Phase. Ich habe schon die zeitlichen und materiellen Aufwendungen für die Dokumentationsarbeiten erwähnt. Wenn es uns nicht gelingt, die aus der Änderung des Arbeitszeitgesetzes resultierenden Mehrbedarfe an Personal jetzt in die Kalkulation der Fallpauschalen mit einzubauen, wird aus unserer Leihgabe an die Arbeitgeber ein Dauergeschenk, das wir nie wieder zurückbekommen!

Deswegen fordern wir, dass dieser Dokumentationsaufwand und der Mehrbedarf an Stellen schon jetzt in die DRGs mit einkalkuliert werden.

Alle unsere Ziele erreichen wir nur, wenn die Einführung des DRG-Systems gestreckt wird. Die Streckung muss größer sein, als uns Frau Ministerin Schmidt gestern im Rahmen unserer Eröffnungsveranstaltung mitgeteilt hat. Es reicht nicht aus, dass die budgetneutrale Phase verlängert wird. Wir brauchen durch Gesetzesbeschluss die Zusicherung, dass das Jahr 2003 auch noch ein Probejahr für die Umsetzung des DRG-Systems ist, ohne jede Auswirkung auf Budgets, dass im Jahr 2004 nachkalkuliert und nachgebessert werden kann, damit die zwangsläufig auftretenden Fehler behoben werden können, und erst im Jahr 2005 der heutige Terminplan greift. Das ist für uns unabdingbar. Wir haben diese Forderung schon mehrfach an Frau Schmidt herangetragen. Ihre Antworten am gestrigen Tag waren für mich nicht befriedigend.

Aber auch wir können gemeinsam etwas tun. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nicht missbraucht wird. Noch schöner wäre es, wenn dieses Gesetz wieder abgeschafft würde.

Wir müssen durchsetzen, dass endlich eine vernünftige Arbeitszeitdokumentation eingeführt wird. Ich bin inzwischen radikal dafür, dass wir überall in den Kliniken elektronische Zeiterfassungssysteme einbauen.

Früher haben wir uns gegen "Stechuhren" - so war der alte Ausdruck - gewehrt. Ich glaube, inzwischen sind wir so weit, dass wir diese Systeme brauchen. Dann darf aber nicht das geschehen, was ich in einem Krankenhaus in Hamburg erleben konnte, dass die Verwaltung von vornherein ein Modul in die Software einbaute, dass ab einer bestimmten Anzahl von Überstunden, deren Umfang allein von der Verwaltung gesteuert werden kann, hinter jeder zusätzlichen Arbeitsstunde das Wort "verfallen" erscheint. Das ist reiner Betrug gegenüber denjenigen, die diese Arbeit geleistet haben.

Wir müssen die Missstände öffentlich machen. Deswegen behandeln wir hier dieses Thema. Wir wollen auch die innerärztliche Solidarität herstellen. Wie schaffen wir das? Unser Ziel ist es, durch den Beschluss, den wir vorbereitet haben, hier und heute damit zu beginnen, eine niedrigschwellige Beratung bei den Selbstverwaltungskörperschaften anzubieten. Wir haben in Hamburg sehr gute Erfahrungen mit einem Ombudsmann gemacht, der bei der Ärztekammer tätig ist. An diesen Ombudsmann können sich die Kolleginnen und Kollegen wenden, die vielleicht gehemmt sind, sich an ihre Gewerkschaft zu wenden. Dieser Ombudsmann soll versuchen, zunächst durch Gespräche und später dann auch durch härtere Maßnahmen eine Lösung herbeizuführen.

Ich will Ihnen kurz einen klassischen Konflikt schildern, den der Ombudsmann in Hamburg gelöst hat. In einer großen Klinik sollte aus Kostengründen neben dem Bereitschaftsdienst der Assistenzärzte, die alle schon weit über die Stufe D hinaus waren, zur Arbeitsentlastung ein fachübergreifender so genannter Spritzendienst der Ärzte im Praktikum eingeführt werden. Der Arzt im Praktikum aus der Pathologie sollte die entsprechenden Arbeiten in der Gynäkologie oder in der Chirurgie mit übernehmen.

Wir haben es über den Ombudsmann geschafft, die Krankenhausverwaltung hiervon abzuhalten und stattdessen einen fachlich kompetenten, aus derselben Abteilung gestalteten Bereitschaftsdienst mit mehr Assistenzärzten zu schaffen. Ich finde, das ist ein großer Sieg, weil wir es vermocht haben, die Überforderung junger Kolleginnen und Kollegen zu vermeiden.

Unsere Bitte an Sie lautet: Richten Sie in Ihren Ärztekammern diese Institution des Ombudsmannes ein, damit es uns gelingt, die Probleme zu benennen und auf der Ebene der Selbstverwaltung zu lösen. Aber wir kommen nicht ohne den Mut des Einzelnen aus. Wir brauchen den Mut, den Frau Röhl und Herr Priesack gezeigt haben.

Wir müssen uns als Vorgesetzte dieser Probleme annehmen. Wir müssen uns solidarisieren, wir müssen gemeinsam diese Probleme angehen. Nur dann, wenn es uns gelingt, den Ausgebeuteten Mut zu machen, sich zusammenzuschließen und ihre Rechte durchzusetzen, kommen die jungen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Joch ihrer Krankenhausverwaltungen heraus.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Frank Ulrich Montgomery. Mittlerweile liegen viele Anträge auf Ihren Tischen. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass sie richtig zugeordnet werden, dass sie sich ergänzen und nicht widersprechen.

Zunächst aber diskutieren wir zu diesem Tagesordnungspunkt. Derzeit liegen 33 Wortmeldungen vor. Dies stellt aber kein Problem dar, denn wir haben im Rahmen des Tagesordnungspunkts I 89 Wortmeldungen in der geplanten Zeit bewältigt. Das werden wir auch hier schaffen.

Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Orth aus Rheinland-Pfalz. Bitte schön, Herr Kollege Orth.