Dr. Berendes, Westfalen-Lippe:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Arbeitszeit im Krankenhaus haben wir bereits ein Regulativ: das Arbeitszeitgesetz, das leider vielfach trotz vorhandener Kontrollmechanismen nicht eingehalten und ständig unterlaufen wird. Hier hat das Gewerbeaufsichtsamt, das mittlerweile in vielen Kliniken auftaucht, nicht immer die Mittel, die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen.

Bei der Umsetzung des EuGH-Urteils stehen wir vor ähnlichen Problemen. Ich möchte hier insbesondere vor folgenden recht alltäglichen Gefahren warnen: Auf dem Papier - sprich: auf Dienstplänen oder in Stundenbögen - wird das Gesetz genau eingehalten. In realiter wird es regelmäßig unterlaufen, beispielsweise durch die Anordnung, maximal zehn Stunden aufzuschreiben, oder durch die Anordnung, sich auszustempeln und wiederzukommen, oder durch die Unterstellung, man sei zwar anwesend, arbeite aber nicht unbedingt.

Es ist oft sehr schwierig, sein Recht durchzusetzen. Als Einzelkämpfer bedarf es einer ausgeprägten Zivilcourage, die oft abgestraft wird. Die Knebelung durch Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplatz und Karrierechancen ist oft noch sehr wirksam.

Hier brauchen wir eine stärkere Solidarität unter den Ärzten. Diese ist unbedingt erforderlich, um sich gegen diese oft unkontrollierbaren Missstände zu wehren. Ich denke, dass wir hier nur gemeinsam Erfolg haben können. Die Entspannung auf dem ärztlichen Arbeitsmarkt wird uns hierbei sehr unterstützen. Das müssen wir uns unbedingt zunutze machen.

Liebe Frau Röhl, ich gratuliere Ihnen herzlich und bedanke mich für Ihren Mut. Ich hätte ihn als AiP nicht gehabt. Ich habe in meiner AiP-Zeit eine recht gute Chance und Glück gehabt, weil in dieser Zeit bei uns eine starke Solidarität herrschte und wir alle miteinander - die jungen und die älteren Kollegen - minutiös alle Überstunden aufgeschrieben und gemeinschaftlich eingereicht haben. Wir konnten selbst den Chef hierfür gewinnen. So konnten wir die Schaffung neuer Stellen bewirken und haben auch einen finanziellen Ausgleich für unsere Überstunden bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank für Ihren Beitrag. - Der nächste Redner ist Herr Kaiser aus Westfalen-Lippe.