Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Montgomery, für die Erläuterung, die es uns erleichtert, jetzt die Abstimmung durchzuführen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-1. Dazu liegen mehrere Anträge vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-1 a. Danach soll in Punkt 1 folgender Text angefügt werden:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die politisch Verantwortlichen auf, das Weiterbildungsbefristungsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Mindestdauer befristeter Weiterbildungsverträge nicht mehr allein von der Dauer der Weiterbildungsermächtigung des jeweiligen Chefarztes/Chefärztin abhängig ist, sondern von der Dauer der gesamten Weiterbildungsbefugnis aller Chefärzte des jeweiligen Fachgebietes im jeweiligen Krankenhausbetrieb.

Herr Montgomery hat vorgeschlagen, dies als Punkt 2 zu nehmen. Das betrifft die Ringweiterbildung, die gemeinsame Weiterbildung. Das ist ein sehr sinnvoller Text. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag angenommen. Der Text wird Punkt 2. Die anderen Punkte werden entsprechend neu nummeriert.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-1 b. Danach soll ein weiterer Absatz eingefügt werden - das wäre Punkt 9 -, der folgendermaßen lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle Chefärzte und Chefärztinnen auf, ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Überstunden dokumentiert und bezahlt werden bzw. durch Freizeit ausgeglichen werden.Sämtliche beteiligten Ärztinnen und Ärzte sind an den Erlösen aus der Privatliquidation angemessen zu beteiligen.

Das ist zum Teil eine Bestätigung unserer Berufsordnung. Wer möchte diese Ergänzung vornehmen? - Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-1 d. Danach soll auf Seite 3 des Antrags 1 ein weiterer Punkt eingefügt werden - er bekäme wohl die Nummer 10 -:

Alle geleisteten Überstunden müssen entweder vollständig entsprechend der Tarifvereinbarungen vergütet werden oder vollständig in Freizeit ausgeglichen werden.

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ist der Antrag 1 c überflüssig, weil der Antrag 1 d der weiter gehende Antrag ist und damit den Antrag 1 c sozusagen phagozytiert.

(Heiterkeit)

Wer stimmt dem Antrag 1 d zu? - Viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist angenommen.

Damit kann, wie gesagt, der Antrag auf Drucksache Nr. II-1 c als erledigt betrachtet werden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-1 e. Die Antragsteller aus Bayern möchten, dass die Überschrift des Antrags 1 nicht mehr lautet: "Ausbeutung der Arbeitskraft und Überlastung junger Ärztinnen und Ärzte", sondern: "Ausbeutung der Arbeitskraft und Überlastung von Ärztinnen und Ärzten". Wer möchte den Beschluss später mit dieser Überschrift "Ausbeutung der Arbeitskraft und Überlastung von Ärztinnen und Ärzten" versehen? - Viele. Wer ist dagegen? - Zahlreiche, aber weniger. Wer enthält sich? - Auch einige. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-22. Auch dieser Antrag ist an sich ein Antrag zur Drucksache II-1. Am Ende des Antrags soll eine weitere Forderung angefügt werden:

Die schwierige Situation eines Arztes im Praktikum entsteht sowohl durch den Status des AiP als auch durch die bedrückend niedrige Vergütung. Die Tarifpartner werden aufgefordert, die Vergütung der AiP-Zeit bis zu der Abschaffung des AiP deutlich und überproportional anzuheben. Hierbei sind insbesondere junge Familien wesentlich besser zu stellen.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Niemand, glaube ich. Wer enthält sich? - Einzelne. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Wir müssen nunmehr über den so veränderten Antrag auf Drucksache Nr. II-1 abstimmen. Wer ist dafür? - Sehr viele. Wer ist dagegen? - Keiner.

Wer enthält sich? - Auch niemand. Der Antrag ist einstimmig in der geänderten Fassung angenommen. Herzlichen Dank.

(Beifall)

Das legen wir natürlich alles am 2. Juli in Berlin aus.